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12.07.2013

11:28 Uhr

Energiewende

Rösler will energieintensive Industrie entlasten

VonKlaus Stratmann

Der Fall des Stahlherstellers Outokumpu hat eine neue Debatte über die Belastung energieintensiver Industrie durch das EEG ausgelöst: Zu hohe Kosten würden die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, so der Wirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Das EEG muss reformiert werden. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler: Das EEG muss reformiert werden.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sorgt sich um die energieintensive Industrie. "Zu hohe Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts und gefährden Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Rösler. Deshalb sei die Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für stromintensive Unternehmen sehr wichtig zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Die Ablehnung des Antrags der Firma Outokumpu zeigt, dass es keineswegs zu großzügige Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen gibt", betonte der Wirtschaftsminister. Nicht die Ausnahmen seien für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich, sondern der nach wie vor ungebremste Zubau der erneuerbaren Energien. Es sei darum dringend notwendig, das EEG als Hauptkostentreiber zu reformieren.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Der Edelstahlproduzent Outokumpu hatte erklärt, er habe für die 500 Mitarbeiter seines Bochumer Werks Kurzarbeit beantragen müssen, weil ihm die "besondere Ausgleichsregelung" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr gewährt werde. Die daraus erwachsenden Belastungen von 2,5 Millionen Euro pro Monat seien nicht anders zu kompensieren.

Energieintensive Unternehmen zahlen normalerweise nur eine stark reduzierte EEG-Umlage - statt 5,277 Cent je Kilowattstunde sind es 0,05 Cent. Diese "besondere Ausgleichsregelung" soll ihnen das Überleben im internationalen Wettbewerb ermöglichen. Die Betriebe müssen dies Jahr für Jahr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

12.07.2013, 11:46 Uhr

Die Schlagzeile könnte dementsprechend lauten:
Rößler will die Privatverbraucher noch stärker überlasten.
Die AfD steht übrigens kritisch zu diesem Energie-Einscheiße-Gesetz und sieht es als äußerst reformbedürftig an.
Wir haben eine Menge Alternativen zu den Blockparteien. Nur zur Erinnerung.

Prophet

12.07.2013, 12:08 Uhr

Genau, und darum muss unbedingt der private Verbraucher noch stärker beteiligt werden. Damit noch weniger Autos verkauft werden und demnächst auch noch viel weniger Elektrogeräte.
Am Ende wird so eh alles am Boden liegen. Die Strompreise sind einfach schon jetzt viel zu hoch. Warum ist das so schwer zu begreifen?

Sonnenwende

12.07.2013, 12:56 Uhr

Es gibt nicht einen Industrieverbraucher mit Härtefallregelung, der 0,05 ct/kWh bezahlt, da es einen hohen Sockelbetrag für alle gibt. Bei einem Verbrauch von 100 Mio kWh liegt die Umlage damit bei ca. 0,53 ct/kWh, was immer noch sehr niedrig ist, aber um den Faktor 11 höher, als im Bericht geschrieben. Aus Sicht eines Lesers der im Energiesektor arbeitet: Nicht die energieintensiven Unternehmen sind das Problem, sondern die Subventionierung von erneuerbaren Energien. Hier ist ein Faß ohne Boden aufgemacht worden und kein Politiker weiß, wie man dort raus kommt, ohne die Stimmen der Wähler zu verlieren.

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