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17.07.2014

09:38 Uhr

Bildung

Der Bund soll’s richten

VonPeter Thelen

Die Föderalismusreform sollte Wettbewerb in Deutschlands Bildungslandschaft bringen – doch die ärmeren Bundesländer blieben in Forschung und Lehre auf der Strecke. Es gibt keine Alternative: Berlin muss das richten.

Viel Rumrechnerei: Wer die Kosten für die Hochschulen trägt, ist unklar. Jochen Zick / Keystone

Viel Rumrechnerei: Wer die Kosten für die Hochschulen trägt, ist unklar.

Welch tolle Vorstellung: 16 Bundesländer, finanziell durch einen gut funktionierenden Finanzausgleich fair ausgestattet, entscheiden völlig unabhängig voneinander über ihre Bildungspolitik von der Krippe bis zur Uni. Und dank dieses Bildungswettbewerbs wird Deutschland weltweit führend bei Forschung und Lehre. So oder ähnlich schwebte es den Müttern und Vätern der Föderalismusreform I vor, als sie 2006 die Bildung zur alleinigen Ländersache machten.

Peter Thelen: Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Peter Thelen: Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Leider wurde nichts aus dem Wettbewerb. Vielen Ländern fehlte das Geld, ihre Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Statt sie für das eigentlich geplante nationale Wettrennen um mehr Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre fit zu machen, bremsten bei den ärmeren Ländern Spardiktate die Entfaltungsmöglichkeiten der Universitäten systematisch. Sie hatten daher keine Chance in dem gewollten Wettlauf. Das hatte auch mit nach wie vor bestehenden Schwächen des Länderfinanzausgleichs zu tun.

Mehr Hilfe für ein Semester im Ausland

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) strebt an, dass künftig jeder zweite deutsche Student einen Teil seiner Ausbildung im Ausland absolviert.

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Derzeit verbringen etwa 30 Prozent der an den Universitäten und Fachhochschulen Eingeschriebenen ein oder mehrere Semester an einer ausländischen Hochschule oder machen zumindest ein mehrmonatiges Praktikum in einem anderen Land.

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Die Mehrzahl dieser deutschen Studenten mit Auslandserfahrung stammt allerdings aus akademischen und besserverdienenden Elternhäusern.

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Wanka kündigte am Dienstag an, dass sie prüfen wolle, ob die Erasmus-Stipendien der Europäischen Union für Auslandsaufenthalte nicht ein wenig angehoben werden können. Die Bundesrepublik habe im Rahmen ihres von Brüssel vorgegebenen Budgets hier einen gewissen Gestaltungsspielraum.

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Doch bei der Entscheidung über ein Auslandssemester seien nicht nur finanzielle Gründe ausschlaggebend. Eine wesentliche Rolle spielten kultureller Hintergrund und Ermunterung durch die Eltern.

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Wanka kündigte an, dass sie prüfen wolle, ob die Erasmus-Stipendien der EU für Auslandsaufenthalte nicht ein wenig angehoben werden können. Die Bundesrepublik habe im Rahmen ihres von Brüssel vorgegebenen Budgets hier einen gewissen Gestaltungsspielraum.

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Bedürftige Studenten haben inzwischen auch die Möglichkeit, für ein vollständiges Auslandsstudium mit dem Bafög staatliche Unterstützung zu beantragen.

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Die vier beliebtesten Gastländer für deutsche Studenten sind Österreich, die Niederlande und die Schweiz sowie Großbritannien.

Bereits 2008 wurde das Verbot daher gelockert. Seither blüht die Kooperation zwischen Bund und Ländern von Hochschulpakt bis Exzellenzinitiative. Für die Hochschulen und vor allem für die Studenten, die in nie zuvor erlebter Zahl in die Universitäten streben, ist das ein Glück. Doch die Hilfen, die auf diesem Weg vom Bund Richtung Hochschulen fließen, sind nicht verlässlich. Der Grund ist, dass das Grundgesetz dem Bund nach wie vor jede dauerhafte Förderung verbietet.

Es ist daher richtig, dass Union und SPD sich nun dazu durchgerungen haben, per Grundgesetzänderung die dauerhafte Förderung von Forschung und Lehre durch den Bund zu ermöglichen. Die Idee der Föderalismusreform I, des Bildungswettbewerbs zwischen den Ländern, ist im Hochschulbereich nun einmal gescheitert. Daraus gilt es nun, die vollen Konsequenzen zu ziehen.

Der Preis, den der Bund dafür zahlt, dass die Länder bei dieser Rückverlagerung von Einfluss in der Bildungspolitik auf den Bund mitspielen, könnte hoch werden. Er soll künftig die vollen, sicher kräftig weiter steigenden Ausgaben für das Bafög übernehmen. Doch so läuft das Föderalismusgeschäft in Deutschland, ganz pragmatisch.

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