Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.12.2013

17:30 Uhr

EEG-Umlageverfahren der EU

NRW warnt vor Jobverlusten

Wenn die EU die Rückzahlung von EEG-Beihilfen fordert, könnten tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Das befürchtet zumindest der NRW-Wirtschaftsminister. Auch die Stahlbranche warnt vor einem solchen Vorgehen.

Das NRW-Wirtschaftsministerium sorgt sich um Arbeitsplätze hierzulande, falls die EU gegen die EEG-Umlage entscheidet. dpa

Das NRW-Wirtschaftsministerium sorgt sich um Arbeitsplätze hierzulande, falls die EU gegen die EEG-Umlage entscheidet.

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Regierung fürchtet für den Fall eines rigiden Vorgehens der EU-Kommission gegen die deutschen Regeln zur Ökostrom-Förderung einen Abbau vieler Stellen. „Bei einer harten Entscheidung sind Zigtausende Arbeitsplätze sowie auch ganze Unternehmen gefährdet“, warnte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag in Düsseldorf. Dies sei der Fall, wenn die EU-Kommission in ihrer für Mittwoch erwarteten Entscheidung die Rückzahlung von Beihilfen anordne, sagte der SPD-Politiker. Dann bestehe etwa die Gefahr, dass betroffene Unternehmen hohe Rückstellungen bilden müssten.

Das Beihilfeverfahren könnte am Mittwoch offiziell eröffnet werden. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kritisiert das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte System der deutschen Ökostromförderung schon länger. Der Spanier hat vor allem die ausgeweiteten Ausnahmen für Unternehmen im Visier: Energieintensive Industrien sind von der Zahlung der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion befreit. 2013 werden stromintensive Unternehmen bundesweit um rund vier Milliarden Euro entlastet. Ein Drittel der Strommenge entfiel auf NRW. Zu den betroffenen Branchen zählen die Chemie- und die Zementindustrie.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Auch die Stahlkocher mit Branchengrößen wie ThyssenKrupp und Salzgitter warnten erneut vor einem Wegfall der Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen. „Wer sie infrage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf“, erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Von

rtr

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

18.12.2013, 08:03 Uhr

Energiewende/EEG = Armut und Mangel!!!

Account gelöscht!

18.12.2013, 09:14 Uhr

Ich hoffe wirklich, dass Almunia das EEG in seiner bisherigen Art kippt. Durch die hohe Zusatzbelastung der Wirtschaft in Deutschland, die dann nicht mehr auf die einfachen Leute umgewälzt werden kann sondern das Land tatsächlich Arbeitsplätze kostet, müssen Merkel und Gabriel tatsächlich substanzielle Änderungen am EEG vornehmen. Und zwar dergestalt, dass die Kosten sinken. Was bedeutet, dass der Einspeisevorrang gekippt werden muss, die Vergütungssätze radikal rückwirkend vermindert werden, die Förderung neuer Anlagen nur noch erfolgt, sofern die Vermarktung des Stroms durch die Anlagenbetreiber erfolgt.
Bisher war es bequem für Merkel. Man opfert die Energieversorger und belastet den Bürger zusätzlich und alles ist gut. Jetzt reichen die Versorger allein bald nicht mehr.
Dieser Druck von Seiten der EU ist goldrichtig ! Hoffentlich entscheidet der Wettbewerbskommissar hart !

Account gelöscht!

18.12.2013, 09:15 Uhr

Herr Duin vergießt Krokodilstränen. Er selbst, seine Partei und die von ihm gestützte Regierung sind politische Unterstützer der Energiewende und insbesondere des EEG.

Daher sind sie es, bzw. daher ist Herr Duin höchstpersönlich es, der Tausende von Arbeitsplätzen in NRW und darüber hinaus gefährdet. Herr Duin gehört zu den Parteien der Zertörung und der Vernichtung, die dabei sind, Deutschlands industrielle Kraft im Kern zu zerstören.

Er sollte sich mit Kritik an Brüssel in dieser Frage zurückhalten und statt dessen eine grundsätzliche Abkehr vom energiepolitischen Kurs der verbrannten Erde fordern, der in Deutschland gesteuert wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×