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10.09.2014

11:41 Uhr

Energiepolitik

Zu viele Sonderwege

VonMarie-Theres Thiell

Europas Staaten setzen bei der Energieversorgung auf ganz unterschiedliche Konzepte. Deutschland muss an seine Nachbarn denken, wenn die Energiewende gelingen soll. Die kritisieren mangelnde Rücksprache.

Windpark in Mecklenburg-Vorpommern: Vor allem in Teilen Osteuropas wird die deutsche Energiewende als "Luxus eines reichen Landes" betrachtet dpa

Windpark in Mecklenburg-Vorpommern: Vor allem in Teilen Osteuropas wird die deutsche Energiewende als "Luxus eines reichen Landes" betrachtet

Europa als Wohlstandskonzept basiert im Kern auf einem simplen Prinzip: Alle Staaten dieser Gemeinschaft brauchen Europa, und Europa braucht die Beiträge aller seiner Mitgliedstaaten. Doch mit dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise rücken die nationalen Perspektiven in den Vordergrund. Die europäische Schuldenkrise ist dafür das prominenteste Beispiel. Aber auch die europäische Energiepolitik ist weit davon entfernt, mit einem durchdachten Konzept europäische und nationale Interessen unter einen Hut zu bringen.

Es dominieren die Sonderwege: Frankreich setzt weiter auf Atomkraft, Polen und viele andere osteuropäische Staaten stützen sich auf ihre heimischen Kohlevorkommen. Einen ganz anderen Weg geht Deutschland: Als Reflex auf die Katastrophe von Fukushima will das Land bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen und die Versorgung mit Wind, Wasser und Sonne mit Hochdruck ausbauen.

Eine Energiepolitik der nationalen Sonderwege ist aus der europäischen Perspektive besonders problematisch. Denn sie verschärft den Zielkonflikt des energiepolitischen Dreiecks zwischen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit. Im Sinne dieses Dreiecks kann man grob vereinfacht feststellen: In noch wenig entwickelten Volkswirtschaften steht die Versorgungssicherheit im Sinne einer flächendeckenden Elektrifizierung an. Ist diese erreicht, tritt das Thema der Wirtschaftlichkeit ins Zentrum der Bemühungen. Erst dann gewinnt die Nachhaltigkeit an Gewicht.

"Luxus eines reichen Landes"

Es ist daher kaum verwunderlich, dass insbesondere in Teilen Osteuropas die deutsche Energiewende mit ihrer starken Betonung der Nachhaltigkeit als "Luxus eines reichen Landes" betrachtet wird. Vor allem wird kritisiert, dass Deutschland sich allein auf den Weg gemacht hat, ohne Rücksprache zu halten, und nun den anderen Ländern vorschreiben will, welche Energieträger sie nutzen sollen. Durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gefährde Deutschland die Versorgungssicherheit.

Ein besonders markantes Beispiel, wie mit dieser Kritik populistische Industriepolitik gemacht wird, zeigt sich in Ungarn. Hier hat Ministerpräsident Orbán den Energiepreisen den Kampf angesagt. Dazu hat er sich mit Russland auf den Bau zweier weiterer Reaktorblöcke geeinigt. In seiner Diktion ist die deutsche Energiewende ein Zeichen von "Deutschzentrismus".

Die Vorbehalte der Nachbarn gegenüber der Energiewende sind auch deswegen groß, weil sie in Teilen auf Kosten der Nachbarn organisiert wird. Die sogenannten "Ringflüsse" - bei denen Deutschlands erneuerbare Energie durch polnische und tschechische Netze weiter in die Bundesrepublik strömt - überfluten an sonnigen und windigen Tagen deren Netze und bringen sie an den Rand des Zusammenbruchs.

Die deutsche Energiewende ist unumkehrbar und realisierbar. Wichtig ist aber beim Umbau der Energieversorgung, auf die volkswirtschaftlichen Entwicklungsstände der europäischen Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Das Gelingen der Energiewende ist davon abhängig, inwieweit sie in die europäische Landschaft passt.

Kommentare (12)

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Frau Annette Bollmohr

10.09.2014, 15:21 Uhr

Vorschlag für die Suche nach länderübergreifend(!) optimalen Lösungen für solche komplexen Zukunftsprojekte:

In letzter Zeit war hier im HBO-Forum hin und wieder das Wort „Weltregierung“ zu lesen.
Also, da glaube ich doch eher, dass wir uns in Zukunft als freie, vernunftbegabte und lernfähige Lebewesen (= Menschen) um die Gestaltung derselben schon selbst kümmern müssen werden müssen. Sonst wird das nie was.

In Ländern, in denen jeder Bürger ohne weiteres die Möglichkeit hat (angesichts der überall zunehmenden Überwachung durch Geheimdienste drängt sich allerdings manchmal die Frage auf: wie lange noch?) nicht nur seine Meinung, sondern auch seine Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten Aufgabe der Bürger selbst sein sollte.

Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass es ohne weiteres möglich wäre, Texte wie diesen hier oder die vieler anderer Beitragsschreiber hier im Forum in China, Nordkorea oder Russland (um nur die bekanntesten Beispiele der allgemein als repressiv bekannten Regimes zu nennen) zu veröffentlichen, ohne im besten Falle „nur“ zensiert zu werden, wahrscheinlich aber sogar ernsthaft um seine freiheitlichen Grundrechte oder noch Schlimmeres fürchten zu müssen (oder auch „nur“, nach Strich und Faden schikaniert zu werden)?!

