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07.05.2014

12:13 Uhr

Energiewende

Regierung nimmt sich Atom-Rückstellungen vor

VonKlaus Stratmann

35 Milliarden Euro Rückstellungen sollen die vier großen Kraftwerksbetreiber für den Rückbau von Atomkraftwerken bereit halten. Nun kommen Zweifel auf, ob die Unternehmen diese Summe überhaupt aufbringen können.

AKW Biblis in Hessen: Die Mittel zum Rückbau von Atomkraftwerken liegen nicht liquide vor. dpa

AKW Biblis in Hessen: Die Mittel zum Rückbau von Atomkraftwerken liegen nicht liquide vor.

Die Bundesregierung nimmt die 35 Milliarden Euro Rückstellungen ins Visier, die die Betreiber von Atomkraftwerken für Schließung und Rückbau ihrer Anlagen gebildet haben. Entscheidend sei "die Sicherstellung der Verfügbarkeit" der Mittel, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Redeentwurf des zuständigen Abteilungsleiters aus dem Bundesumweltministerium für die Jahrestagung Kerntechnik.

In der Rede betont der Top-Beamte Wolfgang Cloosters, es müsse gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung "auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden". Die Bundesregierung werde "deshalb mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen", heißt es in dem Vortrag weiter.

Die Regierung packt die vier Betreiber an einem neuralgischen Punkt: Die Rückstellungen, die Eon, RWE, Vattenfall und EnBW laut Atomgesetz für Stilllegung und Entsorgung bilden mussten, liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert. Sollte die Bundesregierung die Rückstellungen einsammeln wollen, um damit etwa einen staatlichen Fonds für den Rückbau zu bestücken, wäre das für die Betreiber eine erhebliche Belastung.

Den Kernkraftwerksbetreibern geht es schlecht wie nie zuvor: Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke, die Brennelementesteuer und die stark gesunkene Auslastung ihrer fossilen Kraftwerke stellen das Geschäftsmodell infrage.

Aber genau das ist der Grund dafür, dass die Bundesregierung das Thema anspricht: Während sich früher niemand darüber Gedanken gemacht hat, ob die Unternehmen die Rückstellungen jemals tatsächlich aufbringen können, sind die Zweifel mittlerweile groß.

In den vergangenen Jahrzehnten konnten die Unternehmen die Diskussionen über die Rückstellungen unter Verweis auf ihre Solvenz im Keim ersticken. Nun haben sich die Vorzeichen gewandelt. Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren sind die Zweifel daran gewachsen, ob man mit 35 Milliarden Euro überhaupt hinkommt. "Keiner weiß das, es fehlen die Erfahrungswerte", sagt ein Branchenkenner.

Das Thema kommt auf Druck der SPD auf die Tagesordnung. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte sie den Vorschlag aufgebracht, die Betreiber dazu zu zwingen, die Rückstellungen in einen Fonds einzubringen, der vom Staat verwaltet wird. Der Vorstoß schaffte es nicht bis in die endgültige Fassung des Koalitionsvertrages.

Kommentare (4)

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07.05.2014, 13:16 Uhr

"...der vom Staat verwaltet werden soll." Na dann ist ja alles gut! :-D

Die Bundesregierung sollte sich eher mal folgende Frage stellen:

Zur Winterszeit benötigt Deutschland meist eine Erzeugungsleistung von 80GW oder darüber. In einer lauen Sommernacht sind es dagegen nur 30GW. Im Jahre 2020 werden wir aber über eine Erzeugungsleistung von 220 GW verfügen. Wofür brauchen Deutschlands Bürger das mind. 2,5fache bzw. das 7fache der eigentlich benötigten Erzeugungsleistung?? Mir geht das nicht auf!

Und das wäre doch mal eine Frage, deren Antwort den deutschen Verbraucher interessieren würde.

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07.05.2014, 14:19 Uhr

@ RainerFeiden

Also ich finde die Frage nach den Rückbaukosten der Kernkraftwerke muss schon gestellt werden. Sollte z.B. RWE insolvent gehen (z.B. weil sie die Energiewende verschlafen haben) dann zahlt wieder der Steuerzahler, was im allgemeinen der Mittelstand ist, den Rückbau. RWE sowie Eon sind Aktiengesellschaften. Und "heutige Aktionäre" wollen nicht erst nach 20 Jahren eine Rendite sehen, sondern kurzfristig. Entsprechend muss auch das Geschäftsmodel auf kurzfristige Rendite ausgelegt werden. Da passen enorme Rückbaukosten die in ca. 20 oder 30 Jahren anfallen nicht ins Konzept.


Wie kommen Sie auf 220 GW Erzeugungsleistung im Jahr 2020?
Die zukünftig benötigte Energie wird nicht wie heute mit Kohle, Gas und Öl sondern im wesentlichen über die Stromerzeugung sicher gestellt (Elektro-Autos, Elektroheizung (z.B. über Wärmepumpe). Entsprechend wäre die angesprochene höhere (Strom)Erzeugungsleistung eventuell schon sinnvoll...

Account gelöscht!

07.05.2014, 15:26 Uhr

Hallo Locco
Das folgende Zitat stammt aus einer Printausgabe des HB von Anfang April (genaues Datum habe ich nicht mehr), letzte Seite "Mehr Markt, weniger Kosten":

...Nicht gelöst ist die Frage der Überkapazitäten: bis 2022 erwarten wir über 200 Gigawatt an Erzeugungskapazitäten - bei einer Spitzenlast von rund 85 Gigawatt. Die Großhandelspreise für Strom werden damit auf einem sehr niedrigen Niveau bleiben - weshalb immer mehr konventionelle Kraftwerke ein Profitabilitätsproblem bekommen....." Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall

Es ist also nur von 200 GW die Rede, nicht von 220, was meine Aussage aber nicht grundsätzlich ändert. Vorher (29.01.2014) hatte mal ein Stephan Kohler (Chef der dena) bis 2025 allein für PV und Windkraft einen Ausbaustand von 130 GW vorausgesagt. Dazu wären die "Konventionellen" zu addieren (Artikel "Paradoxer geht es nicht.".

Daß künftig mehr Strom verbraucht wird, das trifft wohl nur auf die Industrie zu, um sich als "energieintensiv" zu "qualifizieren". Sie wissen, was ich meine....Die Privaten werden sparen wo es geht. Paradoxerweise werden wir durch beide Tendenzen steigende EEG-Umlagen sehen.
lg

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