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23.07.2014

16:22 Uhr

Atommüll-Rücklagen

Ist der Atomausstieg finanziell abgesichert?

Die Grünen verlangen von der Regierung Klarheit über die Atommüll-Rücklagen der Energiekonzerne; es sei unklar, ob die finanzielle Vorsorge für den Ausstieg reiche. Die Oppositionspartei fordert einen staatlichem Fonds.

Atommüll: Die Endlagerung ist eines der zentralen Themen beim Atomausstieg. dpa

Atommüll: Die Endlagerung ist eines der zentralen Themen beim Atomausstieg.

BerlinDer Grünen-Bundestagsvizefraktionschef Oliver Krischer erklärte am Mittwoch in Berlin, die Regierung könne bislang „nicht sicherstellen“, dass die finanzielle Vorsorge der Unternehmen für die Stilllegung von Reaktoren und die Endlagerung radioaktiven Mülls ausreiche. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Rücklagen überführt werden sollten.

Krischer berief sich auf die schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine von ihm selbst eingereichte Anfrage zu dem Thema. Darin wiederholte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake das Vorhaben der Regierung, Gespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern über die „Umsetzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zur Tragung sämtlicher Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle“ zu führen. Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob die Konzern-Rückstellungen ausreichten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor rund drei Wochen seinerseits angekündigt, die Rücklagen der Konzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Es müsse geprüft werden, ob die finanziellen Mittel sicher seien und im Bedarfsfall zur Verfügung stünden.

Über die Sicherheit der Atommüll-Rückstellungen und die Idee eines Fonds wird bereits seit mehr als zwei Monaten diskutiert. Der Vorschlag für einen solchen Topf stammt von Akw-Betreibern, wird mit anderer Schwerpunktsetzung aber auch von den Grünen und Anti-Atom-Initiativen gefordert. Es sind verschiedene Fondskonzepte denkbar. Entscheidend ist unter anderem die Frage, wer für Entsorgungskosten aufkommt, die über die Höhe der von den Firmen eingebrachten Rückstellungen hinausgehen.

Nach derzeitiger Rechtslage müssen Akw-Betreiber alle Kosten für den Reaktorabriss und die Endlagerung des Atommülls übernehmen. Sie sind verpflichtet, dafür Rücklagen in bestimmter Höhe zu bilden. Kritiker wie die Grünen befürchten aber, dass die Rücklagen etwa im Zuge von Unternehmensinsolvenzen verloren gehen könnten oder nicht ausreichen. Sie wollen das Geld daher in einem staatlichen Fonds sicherstellen.

Atomkraftwerke werden in Deutschland von den vier großen Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall betrieben. Alle Meiler sollen laut Atomausstiegsgesetz bis 2022 stillgelegt und dann nach und nach abgerissen werden.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Holger Narrog

23.07.2014, 17:14 Uhr

In den USA werden die Kosten für den Abbruch eines KKW mit 300 - 400 Mio. $ veranschlagt. In Deutschland rechnete man bereits vor 2 Jahren mit 725 Mio. €. Vermutlich wird das nicht reichen. Sinnlose Auflagen berufsfremder Spezialisten und Behördenleiter und das Spektakel um das Endlager für Leicht- und Mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad lassen die Kosten in beliebige Höhen steigen.

Die Untersuchung von Gorleben betrugen bereits 1,7 Mrd. €. Das Spektakel mit zentralem Zwischenlager in Gorleben, jetzt Endlagersuchgesetz und dezentralem Zwischenlager bei den KKW verspricht unendliche, sinnlose Kosten zu Lasten der Gesellschaft.

Insgesamt lassen sich die Kosten der Endlagerung beliebig hoch treiben, so dass die Rückstellungen der Betreiber erschöpft werden.

Das Ziel der Grünen sind die mit einem 2-stelligen Millardenbetrag gefüllten Rücklagen. Ein staatlicher Fonds besetzt mit Politikern kann diesen nutzen um Freunde, Gutachter, Institute und Firmen mit lukrativen Aufträgen zu versorgen.

Ein solcher Fonds mit nahezu unbegrenzten Mitteln ist ein Paradies für Politiker und deren Freunde.

Herr Holger Narrog

23.07.2014, 17:25 Uhr

Nachtrag: In den USA hatten Politiker bereits in der Vergangenheit einen gesetzlichen Fonds geplündert und die Betreiber kerntechnischer Anlagen gesetzlich veranlasst wiederum einen Fonds zu bilden.

Man möge meinen, dass die Kernkraftbetreiber anonyme Gesellschaften mit himmlischen Konten sind. In der Realität werden all diese politischen Spielereien durch den Bürger bezahlt.

Account gelöscht!

24.07.2014, 08:40 Uhr

Es muss doch eher heißen...Ist unsere Volkswirtschaft und damit unser industriebasierende geschaffener Wohlstand ohne die Kernkraftwerke und mit der Gefahr der Ethik-Energiewende-Merkel (EEG) gegen den Verfall unseres Wohlstands und damit gegen die Zunahme von Mangel und Armut in unserer Gesellschaft abgesichert?!

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