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02.04.2014

09:13 Uhr

Bund-Länder Treffen

Einigung bei Energiewende

Von einem hohen Maß an Einigkeit sprachen Bund und Länder nach ihrem Treffen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Länder entschärften Einschnitte bei der Ökostromförderung, vor allem bei der Windkraft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Gespräch beim Bund-Länder-Treffen zur EEG-Reform: Hinterher demonstrierten alle Seiten Zufriedenheit. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Gespräch beim Bund-Länder-Treffen zur EEG-Reform: Hinterher demonstrierten alle Seiten Zufriedenheit.

Winfried Kretschmann, der einzige Grünen-Ministerpräsident in Deutschland, hoffte noch, dass die Energiewende gelingt. "Wir sollten einen Konsens erzielen, wir sind ja alle kompromissfähig", sagte der Regierungschef Baden-Württembergs am Dienstag, wenige Stunden vor dem Energiegipfel im Kanzleramt. Er sollte recht behalten.

Nach dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte Merkel am Abend, es sei ein hohes Maß an Einigkeit erreicht worden. Bund und Länder seien entschlossen , die Kostendynamik zu brechen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren. Gabriel betonte, man sei den Ländern bei der Windförderung entgegengekommen. So werde der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder nicht einberechnet in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land.

Es sind vor allem die Kosten der Energiewende, die der Industrie große Sorgen bereiten. Die großen Familienunternehmen fürchten, dass der Wirtschaftsstandort Attraktivität einbüßt. Nach einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Umfrage sagt fast die Hälfte, dass der Ökostromausbau im Zuge der Energiewende zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz im Ausland wird. Das ist das Ergebnis der Umfrage des Industrieverbandes (BDI), der Deutschen Bank und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) unter 400 der 4500 größten Familienunternehmen.

Jedes dritte Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Millionen Euro hält es demnach für denkbar, wegen der steigenden Energiekosten in den nächsten zwei Jahren Bereiche ins Ausland zu verlagern. BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann appellierte daher an die Bundesländer, nicht mehr nur auf ihre Partikularinteressen zu setzen, sondern die Energiewende zum Erfolg zu führen.

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