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25.03.2014

10:22 Uhr

EEG-Reform

Energieagenda 2020 für Europas Industrie

Geht es nach EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dann müssten deutsche Unternehmen bis zu 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Für Wirtschaftsminister Gabriel ist das zu viel. Er sieht Handlungsbedarf.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Die Lösung, die Almunia vorschlägt, können wir nicht akzeptieren.“ dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Die Lösung, die Almunia vorschlägt, können wir nicht akzeptieren.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer „Energieagenda 2020“ die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie retten. „Ganz Europa hat als Industriestandort ein Problem“, sagte der Minister bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Stahl am Mittwoch.

Wegen der hohen Energiepreise sei die EU gegenüber Wettbewerbern wie den USA meilenweit im Rückstand. Er wünsche sich, „wenigstens noch die Rücklichter des fahrenden Zuges der Industrialisierung in den USA“ sehen zu können. Das Problem heute seien nicht wie vor zehn Jahren die Arbeitskosten, sondern die Energiekosten.

Bevor Gabriel sich den Bedürfnissen der europäischen Industrie widmen kann, muss er jedoch zunächst ein drängendes Problem auf dem heimischen Markt beheben: den Streit der Bundesregierung mit der EU über Industrieausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gabriel will sich dafür einsetzen, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia weitere Zugeständnisse macht. Almunia hatte im Streit um die Entlastungen für die Industrie zuletzt vorgeschlagen, die maximale Belastung für die Ökostrom-Förderung in besonders energieintensiven Betrieben auf 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung zu begrenzen, in einer Reihe weiterer Industriebranchen auf fünf Prozent. Gabriel sagte, er setze sich stattdessen für Obergrenzen von einem und 2,5 Prozent ein. „Die Lösung, die Almunia vorschlägt, können wir nicht akzeptieren“, erklärte der Minister. Auch die von der Kommission geforderten Rückzahlungen von Entlastungen aus den Jahren 2012 und 2013 lehnte er ab.

„Wir sind mitten in den Verhandlungen, es gibt keine Einigung“, sagte Gabriel. Die Bedingungen für einen Kompromiss seien aber gut. Gabriel hatte kürzlich mitgeteilt, er wolle bis Ende März eine Lösung mit der Kommission. Bereits am 8. April soll dann die EEG-Reform vom Kabinett beschlossen werden.

Bundesregierung und Kommission streiten seit Wochen über die Industrierabatte. Sie gelten im Moment für knapp 2100 Betriebe, die lediglich eine stark reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Die Entlastungen summieren sich in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro. EU-Kommissar Almunia geht das zu weit. Er hält die Ausnahmen für eine unzulässige Beihilfe. Almunia will, dass die Unternehmen bis zu den diskutierten Obergrenzen künftig 20 Prozent der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen. Im Moment werden ab einer bestimmten Strommenge nur 0,05 Cent fällig.

Von

str

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

25.03.2014, 12:40 Uhr

Artikel: "...müssten deutsche Unternehmen bis zu 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Für Wirtschaftsminister Gabriel ist das zu viel. Er sieht Handlungsbedarf."

Das stimmt wohl, weil normalerweise steht bei Gabriel und der SPD das Wohlergehen der Wirtschaft nicht an allererster Stelle. Aber wenn für die Wirtschaft 20% zuviel sind, wieso sind dann 100% für uns ok??(für uns Stromverbraucher und Endkunden von Produkten in denen "Strom steckt")

So langsam sehen immer mehr Leute, dass die Energiewende nicht nur teuer wird, sondern extrem teurer, vermutlich unbezahlbar.

Account gelöscht!

25.03.2014, 12:49 Uhr

Herr Gabriel, dann streichen sie diesen ganzen Mist endlich. Bei meinem Einkommen kann ich mir diesen Blödsinn nämlich nicht leisten, zumal ja durch den notwendigen Netzausbau die Kosten noch drastisch ansteigen werden. Ich denke gerade an die "Kugel Eis" pro Monat, die Tritt(h)n damals so bildlich beschrieb.

Wir haben funktionierende Netze, wir brauchen keine Vogelschredder, wir brauchen keine Sonnenkollektoren (die bei einem Brand von der Feuerwehr nicht einmal gelöscht werden dürfen) und wir brauchen auch keine Überlandleitungen!!!

Account gelöscht!

25.03.2014, 14:27 Uhr

Jeder, der die vier Grundrechenarten beherrscht, weiß dass das EEG unvermeidlich zu immer höheren Strompreisen führt.

Jeder, der ein bisschen von kaufmännischem Denken versteht, weiß, dass höhere Strompreise für viele energieintensive Produktionsbetriebe in Deutschland ein zerstörerischer Standortfaktor sind und dass höhere Strompreise die Kaufkraft der Verbraucher zusammenschiessen.

Jeder, der die beiden ersten Sätze kombinieren kann, weiß, dass das EEG uns alle arm macht und gleichzeitig die Zerstörung weiter Teile der deutschen Industrie zur Folge haben wird.

Die Afd hat auf ihrem Parteitag am Wochenende die folgenden Sätze beschlossen: "Das EEG muss komplett abgeschafft werden. Ansprüche von Altanlagen-Besitzern sind rechtskonform abzufinden. Alle Energiemarkt-Eingriffe durch Subventionen wie z.B. staatlich garantierte Vergütungen oder Vorrangeinspeisung für bestimmte Stromerzeugungsanlagen, sind sofort einzustellen. Sie führen zu einer noch stärkeren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im EU-Binnenmarkt und weltweit, denn sie verteuern den Strom in Deutschland auf unverantwortliche Weise und schädigen die bisher hohe Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland."

Jeder, dem die Zukunft unseres Landes wichtig ist, sollte daher bei der Europawahl und bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen der AfD seine Stimme geben. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die angetreten ist, den Wahnsinn zu beenden.

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