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27.09.2013

13:23 Uhr

BDEW

Energieverband fordert fixe Marktprämie für Ökostromanbieter

Die Energiewirtschaft pocht auf eine Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien. Laut des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft sollten Ökoenergie-Anbieter ihren Strom künftig selbst vermarkten.

Windpark bei Husum: Der BDEW will Reformen beim Ökostrom. dpa

Windpark bei Husum: Der BDEW will Reformen beim Ökostrom.

BerlinDie deutsche Energiewirtschaft fordert einen radikalen Umbau der Ökostrom-Förderung und des gesamten Energiemarktes. Die bisherige Förderung von erneuerbaren Energien durch eine feste Einspeisevergütung soll dafür schrittweise fallen, wie ein am Freitag vorgestelltes Konzept des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorsieht. Ziel sei es, dass die erneuerbaren Energien nicht nur sauberen Strom lieferten, sondern auch zur Sicherheit der Versorgung beitrügen. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie jetzt die Expertise der Energiewirtschaft ernst nimmt und auf der Basis unserer Vorschläge die Orientierungslosigkeit in der energiepolitischen Debatte beendet“, sagte BDEW-Präsident Ewald Woste.

Der Verband fordert, dass Betreiber neuer Ökostromanlagen statt einer garantierten Abnahmegarantie ihren grünen Strom an der Börse künftig selbst vermarkten. Dafür soll eine Prämie gezahlt werden, jedoch nur bis zu einer bestimmten Menge produzierten Stroms. Damit würde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit seiner meist auf 20 Jahre garantierten Abnahmegarantie zu festen Preisen praktisch abgeschafft. „Wer jetzt nicht handelt, der gefährdet die Energiewende", sagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller am Freitag in Berlin. Erneuerbare Energien dürften nicht mehr mit auf 20 Jahre garantierten festen Abnahmepreisen gefördert werden, sondern müssten sich am Markt bewähren. „Wir müssen aus Subventionsempfängern Kaufleute machen.“

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Um das finanzielle Risiko zu mindern, soll es laut BDEW mittelfristig für Ökoenergie-Anbieter eine fixe Marktprämie geben, um die sich die Anbieter in Auktionen bewerben können. Für jede Region könnte so das Ausbautempo gesteuert werden. Bisher fehlt ein Steuerungsinstrument - zudem gäbe es mehr Kostenkontrolle.

Ziel des BDEW ist es, so die Kosten für den Ökostrom-Ausbau zu dämpfen sowie die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen wie RWE, Eon oder auch Stadtwerke haben wegen des Verfalls der Strompreise an der Börse Probleme, ihre Kraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Der Preisverfall ist wesentlich durch die steigenden, geförderten Ökostrommengen ausgelöst, die in den Markt kommen. Besonders die vergleichsweise teuren Gaskraftwerke, die die schwankenden Ökostrom-Mengen ausgleichen könnten, laufen weniger und sind unrentabel. Sie werden aber für die Versorgungssicherheit bei Dunkelheit oder Windstille gebraucht.

Damit zum Ausgleich der unterschiedlich hohen Ökostrom-Produktion weiter ausreichend Kohle- und Gaskraftwerke die Versorgungssicherheit garantieren, empfiehlt der BDEW einen gesonderten Kapazitätsmarkt. „Auf diesem Markt würden gesicherte Kapazitäten von Kraftwerken in Form sogenannter Versorgungssicherheitsnachweise gehandelt“, heißt es – es gäbe also Prämien dafür, dass zu jeder Zeit Strom geliefert werden kann – dies können Wind- und Solarparks nicht zusichern.

Positionen der Parteien zum Thema Strompreise

CDU/CSU

Die Union will direkt nach der Wahl eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Kosten zu senken. Besonders der Wirtschaftsflügel pocht auf deutliche Förderkürzungen bei den auf 20 Jahre garantierten Vergütungszahlungen für Energie aus Solar- und Biogasanlagen oder Windparks. Das Wie bleibt aber unklar. Vorschlägen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Anlagen wird eine Absage erteilt. Damit die Kosten sinken, soll der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent vermindert werden. Die Industrierabatte sollen um 700 Millionen Euro gekappt werden. Eine Senkung der Stromsteuer sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher skeptisch.

FDP

Die Partei will die Stromsteuer senken, weil der Staat durch die steigende Ökostrom-Umlage von höheren Mehrwertsteuern profitiere (2012: rund eine Milliarde Euro). Um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren zu beschleunigen, soll es keine festgelegten, auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen mehr geben, sondern nur einen Aufschlag auf den für den Strom am Markt erzielten Preis. Jahr für Jahr soll die Unterstützung weiter gekappt werden - allein 2013 machen die Vergütungen rund 20 Milliarden Euro aus. Für Wind, Sonne und Biomasse soll ein konkretes Förderende festgelegt werden. Die Partei will weiter umfassende Strompreis-Rabatte für die Industrie.

SPD

Als Rezept gegen die hohen Strompreise will die Partei eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Industrie soll es weiter Rabatte geben, sie sollen aber um 500 Millionen Euro verringert werden. Versorger sollen notfalls zu Senkungen gezwungen werden: Die Bundesnetzagentur soll eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf wegen immer mehr Ökostrom stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis zahlen die Bürger trotzdem immer mehr. Versorger geben zudem die gesunkenen Einkaufspreise kaum weiter. Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten 1,5 Milliarden gespart werden, meint die SPD.

