Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.12.2013

17:05 Uhr

Energiewende

IG BCE fürchtet Nachzahlungen bei EEG-Umlage

Die EU prüft derzeit, ob die Befreiung energieintensiver Firmen von der EEG-Umlage rechtens ist. Die Gewerkschaft IG BCE fürchtet saftige Nachzahlungen, falls die EU dagegen entscheidet – und sieht Arbeitsplätze bedroht.

Energieintensive Betriebe sind in Deutschland von der EEG-Umlage befreit. Doch das könnte sich ändern, wenn die EU diese Regelung als verbotene Subvention wertet. dpa

Energieintensive Betriebe sind in Deutschland von der EEG-Umlage befreit. Doch das könnte sich ändern, wenn die EU diese Regelung als verbotene Subvention wertet.

HannoverDie IG BCE fürchtet um die Energiewende: Bedrohend seien Vorgaben aus Brüssel sowie ein neuer Öko-Fundamentalismus in der politischen Debatte. „Wir sind in der Lage, sehr kurzfristig Druck auszuüben“, warnte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, am Dienstag in Hannover.

Er reagierte damit auf Pläne von EU-Kommissar Joaquin Almunia, die Befreiung energieintensiver deutscher Betriebe von der EEG-Umlage als verbotene Subvention zu werten. „Im schlimmsten Fall müsste die Umlage nachgezahlt werden, das wäre das unmittelbare Aus für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Vassiliadis.

Zugleich kritisierte er die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter sowie „Öko-Aktivisten“ wegen einer aus seiner Sicht verantwortungslosen Argumentation: „Ziel ist es, ein politisches und gesellschaftliches Meinungsklima zu erzeugen, das den Einsatz von Braunkohle in Deutschland unmöglich macht.“ Dabei betrage der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß gerade mal 2,7 Prozent, der Anteil der Braunkohle gerade mal 0,6 Prozent. Braunkohle sei der preisgünstigste Partner der erneuerbaren Energien und helfe, die Kosten der Energiewende zu begrenzen, sagte der IG BCE-Chef.

Von der neuen Regierung in Berlin forderte Vassiliadis eine vorausschauende Standortpolitik, die Rahmenbedingungen für die rasanten globalen Veränderungen schafft. Neben Asien und Lateinamerika profiliere sich die USA durch günstige Energiepreise als Investitionsziel. „Die Gefahr ist, dass die Investitionen dahin fließen - das sind die Arbeitsplätze von morgen.“ Deutschland mit seinem empfindlichen Netzwerk aus klein- und mittelständischen Betrieben drohe bei wichtigen Zukunftsfeldern wie der Gen- oder Nanotechnologie global den Anschluss zu verlieren.

Wie hoch darf die EEG-Umlage Ihrer Meinung nach maximal liegen?

Die IG BCE hat 2013 weiter Mitglieder verloren, bleibt aber nach der IG Metall und Verdi Deutschlands drittgrößte Gewerkschaft. Organisiert waren Ende November rund 664 000 Beschäftigte - knapp 4500 weniger als zu Jahresbeginn. In den Betrieben wächst die Gewerkschaft nach eigenen Angaben leicht. 26 720 neue Mitglieder kamen bis November 2013 hinzu, 31 200 verlor die IG BCE jedoch. Vor allem um den jungen Nachwuchs werde nun geworben.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.12.2013, 17:27 Uhr

So so, nun werden doch tatsächlich Arbeitsplätze von der Energiewende bedroht. Wer hätte das für möglich gehalten? Die EEG-Befürworter bestimmt nicht....Man kann nur hoffen, dass von der EU mal was nützliches kommt, also die Einordnung der EEG-Umlage als "wettbewerbswidrige Beihilfe", dann hätte dieser Unsinn wenigstens ein Ende oder würde auf ein vertretbares Mass zurechtgestutzt. Aber ich fürchte, das wäre zuviel von der EU erwartet, schliesslich braucht man Deutschland noch als Zahlmeister....

Account gelöscht!

12.12.2013, 09:24 Uhr

Schön, dass die betroffenen Gewerkschaften beginnen, aus ihren Illusionen und Träumen aufzuwachen. Schön, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende großflächig Arbeitsplätze zerstört und dabei ist, Deutschland zu einem Armenhaus zu machen.

Besser allerdings wäre es, wenn sie ihre Kritik nicht gegen die EU richten würden, sondern gegen die deutschen Parteien und die deutsche Regierung, die hinter dem Wahnsinn der Energiewende stehen. Denn das ist doch eindeutig und klar: Schuld an dem Desaster ist diesmal nicht die EU, sondern schuld sind CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und ihre politischen Anführer. Schuld an erster Stelle sind als Merkel und Gabriel, Kraft und Röttgen, Altmaier und Rösler, Seehofer und die Agitatoren der Grünen.

Für die Gewerkschaft wäre es daher in erster Linie angebracht, die Führung der SPD, der sie traditionell sehr nahe sind, zu kritisieren. Warum nicht mal Demonstrationen vor den Parteizentralen der SPD in Düsseldorf und Berlin? Dort sitzen diejenigen, die die Arbeitsplätze Tausender von Gewerkschaftsmigliedern zerstören, diesmal nicht in Brüssel.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×