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09.06.2014

11:38 Uhr

Energiewende

Deutschland zwischen Vorreiter und lahmer Gaul

Kein Land wagt ein Projekt wie Deutschland mit seiner Energiewende. Es passt nicht ins Bild, dass ausgerechnet hier die CO2-Emissionen seit zwei Jahren steigen. Umweltschützer sehen Angela Merkel als Klimakanzlerin a.D. - ihr Problem ist vor allem der Kohlestromboom.

RWE-Kraftwerk Niederaußem: Alternative Energiequellen sollen die herkömmlichen Kraftwerke nach und nach ablösen. dpa

RWE-Kraftwerk Niederaußem: Alternative Energiequellen sollen die herkömmlichen Kraftwerke nach und nach ablösen.

BerlinGleich kommt sie, die Kanzlerin. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, bekommt ein Stück Papier in die Hand gedrückt. Darauf zwei Buchstaben: „NY“. Steht für New York. Soll Zahrnt während der Rede von Angela Merkel bei der Konferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung hochhalten. Als Protest gegen Merkels Absicht, die Einladung von Generalsekretär Ban Ki Moon zu einem UN-Klimagipfel im September in New York auszuschlagen. Für die Umweltschützer noch so ein Signal, dass Wort und Tat bei der einstigen Klimakanzlerin auseinanderklaffen. Der große Protest bleibt dann zwar aus, aber es rumort in der „Szene“.

Merkel preist in der Rede die Energiewende und nennt als Kronzeugen für den Vorbildcharakter Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. Ohne zu sagen, wie es gelingen soll, macht sie sich für das 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris geplante Weltklimaabkommen stark. Mit Blick auf den gescheiterten ersten Anlauf 2009 betont sie aber auch: „Kopenhagen steckt uns allen noch in den Knochen.“

Das New-York-Treffen im September soll den Paris-Gipfel vorbereiten. Und Merkel will den Klimaschutz wie schon 2007 zu einem Fokus der im nächsten Jahr wieder anstehenden deutschen G7-Präsidentschaft machen.

Doch die Energiewende ist vom Hoffnungs- zum Sorgenprojekt geworden. „Wir müssen den Kostenanstieg spürbar bremsen“, sagt sie. Im Ausland wird genau registriert, dass 2012 und 2013 der deutsche CO2-Ausstoß spürbar gestiegen ist - ein gewichtiger Grund liegt im gestiegenen Kohlestromanteil. „Methusalem-Kraftwerke aus den 1960er Jahren boomen, und in Brandenburg werden neue Braunkohletagebaue genehmigt“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Er lobt den Plan von US-Präsident Barack Obama: Fossile Kraftwerke in den USA sollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um rund 30 Prozent gegenüber 2005 reduzieren.

„Beim Klimaschutz gibt die Bundesregierung ein jämmerliches Bild ab. Aus dem einstigen Vorreiter wird so ein lahmer Gaul“, kritisiert Grünen-Chefin Simone Peter. Fragwürdig ist auch, dass die staatliche KfW-Bank seit 2006 rund 2,8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland zugesagt hat. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2020 rund 40 Prozent niedriger sein als 1990. Doch Stand heute werden nur 33 Prozent geschafft. Und das trotz der Ökostrom-Förderung von derzeit über 20 Milliarden Euro im Jahr.

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