Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.08.2014

16:18 Uhr

Benzin-Subventionen

Teuer, dreckig, ungerecht

VonMalte Buhse

Energie - vor allem Benzin - wird weltweit subventioniert. In Schwellenländern mit bis zu einem Fünftel des Staatsbudgets. Die Folgen für das Klima sind erheblich, die soziale Ungerechtigkeit groß.

Billiges Benzin dank Zuschüssen aus der Staatskasse: Das Geld fehlt beim Bau von Schulen und Krankenhäusern. Reuters

Billiges Benzin dank Zuschüssen aus der Staatskasse: Das Geld fehlt beim Bau von Schulen und Krankenhäusern.

Wenn Tanken billiger ist, als seinen Durst zu stillen, kann irgendetwas nicht stimmen. Umgerechnet weniger als einen Cent kostet ein Liter Benzin in Venezuela. Damit ist eine Tankfüllung günstiger als eine Flasche Wasser und so ziemlich alles andere in dem zentralamerikanischen Land mit einer Inflationsrate von rund 50 Prozent. Der Grund für die niedrigen Tankkosten: Gigantische Subventionen, mit denen die Regierung seit Jahrzehnten den Benzinpreis stützt, und die dafür sorgen sollen, dass sich auch die Armen eine Tankfüllung leisten können. Mehr als 20 Milliarden Euro lässt sich Venezuela das pro Jahr kosten, schätzt die Internationale Energieagentur (IEA).

Auch andere Regierungen greifen tief in die Tasche, damit Benzin billig bleibt. Von Nigeria über Saudi-Arabien bis hin zu Russland drücken Länder auf der ganzen Welt die Preise. Insgesamt 544 Milliarden Dollar sind 2012 in Subventionen für Treibstoff geflossen. Das entsprach fast einem Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Benzinfrust: Schummeln Autobauer bei den Angaben zum Spritverbrauch?

Benzinfrust

Schummeln Autobauer bei den Angaben zum Spritverbrauch?

In der Praxis ist die Ernüchterung oft groß – doch der Schuldige ist nicht direkt der Hersteller.

Eine unglaubliche Verschwendung von Staatsgeld sei das, findet der Ökonom Radek Stefanski von der Universität Laval im kanadischen Quebec. Und eine Umweltkatastrophe noch dazu. Wenn Benzin so billig ist, fahren mehr Menschen mit dem Auto, und Unternehmen haben wenig Anreiz, in sparsame und saubere Produktionsanlagen zu investieren. Laut Stefanski tragen Benzinsubventionen damit eine Mitschuld am drohenden Klimawandel. Rund 36 Prozent der CO2-Emissionen zwischen 1980 und 2010 hätten verhindert werden können, wenn Öl und andere fossile Treibstoffe nicht subventioniert worden wären, hat der Ökonom in einer aktuellen Studie berechnet. Vor allem in bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China und Russland hätten die Subventionen die Emissionen stark steigen lassen. Auch die IEA schätzt, dass der globale CO2-Ausstoß bis 2020 um sechs Prozent sinken könnte, wenn Subventionen für fossile Brennstoffen abgeschafft würden.

Bisherige Reformversuche endeten oft in Aufständen.

Das ist allerdings gar nicht so einfach. Benzinsubventionen sind für viele Staaten wie eine Droge: Am Anfang fühlt es sich gut an, doch dann kommt man nicht mehr davon los. Oft werden die Subventionen mit guten Absichten eingeführt: Sie sollen vor allem den Armen helfen, die sich sonst keinen Sprit leisten können. Lange Zeit war das auch nicht sehr teuer, denn viele Subventionssysteme wurden aufgebaut, als der Ölpreis noch relativ niedrig lag. Doch mit jeder Ölpreissteigerung wurde das Versprechen, für niedrige Preise an der Zapfsäule zu sorgen, kostspieliger. Nigeria gibt inzwischen fast 20 Prozent seines Staatsbudgets für Benzinsubventionen aus. Und das in einem Land, in dem jedes vierte Kind unter fünf Jahren unterernährt ist. 2012 wagte die nigerianische Regierung einen Versuch, die Subventionen zu senken, der jedoch in einer Katastrophe endete. Durch die Reform verdoppelten sich die Benzinpreise über Nacht. Die Folge waren gewaltsame Massenproteste, die die Regierung schnell dazu brachten, das Gesetz zurückzunehmen und die alten Subventionen wieder einzuführen.

