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27.01.2014

15:12 Uhr

EEG

Ökostrom-Umlage könnte sinken

Die Ökostrom-Umlage könnte laut einer Studie bei einer Reform um 20 Prozent sinken. Doch die Regierung verteidigt die Industrie-Rabatte im EEG in Brüssel vehement.

Die Energiewende wird teuer. dpa

Die Energiewende wird teuer.

Die Ökostrom-Umlage könnte einer Studie zufolge mit weniger Industrie-Rabatten und mit dem geplanten „Energie-Soli“ um bis zu 20 Prozent sinken. Voraussetzung ist demnach, dass die Industrie-Nachlässe im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestabgabe belastet wird.

Dann könnte die Umlage statt 6,24 Cent je Kilowattstunde 5 Cent betragen, wie die am Montag in Berlin veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende ergab. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden könnte so um 45 Euro im Jahr entlastet werden.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland eine Einschränkung der Rabatte für die Industrie. Die Bundesregierung plant zudem, dass auch Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, künftig einen Beitrag zur Finanzierung der Förderkosten leisten sollen. Denn sonst steigt die über den Strompreis zu zahlende Umlage für die anderen Unternehmen und Verbraucher. Bisher sind Selbstverbraucher davon befreit. Die Studie kritisiert, dass die derzeitigen Regelungen Großunternehmen gegenüber dem Mittelstand bevorteilen würden.

EU-Untersuchungsverfahren gegen Berlin

Die Bundesregierung ist offiziell auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission gegangen: Das Wirtschaftsministerium wies die Auffassung zurück, dass die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen eine unzulässige Beihilfe ist, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Zudem wiesen die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel darauf hin, „dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz derzeit in einer Weise reformiert wird, die in der Sache die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung aufgreift“.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte dem Blatt mit Blick auf die umstrittenen Stromrabatte: „Wir haben sehr gute Rechtsargumente dafür, dass das keine Beihilfe ist.“

Die EU-Kommission leitete im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin ein. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Die deutsche Wirtschaft warnte, ein Stopp der Rabatte könne in Deutschland viele Arbeitsplätze vernichten.

Kommentare (3)

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Vollstrecker

27.01.2014, 16:23 Uhr

Zitat : Die Ökostrom-Umlage könnte laut einer Studie bei einer Reform um 20 Prozent sinken.

Die EEG muss weg, eine Reform ist eine Flickschusterei ! Die Energiewende ist kläglich gescheitert !

Stopp der ABZOCKENDEN-Energiewende sofort !

Schluss mit Betrug am Stromverbraucher !

Pobrecito

27.01.2014, 17:18 Uhr

Wieder einmal eine von Lobbyisten gut bezahlte Wasserstandsmeldung voller Konjunktive, verbreitet von einem ideologisch gleichgeschalteten Ökoinstitut.

Der Schildbürgerstreich Energiewende wird dadurch noch lange nicht zu einem Geniestreich.

Die Bürger von Schilda haben Licht in Säcke geschaufelt, um ihr fensterloses Rathaus zu beleuchten. Heute wollen deutsche Bürger mit den Solarzellen auf ihrem Carport nachts ihr Elektroauto laden, um am nächsten Morgen wieder damit zur Arbeit zu fahren. Bitte nicht lachen, das habe ich heute erst gelesen. Was für ein Technologiesprung! Hurra Deutschland!

Account gelöscht!

27.01.2014, 19:02 Uhr

Ein Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch könnte sogar 51,65 EUR sparen, da auch hier mal wieder ohne die zusätzlich fällige Mehrwertsteuer gerechnet wurde, die den ganzen Spaß ja noch einmal ordentlich verteuert. In meinem Fall würde ich sogar ca. 85 EUR sparen. Leider müsste ich immer noch über 300 EUR für den Unsinn EEG-Umlage bezahlen – nur über die Stromrechnung.
Leider kämen mich die angedachten Maßnahmen an anderer Stelle deutlich teurer. Der weniger privilegierte Stromkunde hat bisher über die EEG-Umlage ja nicht nur die Hausbesitzer mit PV-Anlage oder die Energie(land)wirte subventioniert sondern über die Ausnahmen von der EEG-Umlage für Nahverkehrsbetriebe und die Bahn auch meine Jahresfahrkarte und die meiner Frau und die meiner Kinder… Würden diese nun, wie bereits diskutiert, um ca. 10% teurer, macht das in unserem Fall ja nur rund läppische 260 EUR Erhöhung im Jahr aus. Da müsste ich mir langsam ernsthaft Gedanken über einen Umstieg aufs Auto machen.
Die anderen Maßnahmen träfen mich zwar nur indirekt. Aber die mehr oder weniger schleichende Abwanderung der örtlichen Chemieindustrie wäre für die hiesigen Gemeinden alles andere als lustig. Sollten diese Unternehmen tatsächlich zukünftig nicht nur die EEG-Umlage auf bezogenen Strom zahlen müssen, sondern auch noch für den in ihren Kraftwerken selbst erzeugten, machen die bei Energiekostenanteilen von bis zu 80% an ihren Produkten den Laden hier dicht.
Ohne die Studie zu kennen, unterstelle ich hier einfach mal frech, dass mit Sicherheit eine Bagatellgrenze vorgeschlagen wird, so dass selbst verbrauchter Solarstrom oder kleine BHKW weiterhin EEG-Umlagefrei bleiben. Man weiß ja, was man seiner Klientel schuldig ist. (Nur die Gewerkschaften kapieren nichts.)
All dies zeigt, dass man nicht wirklich gewillt ist, etwas an der grundsätzlichen Problematik zu ändern. Es gibt mittlerweil zu viele Profiteure dieses Subventionssystems mit direktem Einfluss in allen Parteien.

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