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22.07.2013

16:30 Uhr

EU-Ausland

Altmaier gegen Subventionen für Atomkraft

Eine erneute Förderung von Kernenergie wäre ein schwerer Fehler, so der Bundesumweltminister. Unterdessen wies die EU-Kommission Vorwürfe wegen eines angeblich atomkraftfreundlicheren Kurses zurück.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: „Die Kernenergie ist ein Auslaufmodell.“ dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier: „Die Kernenergie ist ein Auslaufmodell.“

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen staatliche Subventionen für Atomenergie in EU-Partnerländern ausgesprochen. „Wir sehen überall in Europa, dass die Kernenergie ein Auslaufmodell ist, wir sehen, dass immer mehr Länder die notwendigen Mittel nicht mehr haben, diese Kernkraftwerke zu bauen und sicher zu betreiben“, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb bin ich überzeugt, dass es ein schwerer Fehler wäre, wenn man jetzt auf dem Umweg über nationale Subventionen, sei es in Großbritannien oder anderswo, die Kernenergie erneut fördern würde.“

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wies Vorwürfe wegen eines angeblich atomkraftfreundlicheren Kurses der Kommission zurück. „Die Entscheidung der Technik ist Sache der Mitgliedsstaaten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.

„So wie Europa akzeptiert hat, dass Deutschland die Laufzeit verlängern wollte, jetzt den Ausstieg beschlossen hat, haben wir alle zu akzeptieren, wenn andere Mitgliedsstaaten andere Entscheidungen treffen.“ Großbritannien, Frankreich oder Tschechien hielten an der Atomkraft fest. Die EU- Kommission müsse prüfen, „ob die entsprechenden Förderentscheidungen unserem Wettbewerbsrecht entsprechen. Nicht mehr, nicht weniger“.

Anlass der Debatte auf EU-Ebene sind bisher nicht gültige Regeln für staatliche Beihilfen beim Umweltschutz und für die Energiebranche. Nach Angaben der Grünen im Europaparlament soll ein Entwurf Einschränkungen zur Förderung erneuerbarer Energien vorsehen und Subventionen zum Neubau von Atomkraftwerken ermöglichen.

Von

dpa

Kommentare (14)

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HofmannM

22.07.2013, 18:23 Uhr

Der Altmaier soll erst mal in Deutschland diese Zwangssubvention der Erneuerbaren Energien über das EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) abschaffen!
Diese Subventionsorgie der Energieerzeugungsformen haben doch Ihren Ursprung in der diktierten Energiewende einer Merkel-Diktatur auf Basis dieses EEG!
Vor der Energiewende war die Marktwirtschaft für das technisch-wirtschaftliches Energietechnik-Erzeugungs-Verteilungssystem zuständig. Erst als sich die grünsozialistische Staats-Energiepolitik im schwarzen Merkel Ethikgewand eingemischt hat, explodiert der Subventionsbietungs-Wettbewerb in der Energiepolitik-Wirtschaft!
Das gleiche gilt bei der Euro-Rettung zu! Erst mit dem Einmischen der deutschen Finanzierungspolitik von wirtschaftlichen insolventen Euro-Ländern ist ein Subventions-Zahlungs-Erpressung Kreislauf der Schuldenländer gegenüber den wirtschaftlichen Zahlungsländern zum Laufen gebracht worden.
Anstatt die Euro-Schulden-Länder in die geordnete Insolvenz gehen zu lassen, damit diese ihre alte Währung wieder einführen können und so von Null wieder mit dem Wirtschaften (Wirtschaftswachstum) anfangen können, unterstützt diese Merkel-Regierung diese Pleite-Geier-Staaten auch noch mit sog. Hilfszahlungen. Diese Hilfszahlung sind nichts anderes als die Steuern-und Abgabenerhöhungen der zukünftigen deutschen Steuerzahler. Vorausgesetzt Deutschland wurde zu vor mit dem EEG nicht in die industrielle-wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit diktiert!
So oder so...EEG und ESM sind des deutschen geschaffenen Wohlstandsuntergang und damit geht auch das Sozialleistungs-Netz in Deutschland zu Grunde!
Schaffte endlich dieses asoziale und perfide EEG ab. Danke!

