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21.07.2014

12:23 Uhr

Energiewende

Bund soll Nordsee-Windparks anbinden

VonDonata Riedel, Frank Specht

Die SPD-Länderminister fordern, den Offshore-Netzausbau nicht allein der Privatwirtschaft zu überlassen. Es sei sinnvoll, das Projekt nicht von "einzelbetrieblichen Überlegungen" abhängig zu machen.

Der Bund müsse sich am Netzausbau für die Offshore-Windenergie beteiligen, fordern SPD-Politiker. dpa

Der Bund müsse sich am Netzausbau für die Offshore-Windenergie beteiligen, fordern SPD-Politiker.

Die SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sehen die Energiewende in Gefahr, sollte der Staat den Netzausbau weiter allein der Privatwirtschaft überlassen. "Die Minister fordern den Bund auf, eine eigene Beteiligung im Offshore-Netzausbau zu prüfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Ressortchefs Nils Schmid, Garrelt Duin und Uwe Höhn, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Minister berufen sich auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie der TU Berlin, die alternative Modelle für die Organisation und Finanzierung des Netzausbaus untersucht hat. Der erfordert bis 2023 Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TransnetBW und Tennet sind laut der Studie durchaus in der Lage, den Netzausbau an Land zu stemmen. Dagegen gebe es bei der von der niederländischen Tennet verantworteten Anbindung der Windparks in der Nordsee bisher nur "wenige Anreize für Kosteneffizienz", kritisieren die Minister. Sie fordern, der Bundesnetzagentur stärkere Kontrollrechte einzuräumen, damit Kosten nicht länger einfach durchgereicht werden könnten.

Die Studie zeige aber auch, dass öffentliche Beteiligung sinnvoll sein könne, um den Offshore-Netzausbau "unabhängig von einzelbetrieblichen Überlegungen zu gewährleisten", schreiben die Minister. Die Studie schlägt vor, dass sich der Bund zum Beispiel über die Förderbank KfW an künftigen Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber beteiligt.

Die drei Minister fordern zudem rechtliche Anpassungen, damit die Ausbauverantwortung nicht automatisch einer bestimmten Privatfirma zufällt. Bisher ist das deutsche Übertragungsnetz in vier regionale Zonen aufgeteilt, für die jeweils einer der Netzbetreiber zuständig ist. In Tennets Verantwortungsbereich fällt die Küstenregion. Kritische Ausbauvorhaben sollte der Bund künftig auch einer öffentlichen Gesellschaft zuweisen dürfen, um "mehr gestaltenden Einfluss auf das Ob und Wie des Leitungsausbaus zu bekommen", so die Minister.

Das Gutachten sei kein Plädoyer für eine "Bundesnetzgesellschaft", sagte Schmid dem Handelsblatt. Es zeige aber, dass eine öffentliche Beteiligung im unsicheren technologischen Umfeld im Offshore-Bereich durchaus Sinn haben könne: "Hier ist der Bund gefordert, auch um die Kosten für die Verbraucher in einem verträglichen Rahmen zu halten."

Kommentare (8)

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Herr Fred Meisenkaiser

21.07.2014, 12:39 Uhr

"Sie fordern, der Bundesnetzagentur stärkere Kontrollrechte einzuräumen, damit Kosten nicht länger einfach durchgereicht werden könnten."
Die Netzbetreiber haben die claims abgesteckt und reichen alle Kosten an die Steuerzahler weiter.
Es ist längst bekannt, dass staatliche Netze viel effizienter wären. Die belastungen für die Bürger wären um ein vielfaches geringer.. Aber eben zuLasten der Gewinne der Eigner der Netzbetreiber! Und die haben eine starke Lobby, nicht die Bürger.

Herr Thomas Ebert

21.07.2014, 12:56 Uhr

Es ist längst bekannt, dass staatliche Bauvorhaben viel effizienter sind. Die Kosten für die Steuerzahler wären um ein vielfaches geringer. Beispiele S21,BER,Elbphilharmonie etc.!
Die Kosten werden durchgereicht, da das so im EEG vorgesehen ist. Die Netzbetreiber werden in diesem Gesetz verpflichtet den Anschluss der Offshore-WKA vorzunehmen. Das unternehmerische Risiko ist per Umlage auf den Stromkunden abgewälzt worden. Das ist nicht Schuld von Tennet und Co., sondern vor allem Schuld der Politik der SPD und ihrer Erfüllungsgehilfen von CDU und Grünen.
Aber offensichtlich ist das Gedächtnis von Politikern ebenso schlecht wie das der Wähler.

Account gelöscht!

21.07.2014, 13:08 Uhr

Die ganze Energiewende per EEG-Zwangssubventionsgesetz ist und bleibt ein Betrug und ein Abzocker an der deutschen Gesellschaft. Hier wird Wertschöpfung in deutschen Energie- und Wirtschaftbranche für viele Jahre betrieben. Mangel und Armut wird das Ergebnis dieser marktlosen Energiewende per staatlichen EEG Zwang sein!

Der grünsozialistische Ideologiestaat einer schwarzen Merkel Union kann nur eines...wertschöpfende Wissenschaft und wirtschaft in Deutschland vernichten.

Die Energiewende ist ein staatliches Qutoensystem und widerspricht komplett einer freien Marktwirtschaft (selbstbestimmten freiheitlichen Gesellschaft)!

Der deutsche Staat fährt solche ideologischen Projekte (Energiewende) genauso gegen die Marktwand, wie der Wowereit (SPD-Politiker) das politische Projekt Berliner Hauptflughafen gegen die Wand subventioniert und dirigiert.

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