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18.02.2003

07:26 Uhr

Haltung in der Irak Frage

Chirac kritisiert EU-Beitrittskandidaten heftig

Der französische Präsident Jacques Chirac hat EU-Beitrittskandidaten aus Osteuropa scharf für ihre pro-amerikanische Haltung in der Irak-Krise kritisiert. "Sie haben eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten", sagte Chirac nach einem Sondergipfel der Europäischen Union (EU) zum Irak-Konflikt.

Reuters BRÜSSEL. "Diese Länder haben sich nicht sehr gut benommen und die Gefahr einer zu schnellen Solidarisierung mit der amerikanischen Position nicht bedacht", sagte er weiter. Es sei von Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und den baltischen Staaten kindisch und gefährlich gewesen, einen von Großbritannien und Spanien initiierten Brief mit zu unterzeichnen, in dem die Staaten die harte Haltung der USA in der Frage eines Militärschlags unterstützten. Die drei Staaten treten im Mai 2004 der Union bei.

Auch sei es von Rumänien und Bulgarien unvorsichtig gewesen, sich zu schnell mit der US-Position zu solidarisieren, sagte Chirac weiter. Falls sie ihre Chancen auf einen Beitritt verringern wollten, "hätten sie kaum einen besseren Weg finden können, das zu tun." Die beiden Länder wollen bei der nächsten Erweiterung der EU aufgenommen werden. Chirac warnte davor, dass Spaltungen in Europa eine kritische Haltung gegenüber der EU-Erweiterung verstärken könnten.

Chiracs Ausbruch dürfte die Spannungen zwischen west- und osteuropäischen Staaten in der Union verstärken. Einige der 2004 beitretenden Länder hatten verärgert darauf reagiert, dass sie nicht zu dem Sondergipfel eingeladen wurden. Polen zog sich deswegen von einem Treffen der EU-Beitrittsländer zurück, bei dem die griechische Ratspräsidentschaft am Dienstag über die Ergebnisse des Gipfels informieren will. Das Land hat zuvor bereits mehrere EU-Mitglieder mit der Entscheidung gegen sich aufgebracht, Kampfflugzeuge aus amerikanischer und nicht aus französische oder britisch-schwedischer Produktion zu bestellen. Damit erweckte Polen in der EU den Eindruck, vor allem an guten Beziehungen zu den USA interessiert zu sein.

Die USA hatten mit Genugtuung auf die Unterstützung durch die ehemals kommunistischen Staaten reagiert und den deutsch-französischen Widerstand gegen einen Militärschlag den Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zufolge als isolierte Haltung des "alten Europa" bewertet.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, sagte, er sei weniger verärgert als traurig darüber, dass Beitrittskandidaten eine pro-amerikanische Haltung eingenommen hätten. Dies zeige, dass sie noch nicht verstanden hätten, dass die EU mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sei. "Ich hoffe sie sehen ein, dass eine gemeinsame Zukunft eine gemeinsame Zukunft bedeutet", sagte er.

In einem Kompromiss hatten die EU-Staaten im Konflikt um die Abrüstung irakischer Massenvernichtungswaffen erstmals einen Militärschlag gegen das arabische Land nicht mehr völlig ausgeschlossen. Während Großbritannien und Spanien, Italien, Dänemark und Portugal für die Androhung eines Krieges sind, wollen Deutschland und Frankreich diesen möglichst verhindern.

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