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28.10.2013

17:26 Uhr

Energiewende-Blockade?

Sorge vor der schwarz-roten Kohle-Wende

Hannelore Kraft wird für die SPD das Thema Energiewende in den Koalitionsverhandlungen federführend vertreten. Dabei hat sie auch die Industriejobs in NRW und die Interessen der Stromkonzerne im Blick.

Windräder in der Pfalz: Die Sorge der Politik gilt auch Industrie und Stromkonzernen. dpa

Windräder in der Pfalz: Die Sorge der Politik gilt auch Industrie und Stromkonzernen.

BerlinEs geht ganz schön schnell mit der Entfremdung. Wo SPD und Grüne im Wahlkampf noch vom gemeinsamen Regieren träumten, sind sie nun Gegner. „Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch“, meint Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an die Adresse von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Union und SPD bereiten eine Koalition der Energiewende-Blockierer vor.“

Aufgeschreckt haben Grüne und Umweltschützer Aussagen von Kraft am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagt Kraft dort. Entscheidend sei, „dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“.

Kraft hat aber auch die NRW-Kommunen im Blick, die 25 Prozent der Anteile an Deutschlands zweitgrößtem Versorger RWE halten. Und bei weniger Rendite in den RWE-Kraftwerken weniger Geld in der Kasse haben. Zuvor hatte schon Krafts Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die Grünen als Koalitionspartner in Düsseldorf in Alarmstimmung versetzt, als er Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solarenergie forderte.

Am kommenden Donnerstag tagt im Bundesumweltministerium erstmals die AG Energie. Diese wird von zwei politischen Schwergewichten geleitet: dem amtierenden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) - und Kraft. Im August 2012 waren sie gemeinsam bei der Eröffnung der 2,6 Milliarden Euro teuren Blöcke „BoA 2&3“ des Braunkohlekraftwerks Neurath im rheinischen Grevenbroich dabei. Doch gerade die konventionellen Kraftwerke rechnen sich wegen der Ökostrom-Zunahme immer weniger, werden aber zur Abfederung des Atomausstiegs gebraucht. Und neue Kohlekraftwerke verursachen weniger CO2 als alte „Dreckschleudern“.

Lancierte, aber dementierte Informationen, RWE könne den Braunkohletagebau Garzweiler II schon 2018 statt 2045 einstellen, haben die Debatte um Extra-Prämien für fossile Kraftwerke verstärkt. Auf die AG wartet Schwerstarbeit mit viel Lobbydruck. Altmaier setzt sich für höhere Preise bei CO2-Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene ein. Das würde die Renaissance der Kohlekraft bremsen und CO2-ärmere Gaskraftwerke rentabler machen. Doch ob die SPD da mitzieht?

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

28.10.2013, 17:58 Uhr

Endlich fangen erste Politiker (Kraft, Duin)an, den Wahnsinn der Energiewende zu erahnen und auf die Bremse zu treten. Leider sieht es nicht danach aus, dass wirklich eine Wende geschieht.

Immer noch werden der Mainstream in den Medien und in den Altparteien von Phantasten bestimmt, die allen Ernstes daran glauben, dass man ein Industrieland mit Wind- und Solaranlagen zuverlässig und zu bezahlbaren Kosten mit Strom versorgen könne. Das geht einfach nicht, weil die Energiedichte von Wind und Sonne zu gering ist, weil sie nur unstet zur Verfügung stehen und weil es unmöglich ist, ausreichende Stromspeicher zu realisierbaren Kosten zu bauen. Leider verchließen die Phantasten in den Altparteien und den Medien vor diesen einfachen Tatsachen die Augen. Deutschland ist zum Dummenland verkommen, jedenfalls in energiepolitischen Fragen.

Leider gibt es auch immer noch Naive, die an den CO2-Klimaschwindel glauben, obwohl die tatsächliche Entwicklung der Temperaturen auf der Erde diesen Schwindel längst widerlegt hat.

