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16.01.2002

15:39 Uhr

Halten sich die Gewerkschaften zurück?

Stoiber könnte moderate Tarifrunde bewirken

Auf die bevorstehende Tarifrunde könnte die Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Edmund Stoiber einen unerwarteten Nebeneffekt haben: Die Gewerkschaften werden den von ihnen selbst angekündigten harten Kurs in der Lohnpolitik möglicherweise verlassen, um der SPD-geführten Bundesregierung im Wahljahr nicht in den Rücken zu fallen.

Reuters HAMBURG. Hohe Gewerkschaftsvertreter widersprechen dieser Vermutung zwar; ganz ohne Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen dürften die Wahlchancen von Rot-Grün aber nicht bleiben. Dafür spricht schon, dass die meisten Gewerkschaftschefs der SPD angehören.

Unmittelbar nach Stoibers Nominierung haben die Gewerkschaften klargestellt, wie für sie die Fronten verlaufen. DGB-Chef Dieter Schulte nahm Äußerungen Stoibers kurz nach dessen Nominierung zum Anlass, um sich von dem Unionskandidaten abzugrenzen. Dessen angekündigte Änderungen etwa beim Betriebsverfassungsgesetz seien "nicht gerade dazu angetan, ihn als Freund der Gewerkschaften ins Wahljahr 2002 eingehen zu lassen", sagte Schulte.

Bei aller Kritik an Einzelpunkten überwiegen für die Gewerkschaften die Vorteile rot-grüner Regierungspolitik. Dazu zählen neben der von Unternehmern wie Opposition heftig kritisierten Ausweitung der Mitbestimmung auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgehobenen Gesetzesänderungen bei der Lohnfortzahlung, dem Kündigungsschutz und dem Schlechtwettergeld. Später kam noch das Teilzeitgesetz hinzu. Scharfe Kritik haben die Gewerkschaften dagegen an der Rentenreform der Bundesregierung geäußert, mit der das Prinzip der gemeinsamen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben werde.

Nach Einschätzung des Berliner Gewerkschaftsforschers Hans-Peter Müller stellt sich für die Arbeitnehmerorganisationen die Frage nach einer Alternative zur SPD-geführten Regierung. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften eine Tarifpolitik gegen den jetzigen Kanzler führen werden.

Ganz anderer Ansicht ist der Tarifexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reinhard Dombre. Die Verhandlungen mit den Arbeitgebern würden unabhängig vom Wahltermin geführt. Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit, in dem der moderate Kurs der vergangenen Tarifrunde vereinbart worden war, fügte Dombre hinzu: "Wir werden uns auch nicht auf bestimmte Korridore oder Eckpunkte einlassen."

Gewerkschaftsexperten wie Arbeitgeber gehen gleichwohl davon aus, dass es realistische Chancen für eine Fortsetzung einer moderaten Tarifpolitik gibt. Die Frage sei nur, wie die IG Metall von den durch ihre hohe Tarifforderung geschürten Erwartungen ihrer Mitglieder wieder herunter komme. Nach Müllers Einschätzung ist die IG-Metall-Forderung von voraussichtich 6,5 % vor allem dadurch geprägt, dass die Gewerkschaft in den vergangenen zwei Jahren still halten musste und nun glaubt, "alle Töpfe wieder aufmachen zu können". Entgegen den Behauptungen der Gewerkschaft sei es aber nicht die Mehrzahl der Beschäftigten in den Betrieben, die nach dem Auslaufen des zweijährigen Tarifvertrags nun einen Nachschlag verlangte. Es seien vielmehr die Funktionäre, die mit Blick auf Betriebsratswahlen und die ungeklärte Nachfolge von Gewerkschaftschef Klaus Zwickel einen höheren Abschluss forderten, um sich zu profilieren, glaubt Müller.

Sollte die Gewerkschaft gegen alle Widerstände der Arbeitgeber dennoch einen hohen Abschluss durchsetzen wollen, wäre sie dazu gezwungen, die von Zwickel ins Gespräch gebrachte Erfolgskomponente in einem Tarifvertrag zu akzeptieren. Ohne ein zweistufiges Modell wäre angesichts der teils weit auseinander liegenden Wirtschaftskraft in den Tarifbezirken kaum ein einheitlicher Abschluss zu erreichen.

In einem zusätzlichen Dilemma sieht Müller die IG Metall, weil beim wichtigsten Gegenspieler, der IG BCE, fast gleichzeitig mit der Metall- und Elektrobranche die ersten Tarifverträge auslaufen. Die Chemiegewerkschaft könnte wie in der vergangenen Runde einen Abschluss vor der Ton angebenden IG Metall anstreben und der größten Industriegewerkschaft damit zum zweiten Mal in Folge den Rang ablaufen. Dies könnte zumindest dazu beitragen, dass die IG Metall keinen langwierigen Arbeitskampf anstrebt.

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