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17.12.2013

10:37 Uhr

Bundesgerichtshof

BGH prüft Rekommunalisierung von Stromnetzen

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag, unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden Strom- oder Gasnetze nach dem Auslaufen von Konzessionen wieder selbst betreiben können.

Strommast in Gelsenkirchen: Bis 2016 laufen über 2000 Konzessionen für Versorgungsnetze aus. dpa

Strommast in Gelsenkirchen: Bis 2016 laufen über 2000 Konzessionen für Versorgungsnetze aus.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Dienstag ab 10.30 Uhr, unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden Strom- oder Gasnetze nach dem Auslaufen von Konzessionen wieder selbst betreiben können. Die Hürde dazu war vom Bundeskartellamt aus Gründen des Wettbewerbs hoch gelegt worden. Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen werden bis 2016 über 2000 Konzessionen für Versorgungsnetze auslaufen. Weil mit Energie viel Geld verdient werden kann, könnte die BGH-Entscheidung die Energiekonzerne langfristig Milliarden kosten.

Von

afp

Kommentare (1)

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Mazi

17.12.2013, 20:27 Uhr

"Der Bundesgerichtshof entscheidet am Dienstag, unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden Strom- oder Gasnetze nach dem Auslaufen von Konzessionen wieder selbst betreiben können."

Eine gute Sache. Dennoch sollte der BGH darüber verfügen, dass die "Stromer" auch die bereits vereinnahmten Gelder für die Netze wieder herausrücken. Ansonsten würden die Verbraucher schließlich zweimal für die Netze bezahlen.

Ich möchte fast wetten, dass es seitens der Stromer darum geht, eben dieses Geld einzustreichen. Gelder zu vereinnahmen, denen keine Kosten gegenüber stehen. Das ist ganz im Sinne der alten Führungsriege der SPD, die ja bekanntlich bei den Stromern gegen hohes Salär untergeschlüpft sind.

An diesem Punkt können die neuen SPDler in der Koalition zeigen, dass Sie mit der alten Garde gebrochen hat.

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