Jeder muss selbst aktiv werden, indem er seine Vorstellungen und Ideen auch vernehmbar äußert (statt immer nur an denen anderer herum zu kritisieren).
Übrigens eine ziemliche Ironie, dass Menschen immer gerade dann, wenn sie in absoluten Notlagen stecken, d.h. der Kampf ums nackte Überleben sie ihre ganze Kraft kostet und sie absolut keine Reserven mehr haben, um autoritären, korrupten Machthabern etwas entgegenzusetzen (und gar nicht merken, dass sie von denen für deren zynische Machtspielchen missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden) die meiste Energie mobilisieren. So kommt es immer wieder zu sinnlosen, gewalttätigen Aufständen, die mit Gewalt niedergeschlagen werden und die Lage der Menschen noch weiter verschlimm

Frau Annette Bollmohr

10.09.2014, 15:22 Uhr

… ert, da Wut bekanntlich ungeahnte Kräfte (= Energie) freisetzt. Diese Energie muss UNBEDINGT konstruktiv genutzt werden, indem man sie für Zwecke, die letztlich allen nutzen kanalisiert, damit sie nicht – wie leider so oft - in Gewalt und Zerstörung münden. Und dabei müssen die Bewohner der politisch fortschrittlicheren „freiheitlichen Demokratien“ den Bewohnern der in dieser Hinsicht noch benachteiligten Länder helfen, und zwar indem sie den Freiraum, den ihnen ihr politisches System gewährt aktiv dazu nutzen, damit es mit Verbesserung der Situation von Menschen in politisch instabilen, autokratisch regierten Ländern wesentlich schneller voran geht als bisher.

Und jetzt bitte keine Kommentare, warum der Vorschlag, den ich selbst jetzt dazu beizusteuern hätte (und in nachfolgendem „Fortsetzungsroman“ näher erläutere) ein Hirngespinst sein soll, sondern bitte lieber selbst überlegen, wie es vielleicht doch – oder besser – gehen könnte!
Dabei bitte nicht vergessen:
Es sollen hier jetzt nicht schon wieder untereinander konkurrierende (um es mal freundlich auszudrücken) Interessengrüppchen gebildet werden (da haben wir weiß Gott genug von, und man erreicht - nachweislich! - gar nichts, wenn man andere vor den Kopf stößt), sondern es soll ein höflicher(!!) Austausch darüber stattfinden, wie ein- und dasselbe Ziel am besten erreicht werden kann.
Also, Leute, nur zu! Von nichts kommt nichts, also kann eigentlich jeder nur gewinnen!

Hier jetzt endlich Teil 1 meines – wegen der Komplexität des Themas - „Fortsetzungsromans“ (versuche, ihn komplett unter diesem Artikel unterzubringen):

Geld ist Macht. Und wie jeder weiß, ist es immer besser, sich mit den Mächtigen gut zu stellen, wenn man keinen Ärger haben will. Also traut sich keiner, sich mit denen anzulegen und ihnen wirklich wehzutun – es wird nur das Nötigste getan, um das aufgebrachte „Publikum“ einigermaßen ruhig…

Frau Annette Bollmohr

10.09.2014, 15:24 Uhr

… zu stellen. Und solange sich darunter noch nicht genügend Leute finden, die sich von der Illusion frei gemacht haben, dass ein anderer "politisch Verantwortlicher" als sie selbst (Vertrauen hin, Glaubwürdigkeit her) schon dafür sorgen wird, dass alles mit richtigen Dingen zugeht, bleibt erstmal alles so, wie es ist. Die (technischen) Mittel, um etwas zu ändern, haben wir ja inzwischen.

Damit ein bisschen klarer wird, was ich mit „technische Mittel“ meine, grabe ich mal zwei meiner Texte von Oktober bzw. November 2013 aus:

Die relative „Starrheit“ unseres derzeitigen Demokratiemodells, das noch aus der Vorzeit des digitalen Zeitalters stammt und seitdem so gut wie gar nicht an die seitdem stattgefundene enorme technologische und gesellschaftspolitische Entwicklung sowie die (u.a. wegen der Globalisierung und des fortschreitenden Klimawandels) stark veränderten Gegebenheiten in unserer heutigen Zeit angepasst wurde, ist wirklich ein großes Problem. Mehr Flexibilität wäre heute bitter nötig, ist aber leider (noch?) mit den umständlichen, bürokratieüberfrachteten und -generierenden (und nicht zuletzt meist interessen- bzw. lobby- statt vernunftgesteuerten) Entscheidungsprozessen unseres aktuellen Demokratiemodells, die obendrein zur Folge haben, dass auch Entscheidungen, die sich nach kurzer Zeit als falsch herausstellen erstmal für eine ganze Weile zementiert sind, nicht kompatibel.
Wenn man bedenkt, dass vor gerade mal 20 Jahren noch keiner Internet kannte (von Handys oder Smartphones mal ganz zu schweigen), besteht durchaus Anlass zu Optimismus. Wie lange es dauert, bis sich etwas ändert, kommt allerdings immer noch auf das Maß an Initiative und Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen an.
Keine Frage: Marktwirtschaft muss sein (schon weil bislang noch alle Experimente mit anderen Wirtschaftsmodellen krachend gescheitert sind). Die Einhaltung gewisser Anstandsregeln aber auch. Auf die Wirtschaft übertragen heißt das: Wirksame Mechanismen („Ventile“) im Markt …

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