Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.03.2014

11:12 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Er bewegt sich mit der Novellierung der EEG-Umlage auf schwierigem Terrain. Reuters, Sascha Rheker

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Er bewegt sich mit der Novellierung der EEG-Umlage auf schwierigem Terrain.

Bisher war noch jede Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Krafttakt. Die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen ist dicht vermintes Gelände. Allenfalls im Gesundheitssektor ist der Druck der gut organisierten Lobbyistengruppen ähnlich hoch.

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Welchen Stein Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch anhebt, darunter wird er immer einen Sprengsatz finden. Im Moment erlebt er das mit Blick auf die Frage, ob Schienenbahnen von der EEG-Umlage befreit bleiben sollen. Die Diskussion über dieses Privileg offenbart aber mehr: Das EEG als Ganzes ist irreparabel.

Mit der jüngsten Fassung der EEG-Novelle, datiert vom 4. März, will Gabriel einen Teil der massiven Kritik abfangen, die der erste Entwurf ausgelöst hatte. Darin war noch vorgesehen, die Privilegien der Bahnen stark zu beschneiden. Sie sollten die EEG-Umlage langfristig komplett bezahlen.

Der Aufschrei war nicht zu überhören. Die betroffenen Unternehmen, allen voran die Deutsche Bahn, rechneten vor, sie würden jährlich mit mehreren Hundert Millionen Euro zusätzlich belastet und müssten diesen Betrag auf ihre Fahrgäste abwälzen. Darin steckt erheblicher politischer Sprengstoff. Darum rückt Gabriel nun von seinem ursprünglichen Ziel ab: Nur für einen Sockelwert an Strom, den ein Bahnunternehmen pro Jahr verbraucht, soll künftig die volle EEG-Umlage fällig werden.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Ist das ein Sieg der Vernunft, ein Sieg für die Verbraucher, für den umweltfreundlichen Schienenverkehr? Nein, es ist nichts davon. Indem der Sockelwert eingeführt wird, werden kleinere Unternehmen gegenüber dem mit Abstand größten Unternehmen der Branche, der bundeseigenen Deutschen Bahn, benachteiligt. Kleine Unternehmen bleiben voll belastet. Die jetzt vorgeschlagene Lösung ist somit ein typischer Fall von staatlich verordneter Wettbewerbsverzerrung zum Vorteil eines bundeseigenen Unternehmens.

Heißt das im Umkehrschluss, es wäre besser, die bisherige Befreiung beizubehalten? Ganz und gar nicht. Denn natürlich gehört das Privileg der Bahnen komplett abgeschafft. Es geht hier nicht um Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und darum von der vollen Wucht der EEG-Belastungen befreit werden müssten. Den Schienenverkehr zu entlasten mag verkehrs- oder sozialpolitisch gewollt und wünschenswert sein. Aber das hat mit den Zielen des EEG nichts zu tun.

Aus mehreren Tausend Vergütungsregelungen für die verschiedenen Varianten der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist ein nicht mehr beherrschbares System entstanden. In Kombination mit den Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage wird daraus ein Moloch. Wer immer in dieses Räderwerk eingreift, verursacht damit unkalkulierbare Nebeneffekte - und Proteste. Ein radikaler Schnitt wäre die einzig vernünftige Lösung.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

07.03.2014, 11:30 Uhr

Man sollte sich eines mal ernsthaft klarmachen in der deutschen Politik und Gesellschaft...
Mit dem Ausstieg aus den abgeschriebenen und bezahlten Kernkraftwerken und den Einstieg in diese Energiewende VERNICHTET die deutsche Politik über dieses ökoszialistische Zwangs-Ethikmerkel EEG eine bestehende und ins kleinste ausgetüftelte wie auch wertschöpfende (Strom wird billig und bedarfsgetreu/sicher für den Endverbraucher von Wirtschaft und Gesellschaft, zum Wohle der Gemeinschaft, produziert und verteilt) Strominfrastruktur eines Kraftwerkmixpark von Kohle, Gas und Uran.
Mit dieser Energiewende/EEG wird massiv marktwirtschaftliches Volksvermögen (abgeschriebene und wirtschaftliche hoch rentable Kraftwerke) VERNICHTET zu Gunsten von einer planwirtschaftlichen Subventionskostenspirale!
Mit dieser Energiewende/EEG vernichtet die deutsche Energiepolitik massiv und bewusst den strombasierenden und wirtschaftsbasierenden gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland!

Account gelöscht!

07.03.2014, 11:42 Uhr

Zitat : Das EEG ist nicht mehr zu retten, jede Reform gebiert neue Probleme. Ein radikaler Schnitt wäre die einzige vernünftige Lösung.

- Und dieser radikale Schnitt kann nur ein bedeuten : Stopp der verbrecherischen Energiewende !

Nur das dämliche Deutschland will sich eine doppelte Stromerzeugung, konventionell + regenerativ, leisten !

Und das ohne den Bürger gefragt zu haben, einfach über eine Abzocke über die Stromrechnung ( incl. MWS )....?

Dieser UNSINN kann nur in die Hose gehen......Grünen gehirnkastrierten Fantasten und Regierungsdilettanten sei Dank !

Account gelöscht!

07.03.2014, 12:01 Uhr

Trittin hatte Recht mit seiner Aussage:
Die Umstellung auf erneuerbare Energie kostet eine Durchschnittsfamilie pro Monat nur den Preis einer Kugel Eis. Er hat nur nicht gesagt, wie groß diese Kugel ist.
Wenn ich meine Stromrechnungen vergleiche, kostet die EEG-Umlage mittlerweile deutlich mehr als vor zwanzig Jahren der Strom incl. MwSt.
Alleine im letzten Jahr stiegen die Stromkosten/kW um über 20%. Das können sich langfristig nur noch Politiker leisten, die sich mal schnell ihre Diäten um 10% erhöhen.
Alle anderen schauen langfristig in die Röhre, wenn dieser EEG-Wahnsinn nicht bald beendet wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×