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10.02.2014

12:00 Uhr

Energiewende

Reform frisst den Gewinn

VonKlaus Stratmann

Sigmar Gabriels Eckpunkte für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz treiben einige Branchen in die Enge. Wenn das Gesetz kommt, erwirtschaften sie keinen Gewinn mehr. So bekommt Gabriel nun auch Gegenwind vom Koalitionspartner.

D as neue Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk der BASF: Die Anlage versorgt das Werk in Ludwigshafen mit 65 Prozent des Strombedarfs. dpa

Das neue Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk der BASF: Die Anlage versorgt das Werk in Ludwigshafen mit 65 Prozent des Strombedarfs.

Hubertus Burkhart macht eine einfache Rechnung auf: Wenn die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Realität werden, „würde das unser Unternehmen mit rund 800.000 Euro pro Jahr belasten. Das ist mehr, als wir verdienen. Wir würden dann also keinen Gewinn mehr machen“, sagt der Chef der Papierfabrik Kübler & Niethammer im sächsischen Kriebstein. Sein Unternehmen – 130 Mitarbeiter, gut 50 Millionen Euro Jahresumsatz – produziert den Strom, den es verbraucht, auf dem Werksgelände in einem mit Gas befeuerten Kraftwerk selbst.

Für diesen selbst erzeugten Strom wird keine EEG-Umlage erhoben. Das will Gabriel ändern. In diesem Jahr sollen die Betreiber knapp einen Cent je Kilowattstunde zahlen. Das Vorhaben ist Bestandteil der EEG-Reform, die nach den Vorstellungen Gabriels am 1. August in Kraft treten soll. Was für die kleine Papierfabrik eine Belastung von 800.000 Euro bedeutet, summiert sich für die gesamte Eigenstromerzeugung auf 500 Millionen Euro pro Jahr.

Diese Belastung wäre ein „verheerendes Signal, weil der Vertrauensschutz, der noch in der Koalitionsvereinbarung deutlich betont wird, über Bord geworfen würde“, kritisiert Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Chemischen Industrie (VCI). Wenn es bei dem Vorhaben bleibe, werde kein energieintensives Unternehmen mehr in eigene Stromerzeugung investieren.

Kommentare (4)

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holger29

10.02.2014, 13:58 Uhr

Herr Gabriel stösst nun an den eigenen Schlagwörtern an.

Bis vor kurzem hiess es aus linkem und grünem Munde, dass die Industrie daran schuld sei, dass die EEG Umlage und damit der Strom so teuer sei weil viele Betriebe die Oekostromsubventionen nicht mittrügen.

Grundsätzlich tragen Industrie und Gewerbe keine Kosten, da diese nicht über himmlische Konten verfügen. Die Kosten, ob Löhne, Unternehmenssteuern, oder eben die EEG Umlage müssen/werden mit Gemeinkostenzuschlag und Steuern an die Kundschaft weitergegeben. Der Bürger zahlt letztlich alle Gedankenblitze der Politiker.

In der Regierungsverantwortung lässt es sich die Wirklichkeit nicht so einfach mit einfachen, eingängigen Schlagwörtern überwinden.

Zahlreiche Unternehmen haben, um den hohen Preisen des öffentlichen Netzes zu entkommen, eigene Kraftwerke errichtet. Mit den Kosten ökologischen Stroms sind viele dieser Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber Betrieben im Ausland. Die betroffenen Betriebe sind häufig grössere Betriebe mit guten Löhnen und hoher Gewerkschaftsmitgliedschaftsquote.

Rein technisch gesehen sind Kraftwerke generell umso wirtschaftlicher, je grösser diese sind. Die Reservehaltung wird mit zunehmender Netzgrösse relativ geringer. Die wenigsten Industriebetriebe möchten mehr Kapital binden als notwendig. Die meisten kleineren Eigenerzeugungsanlagen sind demzufolge volkswirtschaftlich wenig sinnvoll und der ökologischen/staatlichen Regulierung geschuldet.

Account gelöscht!

10.02.2014, 14:52 Uhr

Tja, das kommt davon, wenn man den Markt außer Kraft setzt und durch Planwirtschaft ersetzt, noch dazu durch ideologiegetriebene Planwirtschaft. Es wird herumgedoktert und wenn man an dem einen Hebel zieht, gibt es irgendwo einen Vorteil und an zwei anderen Stellen einen Nachteil.

HofmannM

10.02.2014, 15:32 Uhr

Das Problem ist ganz einfach. In dem man selbstgemachte Problem der Politik, die diktierte Energiewende, einfach zurücknimmt und das wohlstandsvernichtende -perfide und asoziale- EEG sofort abschafft!

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