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02.10.2013

12:07 Uhr

Bayerisches Verfassungsgericht

Windkrafträder dürfen auch in Schutzgebieten stehen

Zur Nutzung von Windenergie dürfen Landschaftsschutzverordnungen geändert werden. Das hat Bayerische Verfassungsgericht in München entschieden. Das Urteil dürfte von grundsätzlicher Bedeutung sein.

Windkrafträder: Keine Beeinträchtigung der Erholung dpa

Windkrafträder: Keine Beeinträchtigung der Erholung

München/StarnbergWindkrafträder dürfen auch in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden. Sie beeinträchtigen die Erholung dort nicht, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden hat (Aktenzeichen Vf. 15-VII-12). Das höchste Gericht des Freistaates wies nach Mitteilung vom Montag eine Popularklage mehrerer Bewohner im Landkreis Starnberg ab, die der Planung von Windkrafträdern in drei Erholungsflächen einen Riegel vorschieben wollten.

Die Entscheidung dürfte von grundsätzlicher Bedeutung für die Ausweisung von Flächen bei solchen Vorhaben sein.

Die Gegner der Windräder hatten geltend gemacht, dass die negativen Auswirkungen derartiger Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Auch werde der Naturhaushalt dadurch geschädigt. Die Richter kamen jedoch zu der Überzeugung, dass die vom Kreistag in Starnberg beschlossenen Ausnahmeregelungen für die Landschaftsschutzgebiete nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Die Verfassungsrichter stellten ausdrücklich fest, dass Landschaftsschutzverordnungen zur Nutzung der Windenergie geändert werden dürfen. Bei einer derart großen unter Schutz gestellten Fläche wie im Landkreis Starnberg wäre andernfalls der Bau von Windrädern außerhalb von bebautem Gebiet nicht möglich.

Von

dpa

Kommentare (11)

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HofmannM

02.10.2013, 12:20 Uhr

Soso..Betonfundamente und Stahlgerüste sind also keine Eingriffe in ein unter Schutz stehende Naturlandschaft...Windräder sind Industrieanlagen! Und diese Industrieanlagen haben in der schützenden Natur absolut nichts verloren!
Und erst recht perfide wird es, wenn man weis, dass diese Industrie-Windmühlen nicht wirtschaftlich marktfähig sind und vom Stromendverbraucher hochsubvetioniert werden. Nur dass einige Reiche noch reicher werden!

Account gelöscht!

02.10.2013, 13:14 Uhr

Wir Deutschen haben uns in unserer Geschichte oft von Extrem-Ansichten leiten lassen. Die Vergötterung der Erneuerbaren Energien gehört vielleicht dazu. Unter Umständen könnten deren Fans eines Tages böse erwachen. Wenn wir nämlich von einem Extrem ins andere umschlagen. Wenn die Strompreise als Folge der unermesslichen Subventionen für die E.E. weiter steigen und dann auch noch das Landschaftsbild zerstört wird, vielleicht, vielleicht kommt es dann zu einer Art Racheakt des Mobs gegen Solar- und Windkraftanlagen, um diese (und die dazugehörigen Subventionen) zu zerstören. Um das zu verhindern, wäre mehr Augenmaß und Verstand sehr nützlich.

Account gelöscht!

02.10.2013, 13:22 Uhr

Im Thüringer Wald sind schon Schutzgebiete zerstört worden, der Strom jedoch geht nach Bayern!
Gleiches Pech für Alle.

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