Grüne

Als Kostenbremse setzen die Grünen auf ein Zurückfahren der Industrieprivilegien um bis zu vier Milliarden Euro jährlich. So soll die EEG-Umlage, mit der die Bürger den Grünstrom-Ausbau über den Strompreis finanzieren, deutlich entschlackt werden. Hartz IV und Renten sollen zudem an die gestiegenen Strompreise angepasst werden, fordern die Grünen. Aber: Anders als SPD, Union und FDP wollen sie weiter einen starken und zügigen Ausbau von Wind- und Solarenergie, was die Strompreise weiter treiben könnte. Zudem fehlen Netze.

Linke

Um die Strompreise zu dämpfen, fordert die Linke, dass die Versorger „einen Sockeltarif für Strom einführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält“. Der über einen durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Stromverbrauch soll als Ausgleich für den „Gratisstrom“ teurer als heute werden - so könnten auch Anreize zum Stromsparen erhöht werden. Damit die Versorger die Preise nicht über Gebühr erhöhen, wird eine staatliche Preisaufsicht gefordert.

Bislang subventioniert der Staat den Bau neuer Wind- und Solarparks für eine garantierte Dauer von 20 Jahren. Unternehmen und Verbraucher kommen dabei für die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem vom Staat garantierten Vergütungssatz auf. Die Ökostrom-Umlage zahlen sie über den Strompreis mit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Reform in diesem Bereich als eine ihrer ersten Aufgaben an - gerade auch mit Blick auf die hohen Strompreise.

Derzeit zahlen die privaten Verbraucher 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3500 kWh Verbrauch im Jahr bedeutet das eine finanzielle Mehrbelastung von 185 Euro. Zum Jahresbeginn 2014 könnte die Ökostrom-Umlage auf ungefähr sechs Cent je Kilowattstunde ansteigen, heißt es aus mit den Berechnungen vertrauten Kreisen. Ursprünglich war ein Preis von knapp 6,5 Cent erwartet worden. Die Netzbetreiber wollen die endgültige Umlage am 15. Oktober bekanntgeben.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.09.2013, 12:38 Uhr

In einem funktionierenden Markt ist das gehandelte Gut grundsätzlich knapp. Aufgrund der Knappheit des Gutes bildet sich dann ein Marktpreis. Wenn ein funktionierender Markt mit einem subventionierten Gut "geflutet" wird, dann weiss man, was mit dem normalen "Marktpreis" passiert. Und man weiss auch, dass es zu Investitionsblockaden, Ineffizienzen bis hin zur Marktstörung kommen kann. Im Strommarkt treten die etablierten Versorger gegen die "Erneuerbaren" an. Hinter den "Erneuerbaren" steht aber im Endeffekt der Verbraucher, welcher von der Politik zur Entrichtung der Subvention gezwungen wird. Fatal ist, dass leider das teure Subventionsgut auch noch mit erheblichen Mängeln (fehlende Grundlastfähigkeit, mittlerweile massive Störung der Betriebssicherheit des Gesamtsystems) behaftet ist. Wenn man also den "Markt" im Bereich der Stromversorgung erhalten will (und damit den Industriestandort Deutschland), muss man es auch zulassen, dass die Marktkräfte wirken können. In der planwirtschaftlichen Ausgestaltung des EEG mit Abnahmezwang, Einspeisevorrang und ausgeschaltetem Wettbewerb liegt das Problem! Die "Erneuerbaren" sind den Kinderschuhen entwachsen. Setzt sie den Markkräften aus. Wird das nicht getan, werden wir immer höhere planwirtschaftliche Subventionen zahlen, um die Industrie im Land zu halten und den Mittelstand zu motivieren. Wer zahlt diese Subventionen?

Account gelöscht!

27.09.2013, 15:33 Uhr

Es geht nicht darum, den verhätschelten "Öko-Stromanbietern" ein anderes EEG zu bieten, sondern letzteres abzuschaffen.

Das EEG stellt - ebenso wie die letzte Änderung des Atomgesetzes ("Ausstieg"), das CO2-Zertifikateregime ("Emissionsrechtehandel"), das Glühlampenverbot und die EU-Abgasnormen (Zwang gegen die Autobbauer, nur noch Kleinstwagenmotoren zu verwenden) - die faktische Abschaffung der Artikel 12 und 14 Grundgesetz dar (also Berufsfreiheit und Eigentumsrecht, die zusammen die Basis der unternehmerischen Gewerbefreiheit bilden).

In unserem neuen Grundsatzreport "Energiepolitik im Konzeptnebel" werden wir den Verbänden die Leviten lesen. Denn die haben es hingenommen, daß sich die Politik in den letzten Jahrzehnten (!) von unserem Grundgesetz immer mehr entfernt hat.

Energieverbraucher

01.10.2013, 08:19 Uhr

Wie immer ist die Angabe der Kosten falsch. Ein netter Trick der EE-Lobby und der Politik, um die wahren Kosten unter den Teppich zu kehren, und die Journalisten fallen allesamt drauf her rein.
20 Mrd Euro pro muss am Ende der Verbraucher schultern, das sind bei 40 Mio Haushalten knapp 600 Euro pro Haushalt weil wir ja auch noch Mwst zahlen müssen. Die Kosten erreichen uns in jedem Brötchen und in jeder Versicherungsprämie, liebe Journalisten!
Und die nächstd Kostenlawine für die Übertragungsnetze besteht uns bevor...

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