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21.10.2013

19:38 Uhr

Anträge auf Befreiung

1500 Firmen wollen keine Netzgebühren zahlen

Es werden immer mehr: 1500 Firmen haben in diesem Jahr den Antrag auf Befreiung vom Netzentgelt gestellt. Zudem sind noch viele Verfahren aus den vergangenen Jahren offen. Dennoch wird die Umlage für Verbraucher sinken.

Windräder und Strommasten: Die Netzentgelte machen insgesamt etwa ein Fünftel des Strompreises aus. dpa

Windräder und Strommasten: Die Netzentgelte machen insgesamt etwa ein Fünftel des Strompreises aus.

BerlinImmer mehr Unternehmen wollen sich von den Entgelten für die Stromnetze ganz oder teilweise befreien lassen. Dieses Jahr stellten schon mehr als 1500 Firmen einen Antrag auf Befreiung von den Gebühren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Anträge kommen zu den tausenden schon bestehenden Befreiungen hinzu.

Trotz der Zunahme wird die Netzkosten-Sonderumlage im kommenden Jahr um fast die Hälfte sinken. Wie die für die Berechnung zuständigen Übertragungsnetzbetreiber am Montag mitteilten, werde die sogenannte Paragraf-19-Umlage auf 0,187 Cent je Kilowattstunde festgesetzt. Bisher sind es 0,329 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3500 kWh bisher ohne Mehrwertsteuer 11,51 Euro aus. Im kommenden Jahr werden es damit nur noch 3,20 Euro sein. Grund für das Sinken ist eine im Juli beschlossene Reform: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und auf Druck der EU-Kommission war eine Komplettbefreiung von Netzentgelten für die energieintensivsten Unternehmen aufgehoben worden - dies war bisher Hauptkostentreiber. Sie müssen nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Stromtransport zahlen.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Die Netzentgelte machen insgesamt etwa ein Fünftel des Strompreises aus und dienen zur Finanzierung des Betriebs und des Ausbaus der Stromnetze. Firmen, die besonders viel Energie verbrauchen oder diese vor allem an Tagesrandzeiten nutzen, können sich aber davon ganz oder teilweise befreien lassen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Kreis dieser Firmen und die Möglichkeiten zur Entlastung 2011 deutlich ausgeweitet.

2011 und 2012 hatten knapp 4800 Unternehmen eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt. Genehmigt wurden dies bislang in gut 2500 Fällen, mehr als 1800 Verfahren sind noch offen. In gut 400 Fällen wurden die Antragsverfahren eingestellt, nicht einmal zehn Anträge wurden abgelehnt.

Für die ausfallenden Beiträge müssen die andere Stromverbraucher - also Privatkunden und kleinere Firmen - aufkommen. Sie finanzieren die Ausnahmen über eine Umlage, die einmal pro Jahr festgelegt wird. Die Höhe für 2014 sollte noch am Montag bekannt gegeben werden.

Die Grünen kritisierten die Ausnahmeregeln erneut: Diese seien eingeführt worden, „weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg unter die Decke gehen. Sind sie aber nicht“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Ihr Kollege Oliver Krischer kritisierte: „Es kann nicht sein, dass die privaten Haushalte die Strompreise für Golfplätze, Autohäuser und Hähnchenmäster mitbezahlen.“

Kommentare (8)

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Der_Henker

21.10.2013, 17:57 Uhr

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Account gelöscht!

21.10.2013, 18:30 Uhr

Wieso sollten Firmen überhaupt was zahlen, wenn es noch Bürger zu schröpfen gibt?
Wir verschleudern billigen Strom in die Schweiz, verkaufen billigen Strom zum sogenannten "Negativpreis" nach Österreich, d.h. wir zahlen noch für die Abnahme von Strom. Der deutsche Steuerzahler und Verbraucher rackert sich ab dafür und/oder sitzt im Dunkeln.

querdenker

21.10.2013, 18:35 Uhr

Netzendgeldbefreiung nach $19 und nur davon ist die hier die Rede, ist nur möglich für Firmen die 10 Mio kwh verbrauchen und über 7000 Benutzungstunden aufweisen können! Ich will den Golfplatz und das Autohaus sehen, das diese Werte vorweisen kann! Hier werden EEG Umlage, Stromsteuer und Netzendgeld in einem Topf geworfen und kräftig durcheinandergebracht! Schade, ich hätte mir mehr Seriösität vom Handelsblatt erwartet!

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