oliverR

22.07.2013, 21:42 Uhr

Die EEG-Umlage wird nicht aus Stuern finanziert und ist damit keine Subvention. Im Gegesatz dazu kostet die jährliche Subvention der Atom- und Kohleindustrie wesentlich mehr als die Summe der EEG-Umlage ausmacht. Nur darüber redet ja keiner... Viel mehr ist die EEG-Umlage transparent und damit kalkulierbar. Subventionen sind über Steuern finanziert und somit nicht transparent. Nur zur Erinnerung Atom und Kohle sind Auslaufmodelle und bekommen mehr Geld durch Subventionen als die Erneuerbare Energienbranche durch die EEG-Umlage. Trotzdem sind mittlerweile die Produktionskosten insbesondere die der Photovoltaik und Wind auf starken Konkurenzniveau gesunken und das in Deutschland, versteht sich. Regenerative Energien bringen hierzulande einen Volkswirtschaftlich größeren Vorteil mit sich, weil Sie Sauber, Ressourcenunabhängig (sofern Sonne und Wind nicht aufhören zu existieren) und Wertschöpfend ist. Ausserdem bietet Sie viel mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Entwicklung, Forschung und Herstellung. Das EEG hat ja zudem (was ja richtig und wichtig ist) eine Deckelung. Also wird diese Umlage automatisch nicht ewig existieren....

Meiner Meinung nach wäre es für uns als Verbraucher wesentlich gerechter (und damit auch ein Stück weit sozial) wenn die Regierung dafür Sorge tragen würde die regenerative Energiegewinnung dezentral zu fördern, anstatt Großkonzernen wie Eon, Vattenfall ect. hinter sich bringen zu wollen. Arbeitsplätze werden in deren Sektor ohnehin geringer und langsam verschwinden weil zu teuer. Nicht umsonst hat heute die Weltbank auf internationaler Ebene ausgerufen, keine Subventionen mehr für Kohlekraftwerke zu gewähren.
Ich komme zu dem Sluss das Die EEG-Umlage sozialer gestaltet ist als die Subvention der Konventionellen Energieindustrie. Vielen Dank!

vandale

22.07.2013, 22:12 Uhr

Die Betriebskosten der umweltfreundlichen Kernkraftwerke sind unschlagbar günstig.

Allerdings sind Politiker und Behörden stolz darauf nach jedem kleinsten Zwischenfall neue Auflagen und Restriktonen festzulegen. So hat das umweltfreundliche Kernkraftwerk Emsland mittlerweile eine seismische Ausrüstung und Leibstadt (CH) eine Planierraupe um im Fall eines Erdbebens Schutt wegzuräumen.

So sind die Baukosten expodiert. Ein in China nachgebauter P0 Reaktor ähnlich Fessenheim, CPR1000 kostet knapp 2 Mrd. $. In Westeuropa kostet ein neues Kernkraftwerk 5 - 8 Mrd. € und ist dann nicht mehr wettbewerbsfähig.

Beim Tohoku Erdbeben 2011 in Japan ist eine Raffinerie in Brand geraten, mehr als 2 Dutzend Tote, das Umfeld ist mit krebserregenden Aromaten kontaminiert worden. Gleichzeitig haben ein paar alte Reaktoren durch eine Flutwelle eine Kernschmelze erlitten, 2MA ertranken, 1 MA starb an Ueberarbeitung. Eine Region der Grösse eines Landkreises ist so stark radioaktiv kontaminiert wie es der Schwarzwald seit geologischen Zeiten ist. Links-ökologisch sozialisierte Medien haben dies zur langersehnten Atomendzeitkatastrophe hochphantasiert.

Sinnvoller als eine Subvention der Kernenergie wäre es die Auflagen dem sehr geringen Risiko anzupassen.

Vandale

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