Anderen Ländern ist es ähnlich ergangen. In Venezuela kam es nach der letzten Benzinpreissteigerung vor 15 Jahren zu Straßenprotesten, bei denen mehrere Menschen starben. 28 Versuche, Treibstoffsubventionen abzuschaffen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Studie analysiert. Mehr als die Hälfte scheiterte, meistens am Widerstand von Bauern und armen Stadtbewohnern. Dabei sind es in Wirklichkeit gar nicht die Armen, die am stärksten von den Subventionen profitieren. Laut IWF kommen niedrige Tankstellenpreise vor allem der Mittelschicht und Unternehmen zugute, denn sie verbrauchen am meisten Benzin und Diesel.

Indien und Indonesien: Schritte in die richtige Richtung

Statt flächendeckend die Preise niedrig zu halten, sollten Regierungen in Entwicklungs- und Schwellenländern lieber gezielt Hilfsprogramme für die Armen einführen, fordert daher eine Gruppe von IWF-Ökonomen in einem Arbeitspapier. Um Massenproteste zu vermeiden, könne man Menschen, die unter einem bestimmten Einkommensniveau liegen, für die höheren Benzinpreise mit Direktzahlungen entschädigen, schlagen die Forscher vor. Das sei nicht nur gerechter als Subventionen, sondern auch deutlich günstiger. Mit dem Geld, das dabei übrig bleibe, könnte der Staat Hunderte Schulen, Krankenhäuser und Brunnen bauen. Die würden den Armen am Ende mehr helfen als ein voller Tank.

Das scheinen inzwischen auch einige Politiker erkannt zu haben. Der neue indonesische Präsident Joko Widodo hat im Wahlkampf versprochen, die Benzinsubventionen in den kommenden vier Jahren komplett abzuschaffen. Damit löste er überraschenderweise keine Massenproteste aus, sondern gewann sogar die Wahl. Und das obwohl die Benzinpreise bereits im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen waren. In Indien, wo die Benzinsubventionen den Staat im vergangenen Jahr mehr als 18 Milliarden Dollar gekostet haben, setzt der neue Premierminister Narendra Modi die von seinem Vorgänger Manmohan Singh begonnene Reform fort. Bis 2016 sollen die Subventionen für Diesel nach und nach abgeschafft werden.

Benzinpreise: Unsinnige Transparenz

Benzinpreise

Unsinnige Transparenz

Die Politik wollte die Benzinpreise senken - seitdem gibt es mehr Preisschwankungen.

Angesichts der Milliarden, die weltweit weiterhin für Subventionen ausgegeben werden, sind das überschaubare Fortschritte. Doch schon kleine Schritte in die richtige Richtung können laut Ökonom Stefanski viel bewirken. "Selbst wenn Treibstoffsubventionen nur etwas sinken, haben Regierungen mehr Geld, wird der Klimawandel gebremst und kann die Wirtschaft schneller wachsen."

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

05.08.2014, 08:15 Uhr

Was ist das denn wieder für eine Öko-Sozialistische "Club of Rome" propaganda!
Der Preis von Energie wird am Markt durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Außer in Deutschland, da wird der sog. Erneuerbare Energieerzeuger per EEG durch den Endverbraucher Zwangssubventioniert und diese Zwangs-Abgabensubvention durch das EEG ist teurer als der Marktpreis für Strom.

Herr Peter Sibbing

05.08.2014, 10:42 Uhr

Die Reichen mit den dicksten auto's profitieren amm meissten von die Subventionen.

Herr Peter Sibbing

05.08.2014, 10:42 Uhr

Die Reichen mit den dicksten auto's profitieren amm meissten von die Subventionen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×