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08.10.2014

17:03 Uhr

Erfindungen

Der Preis der guten Idee

VonMelanie Rübartsch

Erfindungen ihrer Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber für sich nutzen - aber nicht zum Nulltarif. Die Beteiligten können Pauschalsysteme vereinbaren oder die Vergütungshöhe individuell festlegen.

Europäisches Patentamt in München: Wer Erfindungen schützen lassen will, muss hier vorstellig werden. ap

Europäisches Patentamt in München: Wer Erfindungen schützen lassen will, muss hier vorstellig werden.

Düsseldorf Der deutsche Erfindergeist ist legendär - und durch aktuelle Zahlen belegt. Zwölf Prozent der EU-weiten Einreichungen beim Europäischen Patentamt stammten vergangenes Jahr aus der Bundesrepublik: Siemens, BASF und Robert Bosch waren sogar unter den Top Ten der weltweit fleißigsten Anmelder.

Motor dieser Entwicklung sind in erster Linie die Mitarbeiter der Unternehmen. „Bei rund 92 Prozent der deutschen Patentanmeldungen handelt es sich um Diensterfindungen“, sagt Philipp Sandner, Mitbegründer des IP-Vermarkters Munich Innovation Group.

Die kreativen Tüftler im eigenen Unternehmen sind ein unschätzbarer Wert. „Große Konzerne, aber auch viele kleine und mittelständische Betriebe, haben das längst erkannt“, sagt Matthias Eck, Partner bei CMS Hasche Sigle. Dennoch gebe es beim Umgang mit Mitarbeitererfindungen oft Optimierungsbedarf. Vor allem sei es kompliziert, eine angemessene Vergütung festzulegen. „Hier passieren immer wieder Fehler“, so Eck. Im schlimmsten Fall finden sich die Parteien vor der Schiedsstelle des Deutschen Patentamts oder vor Gericht wieder.

„Ziel der Unternehmen muss es sein, faire Lösungen zu finden, die die Mitarbeiter einerseits motivieren, andererseits aber die Firmen bei der Organisation entlasten“, so Eck. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz setze dafür einen guten Rahmen: Danach gehört die Erfindung zunächst dem Mitarbeiter. Das Unternehmen hat aber das Recht, sie für sich zu beanspruchen. Erklärt es binnen vier Monaten nach Meldung der Erfindung nicht deren Freigabe, kann der Angestellte davon ausgehen, dass sie verwertet und zum Patent angemeldet wird.

Dafür steht dem Erfinder ein Ausgleich in Geld zu. „Der Arbeitgeber muss aber erst zahlen, wenn die Erfindung wirklich benutzt wird“, sagt Jens Kunzmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei CBH-Rechtsanwälte. Beispiel: Die Erfindung fließt in ein neues Produkt ein, das erfolgreich verkauft wird, sie beschert dem Arbeitgeber Lizenzeinnahmen, oder dieser verkauft das Patent. Bis zur Zahlung kann es also Jahre dauern.

Die Vergütungshöhe müssen die Parteien individuell festlegen, wenn die Erfindung bekannt ist - vorgefertigte Kataloge sind unwirksam. Ausschlaggebend ist neben dem wirtschaftlichen Wert der Erfindung, welche Stellung der Mitarbeiter im Unternehmen hat und ob er konkret mit der Arbeit an der Erfindung beauftragt war. „Ein Pförtner wird für eine Erfindung tendenziell mehr erhalten als der Entwicklungschef“, vereinfacht Kunzmann. Die Preise beginnen bei wenigen Euro für kleinere Erfindungen und können bis zu achtstelligen Beträgen steigen, die über die mögliche Patentlaufzeit von 20 Jahren zusammenkommen können. Laut Gesetz muss das Unternehmen jedes Jahr abrechnen und das Entgelt anteilig auszahlen.

Alternativ können die Beteiligten auch Pauschalsysteme vereinbaren. Der Wert der Erfindung wird dabei zunächst geschätzt. Darauf basierend legen die Parteien gestaffelte Zahlungen fest. Der Mitarbeiter profitiert, weil er so oft schon bei Patentanmeldung einen Anteil erhält, das Unternehmen, weil die Kosten und der Verwaltungsaufwand sinken.

Welches Abrechnungssystem im Einzelfall vorteilhafter ist, hängt maßgeblich von der Branche ab. In jedem Fall hat der Mitarbeiter das Recht, Auskunft über die jeweiligen Vergütungsgrundlagen zu erhalten, also zum Beispiel die Bilanzen oder Lizenzverträge einzusehen. Aufwendig für das Unternehmen kann es zudem werden, wenn es Patente nicht in allen Ländern der Welt international anmelden oder angemeldete Patente fallen lassen will. Der Arbeitgeber muss dann für jedes Land das Einverständnis des Mitarbeiters einholen. „Unternehmen können diesem organisatorischen Aufwand jedoch über sogenannte Abkaufsysteme entrinnen“, sagt Kunzmann. Sie zahlen dem Mitarbeiter quasi die Kosten, die sie für Verwaltung sparen, wenn dieser zum Beispiel auf Auskunftsrechte verzichtet.

„Um Streit zu vermeiden ist es immer sinnvoll, wenn zum Beispiel der Erfindungsbeauftragte der Firma ausführlich mit dem Kollegen über die Faktoren der Vergütung spricht“, sagt Experte Eck. „Der Erfinder neigt oft dazu, sein Werk für sehr bedeutsam zu halten. Hier muss das Unternehmen ihn bisweilen behutsam auf den Boden der Tatsachen holen“, so die Erfahrung des Rechtsberaters.

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