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03.12.2013

14:38 Uhr

Abstimmung im Ministerrat

Reform des EU-Emmissionshandels verzögert sich

Die Verknappung von Verschmutzungsrechten wird frühestens im Februar beschlossen. Damit könnte sich die Umsetzung Experten zufolge bis zum Sommer verschieben, weil das EU-Parlament ab Mitte April eine Pause einlegt.

Flaggen der Europäischen Union: Verknappung der Verschmutzungsrechte verschiebt sich. dpa

Flaggen der Europäischen Union: Verknappung der Verschmutzungsrechte verschiebt sich.

LondonDie Europäische Union wird voraussichtlich im Januar eine Verknappung von CO2-Verschmutzungsrechten beschließen. Die eigentlich für den 13. Dezember erwartete Abstimmung im Ministerrat über die Reform des Emissionshandels sei abgesetzt worden, erklärte eine Sprecherin des Gremiums. Nun werde er dem Vorhaben vermutlich im Januar ohne Debatte zustimmen.

Die Billigung ist nötig, damit Mitgliedsstaaten und EU-Kommission die Regeln für die Verknappung der Verschmutzungsrechte erarbeiten können. Endgültig steht die Reform damit frühestens im Februar. Die Umsetzung könnte sich Experten zufolge bis zum Sommer verschieben, weil das EU-Parlament ab Mitte April eine Pause einlegt. Grund dafür ist die Parlamentswahl, die vom 22. bis 25. Mai stattfindet.

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Über das sogenannte Backloading sollen Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid zeitweise aus dem Markt gezogen und die Preise stabilisiert werden. Dies wäre für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen ein Anreiz, mehr Geld in die umweltfreundliche Produktion zu investieren. Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke weit weniger CO2-Rechte als von den Regierungen angenommen. Da die Rechte an der Börse gehandelt werden, ist dort der Preis verfallen. Dies schmälerte zudem die staatlichen Einnahmen durch den Verkauf der Rechte.

Die Aussicht auf eine baldige Verknappung ließ den Preis für Verschmutzungsrechte am Montag hochschnellen. Das Papier stieg um 2,75 Prozent auf 4,48 Euro je Tonne. Zwischenzeitlich lag der Preis sogar bei 4,71 Euro. Ursprünglich wurde mit 15 Euro je Tonne kalkuliert.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.12.2013, 15:15 Uhr

Es gibt also eine kurze Atempause. Die künstliche Verknappung der Emissionsrechte kommt erst später. Entsprechend wird die dadurch absichtlich hervorgerufene weitere Verteuerung des Stroms etwas später kommen.

In der heutigen Zeit des entfesselten energiepolitischen Wahnsinns, der die Politik beherrscht, muss man ja schon für Kleinigkeiten dankbar sein.

Ein Hinweis zum Verständnis: Wenn die Emissionsrechte teurer werden, steigen die Kosten der Stromerzeugung in konventionellen Wärmekraftwerken. Die Differenz dieser Preise zu den Mondpreisen, die laut EEG für Windmühlen- und Solarstrom gezahlt werden müssen, sinkt also. Damit wird der Anstieg der EEG-Umlage gebremst.

Wir erkennen in diesem Unternehmen einen raffinierten Schachzug, mit dem unsere Politiker uns täuschen und Sand in die Augen streuen wollen:

Der durch die Emissionsrechte hervorgerufene Anstieg der Strompreise ist nämlich nicht unmittelbar auf der Stromrechnung erkennbar wie die EEG-Umlage. Man kann die Empörung über die steigenden Preise also wieder auf die Versorger lenken und ihnen den schwarzen Peter zuschieben. Als Politker bleibt man ungeschoren.

Journalisten hätten die Aufgabe, dieses gigantische Unternehmen der Volksverdummung und Täuschung öffentlich zu machen, damit die Menschen in die Lage versetzt werden, das üble und hinterhältige Spiel der Politik zu durchschauen.

HofmannM

04.12.2013, 08:52 Uhr

Emmisionhandel = Wohlstandsvernichtung und Abwanderung von der Industrie/Wirtschaft aus EUROPA!
Emmisionshandel/EEG/ESM/CO2-Klimawandelmärchen = Armut und Mangel für Europa und Deutschland!

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