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08.04.2014

11:30 Uhr

Bundesregierung

Reparaturversuch bei der Energiewende

Wenn das Bundeskabinett eines der wichtigsten Regierungsvorhaben auf den Weg bringt, ist dies nur die erste Stellschraube im Reparaturbetrieb Energiewende. Und der Stromverbraucher muss weiter viel bezahlen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt in Berlin die Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellt in Berlin die Eckpunkte zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Böse Zungen behaupten, mit der Energiewende sei es wie mit dem Berliner Hauptstadtflughafen. Das Projekt wurde angefangen, ohne einen echten Bauplan zu haben. Nun muss kräftig nachgesteuert werden. Wenn das Kabinett am Dienstag die Generalüberholung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf den Weg bringt, wird es Selbstlob geben. Doch der Strompreisanstieg wird allenfalls verlangsamt. Und es ist nur die erste Reform - an weiteren Stellschrauben muss gedreht werden.

Was besagt das EEG und wie entsteht die EEG-Umlage?
Mit dem EEG wird seit 14 Jahren der Ausbau von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie gefördert. Ab dem Anschlussdatum für eine Anlage gibt es auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung. Wirtschaft und Bürger zahlen die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und der festen Vergütung per EEG-(oder auch Ökostrom)-Umlage über den Strompreis. Die Industrie erhält Rabatte. Diese machen von den derzeit netto 6,24 Cent Umlage je Kilowattstunde allein 1,3 Cent aus. Die Umlage ist auch gestiegen, weil dank der Ökostromzunahme die Marktpreise stark sinken - aber die Lücke zwischen Verkaufspreis und Vergütung wächst dadurch. Die Versorger geben die verbilligten Preise im Einkauf oft nicht an die Verbraucher weiter, wird kritisiert.

Was bedeutet das in Zahlen?
Zum Beispiel bekommt jemand für seine Solaranlage, die er 2005 auf das Dach geschraubt hat, 20 Jahre lang 54,53 Cent je Kilowattstunde, aktuell sind es nur noch 13,28 Cent. Das zeigt, dass mit der massiven Förderung auch viel erreicht wurde: Die Module wurden immer billiger (auch dank der Konkurrenz aus China) und besser, bei der Windkraft sieht es ähnlich aus. Nur haben Bund und Länder zu spät gekürzt, so gab es 2010 bis 2012 enorme Solar-Zubauraten, die Förderung war aber zu hoch und belastet mit Milliardensummen die Stromrechnung. Das Besondere: Die Energiewende wird über den Strompreis bezahlt, Atom und Kohle bekamen hingegen Milliardensubventionen aus Steuermitteln.



Was ist nun geplant?
Vor allem Förderkürzungen gerade im Bereich Windkraft an Land, die aber ohnehin die günstigste Erzeugungsart ist und bald ganz ohne Förderung auskommen dürfte. Hier soll der Ausbau auf 2500 Megawatt begrenzt werden - darüber hinaus greifen dann weitere Kürzungen. Nicht eingerechnet wird der Austausch alter durch leistungsstärkere Anlagen an bestehenden Standorten. Bei der Biomasse wird der Zubau neuer Anlagen auf 100 Megawatt begrenzt, bei der Solarenergie gibt es nach dem Boom seit 2012 bereits die Regelung, dass ab 52 000 Megawatt (MW) installierter Nennleistung keine Neuanlagen mehr gefördert werden. Derzeit sind es 36 000 MW - 2018 könnte hier Schluss sein. Bei Windparks im Meer werden die Ziele auf 6500 MW bis 2020 gekürzt.

Können die Strompreise mit der Reform sinken?
Nein, betonen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn zum einen bleibt es bei den Belastungen für alle schon angeschlossenen Anlagen. Wegen der 20-Jahres-Garantie ist erst in einigen Jahren ein Sinken möglich, wenn die teuren Anlagen nach und nach aus der Förderung fallen. Aber die neuen Anlagen werden wegen Förderkürzungen und einer Ausbaubegrenzung nicht mehr so stark wie früher die Umlage belasten. Der Regierungsberater Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) rechnet mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf knapp 8,5 Cent bis 2020, Gabriels Haus mit 7,1 Cent bis 2020. „Wir wissen, dass wir bis 2017 eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten“, verspricht er sogar. Derzeit zahlt ein Durchschnittshaushalt netto 220 Euro Umlage im Jahr. Preisbelastend könnten künftig hohe Netzausbaukosten sein.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

08.04.2014, 20:48 Uhr

EEG - Des Wahnsinns fette Beute!
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Zum Beispiel bekommt jemand für seine Solaranlage, die er 2005 auf das Dach geschraubt hat, 20 Jahre lang 54,53 Cent je Kilowattstunde, aktuell sind es nur noch 13,28 Cent.

Und jetzt soll die "Zwangsabgebe" bis 2020 um weitere 2Cent steigen.
Bei einem Haushalt mit 4.000kWh Jahresverbrauch macht das 80€ aus. Incl. MwSt. sogar 95,20€.
Insgesamt zahlt dieser Haushalt dann 392,22€ EEG-Zwangsabgabe. Das ist einmalig auf der Welt.
Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.
Dann kommt noch der Netzausbau hinzu, die Backup-Kraftwerke, die Speicherung dieses "Zufallsstromes", die Hermesversicherung der Offshore-Windmühlen, etc.

Die [b]"Energiewende" war/ist der rot-grüne "Morgenthau-Plan". Und er scheint zu funktionieren. Deutschland wird 3.Welt! Deutschland wird deindustrialisiert‎!
Es ist eben der deutsche "Sonderweg".
Die Welt lacht sich schief!

Account gelöscht!

09.04.2014, 09:20 Uhr

Gabriel und insbesondere die bevormundenden grünen Gutmenschen haben null Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger; der Einkommensschwache wird noch mehr geschröpft und die reiche Industrie (ein Hoch der Lobbyarbeit) von EEG befreit.

80 Millionen Deutsche können nicht im Alleingang die Welt retten; unsere Nachbarstaaten lachen sich schlapp und freuen sich über kostenlosen Strom, den Deutschland netzbedingt verschenken muß.

Am 25.Mai ist Wahltag; SPD und Grün wird der Absturz in der Wählergunst nicht unvorbereitet treffen, diese Politiker wollen ja partout den Bürger mit unsinnigen Gesetzen immer und immer mehr zur Kasse bitten.

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