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15.12.2014

09:27 Uhr

Digitaler Wandel

Industrie mahnt den digitalen Anschluss an

VonDaniel Delhaes

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) legt ein eigenes Programmpaket für die Bundesrepublik vor. Kompetenzzentren und Leuchtturmprojekte sollen Mittelständlern auf dem Weg zur Digitalisierung helfen.

Glasfaserkabel zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet.

Glasfaserkabel zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet.

Mit einer eigenen "digitalen Agenda" hat die deutsche Industrie Vorschläge erarbeitet, wie Deutschland zum "Leitanbieter und Leitmarkt im digitalen Wandel" werden kann. In einem Forderungskatalog, der dem Handelsblatt vorliegt, mahnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit "20 prioritären Punkten" die Bundesregierung an, im kommenden Jahr den "richtigen Ordnungsrahmen" zu setzen.

Ebenso lehnt es der BDI es in seinem Positionspapier ab, erfolgreiche Unternehmen wie Google zu zerschlagen. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Europäische Parlament kürzlich gefällt. "Großer Markterfolg per se kann in einer marktwirtschaftlichen Ordnung kein Anlass zur Kritik sein", heißt es in dem Papier. Genauso wenig könne "erfolgreichen Internetplattformbetreibern vorgeworfen werden, dass sie mit wettbewerbskonformen Strategien auf weitere Märkte vordringen und den dort etablierten Unternehmen Konkurrenz machen". Problematisch werde es erst bei einem Missbrauch der Marktmacht. Dies zu prüfen sei Aufgabe der Kartellbehörden.

Deutschland und das übrige Europa gehören "nicht zur Weltspitze der digitalen Ökonomie", räumt die Industrie selbstkritisch ein. Zugleich würden immer mehr Produkte und Maschinen vernetzt. "Eine führende Industrienation muss auch bei digitalen Lösungen führend sein", heißt es in dem Papier. Sonst könne Deutschland weder seine Wettbewerbsposition halten noch ausbauen. Da viele Mittelständler nicht in der Lage seien, sich mit den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung auseinanderzusetzen, mahnt der BDI, "Kompetenzzentren" einzurichten und "Leuchtturmprojekte" zu fördern.

Wettbewerb und private Investitionen

Grundlage sei eine flächendeckende und schnelle Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Deshalb solle 2015 die Regulierung der Telekommunikationsunternehmen dahin gehend gelockert werden, dass "neben Wettbewerb auch private Investitionen" besser gefördert werden. Innerhalb der Bundesregierung gibt es derzeit Überlegungen, die Regulierung nicht national, sondern regional zu gestalten. Die für das schnelle mobile Internet vorgesehenen Rundfunkfrequenzen sollen zügig vergeben werden und spätestens 2017 bereitstehen. Am Donnerstag hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die Frequenzen noch im ersten Halbjahr 2015 zu versteigern und die Erlöse in die Digitalisierung zu investieren. In Regionen, in denen ein Ausbau des Netzes sich nicht rechnet, soll der Staat "ausreichend Mittel für eine technologieneutrale Förderung vorsehen", fordert der BDI. Dabei solle die Förderung auf "unterversorgte Gebiete beschränkt sein". Bund und Länder müssten den Ausbau der Breitbandnetze "ehrgeiziger vorantreiben".

Die Industrie setzt auch auf Sicherheit. "Datenschutz und Datensicherheit müssen gestärkt werden", heißt es. Die EU müsse mit der seit langem geplanten Reform der Datenschutzgrundverordnung "eigene Standards setzen". Die Verhandlungen sollten bis Mitte 2015 beendet sein, fordert der BDI. Ebenso zügig solle ein höherer Schutz vor Angriffen durch "Cyberkriminelle, Terroristen oder auch Nachrichtendienste" gewährleistet werden. Dazu nötig sei eine "nationale Wirtschaftsschutzstrategie".

Mix aus Transparenz und Kundensouveränität

Für Produkte wie Clouddienste sei Vertrauen die Voraussetzung. Dies sei aber seit der NSA-Affäre "fundamental beschädigt", auch in der Wirtschaft. Nötig sei ein "Regelwerk", damit datenbasierte Geschäftsmodelle nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die "enormen technologischen Fortschritte der Datenverarbeitung" mit einem "angemessen hohen Datenschutzniveau einhergehen". Der BDI schlägt dazu einen Mix aus Transparenz und Kundensouveränität vor. So müsse der Kunde wissen, was mit seinen Daten passiert. Zudem müssten außereuropäische Unternehmen verpflichtet werden, bei Geschäften innerhalb Europas die Datenschutzbestimmungen einzuhalten.

Auch beim sensiblen Thema der Netzneutralität, also dem gleichberechtigten Senden und Empfangen von Daten über das Internet, hat sich die Industrie positioniert. Sie setzt zwar auf die Netzneutralität, verlangt aber auch die Möglichkeit für Unternehmen, bessere Zugangsdienste einkaufen zu können. Dies gelte für Industrie 4.0-Dienstleistungen oder Gesundheits- und Notfalldienste.

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