Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2013

14:44 Uhr

Deutscher Energiekongress

Altmaier pocht auf zügige EEG-Reform

Wie lässt sich der Strompreis-Anstieg aufhalten? Nicht nur Bundesumweltminister Altmaier ist überzeugt davon, dass die nächste Bundesregierung das Thema rasch anpacken muss. Eine Änderung des EEG muss her.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Auftaktredner beim 8. Deutschen Energiekongress. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Auftaktredner beim 8. Deutschen Energiekongress.

MünchenDie Debatte um steigende Strompreise wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleiben. „Die Energiewende muss volkswirtschaftlich finanzierbar und bezahlbar sein. Diese These ist so einfach wie richtig“, sagte Altmaier am Dienstag beim Deutschen Energiekongress in München. Deshalb sei eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nötig. Dabei müsse ein breiter Konsens erzielt werden, etwa über eine große Mehrheit im Bundesrat. Auch bei der Ausgestaltung des Strommarktes müsse Deutschland vorankommen.

Die Schaffung eines Energieministeriums hält Altmaier zwar für möglich, doch dürfte der Schritt die Probleme nicht lösen. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, das Amt eines Energieministers in einer künftigen Bundesregierung zu übernehmen, sagte Altmaier: „Es ist nicht meine Art, mich zu drücken.“

Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Ökostrom-Umlage auf voraussichtlich knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Altmaier versicherte, dass es auch künftig keine rückwirkenden Eingriffe bei der Förderung für bereits bestehende Anlagen geben werde. „Die Einspeisezusagen werden eingehalten.“

Allerdings müsse der künftige Ausbau regenerativer Energien wesentlich billiger gestaltet werden als der bisherige. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent, 2020 sollen es 35 Prozent sein. Die Förderkosten für Ökostrom belaufen sich zurzeit auf jährlich 20 Milliarden Euro.

Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, und der Vorstand der Leipziger Strombörse EEX, Peter Reitz, mahnten rasche EEG-Reformen sowie eine rasche Klärung des künftigen Strommarktdesigns an. „Keines der bisher vorgelegten Modelle löst das Problem bisher wirklich“, sagte Homann. Dabei müsse auch eine sinnvolle Mengensteuerung des Stroms diskutiert werden. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit sagte Homann: „Die Lage ist angespannt, aber wir halten sie für beherrschbar, der Blackout steht nicht vor der Tür.“ Nötig sei aber auch ein zügiger und zwischen Bund und Ländern koordinierter Netzausbau.

Reitz erklärte, dass die Umlage für Erneuerbare Energien höher sei, als der Marktpreis für Strom, sei „kein sinnvoller Zustand. Wir erwarten, dass die Schere noch weiter auseinandergehen wird, wenn es zu keiner Reform des EEG kommt.“ Die Erneuerbaren Energien müssten in den Markt integriert werden.

Von

dpa

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

10.09.2013, 10:13 Uhr

Das politische Diktat der Energiewende rückgängig machen und den Markt von freien Angebot und freier Nachfrage eines freien Volk über die richtige Energieerzeugungsart entscheiden lassen. Weiterhin das sofortige Abschaffen der asozialen und perfiden EEG-Zwangs-Subvention über die Stromrechnung des deutschen Bürger. Danke!

Bashi49

10.09.2013, 10:17 Uhr

NA, NA, HERR ALTMAIER - VORSICHT MIT SOLCHEN POSEN.

Account gelöscht!

10.09.2013, 15:11 Uhr

Wir bauchen keine EEG-Reform, sondern die Abschaffung des EEG. Und das wird kommen, weil es kommen muss.

Das EEG zerstört die deutsche Volkswirtschaft. Es ist eine einzige Katastrophe. Das haben auch die Politiker, die für die Zerstörung ursächlich verantwortlich sind, nämlich die Spitzen von CDU/CSU/SPD, begriffen. Allein die Grünen sind und bleiben verbohrt und vernagelt. Eine AfD im Bundestag wird den Prozess der EEG-Abschaffung natürlich noch erheblich beschleunigen.

Es wird nach der Wahl nur noch darum gehen, dass der Prozess der Abschaffung des EEG mölichst gesichtswahrend für die Zerstörungspolitiker und möglichst rechtsstaatlich vonstatten geht.

"Rechtsstaatlich" ist deshalb ein Problem, weil der Bestandsschutz für die Betreiber der Zerstörungsanlagen (Windmühlen, Solardächer), der noch zwanzig Jahre lang zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden führen wird, nicht einfach abgeschafft werden kann, ohne das Recht zu verletzen. Aber ich bin sicher, auch zu diesem Problem wird den Juristen in den Ministerien noch eine "elegante" Lösung einfallen.



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×