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12.05.2014

11:22 Uhr

Eon, RWE und Co.: Das Problem mit den Altlasten wollen die großen Konzerne auf den Staat abwälzen. dapd

Eon, RWE und Co.: Das Problem mit den Altlasten wollen die großen Konzerne auf den Staat abwälzen.

DüsseldorfDer Vorschlag ist nicht neu, aber er hat offensichtlich neue Freunde gefunden: Die deutschen Kernkraftwerke werden in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht, der Staat wickelt das Thema ab. Endlich herrscht Ruhe in der Auseinandersetzung um die Atomkraft in Deutschland.

Klingt nach einer guten Lösung. Doch: So einfach ist die Sache nicht.

Dass die Idee gerade jetzt wieder zirkuliert, überrascht nicht: Aus dem Streit über die Brennelementesteuer, über Schadensersatz für die vorzeitige Abschaltung von Meilern und die tatsächliche Verfügbarkeit der Rückstellungen für den Rückbau von Reaktoren hat sich in den vergangenen Jahren ein unentwirrbarer Knoten entwickelt. Da liegt es nahe, einen sauberen Schnitt zu machen.

Klaus Stratmann: Der Kommentator ist stellvertretender Leiter im Handelsblatt-Büro Berlin. Pablo Castagnola

Klaus Stratmann: Der Kommentator ist stellvertretender Leiter im Handelsblatt-Büro Berlin.

Doch was nach sauberem Schnitt aussieht, wäre in Wahrheit die Verlagerung schwer kalkulierbarer Risiken auf den Staat, ein Vergleich zulasten der Steuerzahler. Die Parallele zur Bankenrettung drängt sich auf.

Zunächst einmal haften diejenigen, die die Anlagen betreiben. Im Moment dürfte es den vier Unternehmen schwerfallen, die 30 Milliarden Euro an Rückstellungen aufzutreiben, die sie für den Rückbau der Reaktoren gebildet haben. Zweifel an der Werthaltigkeit der entsprechenden Bilanzpositionen sind angebracht. Und auch die Frage, ob 30 Milliarden Euro überhaupt ausreichen, kann niemand seriös beantworten. Umweltministerin Barbara Hendricks hat dieses Thema daher erst vor wenigen Tagen angesprochen, sie will darüber mit den Betreibern reden und für Klarheit sorgen. Für die Unternehmen dürfte das unangenehm werden.

Der nächste Schritt jedoch, die Betreiber ihre Meiler in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen zu lassen und sie dann ihrer Wege ziehen zu lassen, führt in die Irre.

Und so werden wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass die Politik die Kernkraftwerksbetreiber noch auf Jahrzehnte an ihre Verantwortung wird erinnern müssen. Das ist der schwierigere Weg, gerade für die Betreiber dürfte er steinig werden. Die Fondslösung jedoch würde nur den Blick auf die wahren Probleme verstellen - und die Allgemeinheit über Gebühr belasten.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.05.2014, 14:15 Uhr

@Klaus Stratmann
Sie machen es sich zu einfach mit ihren "schwarz/weiss" und "Gut oder Böse" Vergleich.
Mit dem Kernkraftwerkausstieg (sichersten, zuverlässigsten und billigsten Energieerzeuger) in Deutschland, ist ja nicht nur ein ungeheuerlicher Betriebswirtschaftlcher Schaden entstanden, sondern auch ein ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden.
Die Kernkraftwerke wurden ja nur von "halb-privaten" Personen betrieben. Der Staat hatte aber immer das letzte Wort. Siehe ethisch begründete sofortige Stillegung der Merkel aus der Kernkraft. Aber auch von der Einnahmenseite haben sehr viele öffentliche Institutionen profitiert. Gemeinden, Städte, Länder über Dividenden, Kernkraftbeteiligungen, Steuern, Abgaben usw.
Diese Einnahmen aus den Kernkraftbetrieb fehlen jetzt der öffentlichen Hand. Und dies ist nicht wenig!!!!
Wertschöpfende Arbeitsplätze um die Kernkraft herum fallen weg und die Industrie wandert auf Grund der hochsubventionierten Erneuerbaren Energie Vernichtungsbranche per EEG Zwangsabgaben ins Ausland ab.
Siehe BASF und Siemens....Chemie und Energiebranchen werden in Deutschland mit der Energiewende vernichtet und investieren in eine neue Zukunft im Ausland (USA)!!!

Die politische Energie- und Wirtschaftspolitik ist hoch Industrie- und Wirtschaftsfeindlich. Die grünsozialistische Ideologie einer Merkel-Gabriel-Seehofer ist extrem Technik-Wissenschaftsfeindlich (Hochtechnologie Kernkraft wird abgeschafft, die Lowtech der Abzocker Branche Erneuererbarer Energien werden gegen den Markt hochsubventioniert. Dank EEG).
Das Lügen- (Ideologie) Märchen vom meschengemachten CO2 Erwärmungs Klima wird immer noch von dieser Bundesregierung und den deutschen Medien weiter verbreitet.

Wer die Kernkraft als Hochtechnologie im Energiesektor nicht mehr haben will, der will auch keinen Fortschritt und Wohlstand (Wertschöpfende Entwicklungs- und Forschungs Arbeitsplätze) in Deutschland mehr haben!


Account gelöscht!

12.05.2014, 15:22 Uhr

Hr. Hofmann, Sie leben offensichtlich in einem anderen Land!

Falls Sie es nicht bemerkt haben, Deutschland hatte im letzten Jahr den höchsten Handels- und Leistungsbilanzüberschuss seiner Geschichte! Von einer Abwanderung der Industrie ins Ausland kann keine Rede sein, im Gegenteil! Aufgrund der guten Standortbedingungen wurden im letzten Jahr mehr Betriebe nach Deutschland verlagert als ins Ausland abgewandert sind!

Der Atomausstieg wurde 2001 im Konsens beschlossen. Den Betreibern wurden dabei erhebliche wirtschaftliche Vorteile zugestanden. Von Nachteil wird der Konsens wohl kaum gewesen sein, sonst hätten ihn die Betreiber nicht abgeschlossen (nicht abschließen dürfen)!

Naja, und ihre selektiven Wahrnehmungen zum CO² sind natürlich auch sehr abstrus! Wenn jemand auf mindestens einem Auge blind ist und im schwarz/weiss-Denken verharrt, dann sind Sie das doch!!

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