Aber immerhin, Kraft und Duin signalisieren ein erstes (kleines und keineswegs ausreichendes) Aufblitzen von Vernunft in einer in Dummheit verfinsterten Gesellschaft. Man kann nur hoffen, dass die "sanfte Gewalt der Vernunft" (Brecht, Galilei) sich irgendwann einmal auch in Deutschland durchsetzt.



Thomas

28.10.2013, 19:42 Uhr

Eine Frau Katrin Göring-Eckardt hat weder von Energie noch von Umweltschutz irgend eine Ahnung.

1. Nun der Menschen gemachte Klimawandel ist und bleibt eine der größten Lügen der Geschichte.
CO² Sparen hat also mit Umweltschutz nicht die Bohne zu tun.
Die Polkappen Schmelzen nicht wirklich ab. ( Siehe http://arctic.atmos.uiuc.edu/cryosphere/ )
Und die Ersten Gletscher werden auch wieder größer (Siehe http://www.thegwpf.org/evidence-european-glaciers-growing/ )
Die Natur und nicht der Mensch macht das KLIMA.

2. Ist Strom Großtechnisch nicht Speicherbar was eine Energie Wende mit Wind und Sonne schon allein zu einer Unmöglichkeit macht.
(sollte eine Physikerin eigentlich wissen), aber vieleicht ist diese auf andere weise genial.

3. Ist trotz aller Grünen Gehiernwäsche Kernenergie eine der Saubersten Sichersten und Bezahlbarsten Energieformen.
Bei Kohle trieft das nicht ganz so zu.
(Man muß den Ruß heraus fieltern.)
Allerdings ist der Gewinn der Kohle durchaus den Grünen zuzuschreiben.
Da diese die Kernenergie schlecht gemacht haben.
Und mit NIE-Stromerzeigern
(Neuen Instabielen Energien) ist eine Stromversorgung nicht zu machen.

4. Obwohl man bei den Grünen wenn mich nicht alles täuscht ständig von Sozialer Gerechtigkeit redet, ist die Grüne Gesetztgebung besonders das EEG alles andere als Sozialgerecht.
Die Armen können sich bald weder den Strom noch die Mieten mehr leisten.

5. Ausserdem kostet die Grüne Energiewende mehr als eine Eiskugel was Trittin einst mal versprochen hatte.


Fazit Wir haben Grung genug die Grünen bei der EUROPA-Wahl 2014 an der 3% Hürde Scheitern zu lassen.

Schön das die SPD langsam aufwacht.

Account gelöscht!

28.10.2013, 20:42 Uhr

Ich möchte hier mal um Verständnis werben. Es kam doch für die Politiker in NRW völlig überraschend als 1998 das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft trat. Man hatte sich doch gerade erst an das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 gewöhnt, mit dem Deutschlands Wirtschaft kriegstauglich werden sollte. Der Glaube das durch Gebietsmonopole für die Stromversorgung „die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten“ indem man die „volkswirtschaftlich schädigende Auswirkungen des Wettbewerbs“ verhindert, legt man nicht so schnell ab.
Diese Veränderung wurde Deutschland doch von der EU aufgezwungen!
Das war genauso schäbig, wie mit der schönen NRW-Landesbank!
Wenn die RWE an Belgiens Küste Windräder baut aber nicht in Deutschland dann nennt man das Mißmanagement. Da es der RWE nie verboten war wie andere Firmen Geld zu verdienen, kommt der Ruf des NRW-Wirtschaftsminister nach Subventionen einer Belohnung für Fehlentscheidungen gleich.
Zusätzlich sind die armen Kommunen garantiert gezwungen worden, das Geld der Bürger ausschließlich auf eine Karte zu setzen. So etwas macht doch an der Börse niemand freiwillig. Und dann entspricht es doch auch unserem Solidarprinzip, wenn solche Entscheidungen vom Bürger vorne bezahlt und hinten bezuschusst werden, oder?

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