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07.11.2013

09:46 Uhr

Altmaier und Kraft in Brüssel

Beratungen mit der EU über Ökostrom-Rabatte

Was die Industrie in Deutschland durch die Rabatte spart, zahlen die Bürger über den Strompreis mit. Brüssel sieht das gar nicht gern. Dort soll es heute darum gehen, wie eine für alle akzeptable Lösung aussehen könnte.

Peter Altmaier und Hannelore Kraft: Der amtierende Bundesumweltminister und die NRW-Ministerpräsidentin sind in Brüssel zu Gast. dpa

Peter Altmaier und Hannelore Kraft: Der amtierende Bundesumweltminister und die NRW-Ministerpräsidentin sind in Brüssel zu Gast.

BrüsselDer amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen am Donnerstag mit der EU-Kommission über die Zukunft der deutschen Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung beraten.

Am Nachmittag treffen die beiden Leiter der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Es soll darum gehen, wie eine für die EU-Kommission akzeptable Lösung aussehen könnte, die in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht, aber auch keine Arbeitsplätze durch zu hohe Stromkosten gefährdet. Die Bürger zahlen die Entlastungen der Industrie von mehreren Milliarden über ihren Strompreis mit.

Brüssel droht mit einem Verfahren gegen das Rabattsystem. Aus dem Bundesumweltministerium gibt es Vorschläge für deutliche Kürzungen, das Papier ist aber weder von Altmaier abgesegnet noch Linie der SPD. Da es sich um ein informelles Treffen handelt, seien keine konkreten Ergebnisse zu erwarten, hieß es in Berlin.

Von

dpa

Kommentare (3)

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HofmannM

07.11.2013, 10:13 Uhr

Das asoziale und perfide EEG abschaffen!
Energiewende/EEG = Wohlstandsvernichtung für das ganze deutsche und europäische Volk!
Energiewende/EEG = Mangel und Armut für ALLE Bürger in Europa!

Prophet

07.11.2013, 11:17 Uhr

Bei solchen Gesprächen müsste auch ein Vertreter des deutschen Stromhunden beisitzen. Ansonsten gehen solche Gespräche leicht so aus, dass die Industrie komplett befreit wird und der Verbraucher alles zu zahlen hat.

So bleiben dann alle Arbeitsplätze erhalten und der deutsche Stromkunde ist gezwungen noch mehr zu arbeiten, um seine Stromrechnung zu bezahlen. So kann man prima wachstum generieren.

Langsam bekomme ich Angst vor diesen Herrschaften mit ihren Mauscheleien im Hinterzimmer.

Kritiker

07.11.2013, 15:25 Uhr

Brüssel sollte lieber die hohen Vergütungssätze des EEG verbieten und insbesondere die Laufzeit für die Vergütungen der bestehenden Anlagen halbieren. Das würde den kleinen Stromkunden und der Industrie helfen.
Die Ökostalinisten werden natürlich aufschreien.

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