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05.11.2013

15:27 Uhr

EU-Energiekommissar

Oettinger empfiehlt weniger Energie-Subventionen

EU-Kommissar Oettinger hat Leitlinien zur staatlichen Regulierung von Strommärkten präsentiert. Subventionen für erneuerbare Energien sollten seiner Meinung nach reduziert werden – auch im Sinne der Verbraucher.

Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie. dpa

Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie.

BrüsselEU-Energiekommissar Günther Oettinger will die staatlichen Hilfen für erneuerbare Energien zurückdrängen. Subventionen in diesem Bereich sollten auf das Notwendige reduziert werden und nur die Wettbewerbsfähigkeit von Technologien in der Entwicklungsphase stärken, hieß es in den am Dienstag veröffentlichten Vorschlägen des Kommissars. Die 28 Mitgliedsstaaten müssten ihre Hilfen anpassen, da etwa die Preise für Solaranlagen wegen des technologisches Fortschritts gesunken und seien und die Produktion zugenommen habe.

Die Vorschläge Oettingers sind nicht-bindend, dürften aber Einfluss auf die Richtlinien haben, die derzeit von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ausgearbeitet werden. Ein Entwurf dieser bindenden Regeln soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

„Das endgültige Ziel des Marktes ist, sichere und erschwingliche Energie für unsere Bürger und Unternehmen zu liefern„, sagte Oettinger. Wenn der Staat in den Markt eingreife, müssten diese Ziele unterstützt werden. „Der Eingriff muss kosteneffizient sein und sich den veränderten Umständen anpassen können.“ Der deutsche EU-Kommissar hat in der Vergangenheit die Bundesregierung für das Gesetz zur Förderung erneuerbare Energien scharf kritisiert, weil dadurch die Strompreise stiegen.

Denn die Verbraucher müssen in Deutschland immer höhere Kosten für die Förderung des Ökostroms tragen, was neben den festen Abnahmepreisen für Solarstrom aber auch an den Ausnahmen für die Industrie liegt. Im kommenden Jahr erhöht sich die EEG-Umlage um knapp einen Cent auf 6,24 Cent je Kilowattstunde. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden wird 2014 etwa 40 Euro mehr als bislang zahlen. Union und SPD wollen bis Ostern 2014 eine Reform der Ökostrom-Förderung vorlegen. Die SPD dringt darauf, dass die Industrie einen höheren Teil der Hilfen schultert. Die Zahl der begünstigten Betriebe soll von 2300 in diesem Jahr auf knapp 1000 verringert werden.

Oettinger empfiehlt den EU-Staaten, statt fester Abnahmepreise einen flexiblen Aufschlag zum eigentlichen Marktpreis zu zahlen, um Öko-Strom im frühen Entwicklungsstadium zu fördern. Daneben fordert er Extra-Kapazitäten zur Sicherung der Energieversorgung, wenn immer mehr Öko-Strom genutzt werde und die Sonne einmal nicht scheine und kein Wind wehe. In dem Fall seien Kohle- und Gaskraftwerke am besten geeignet, weil sie leicht an- und abgeschaltet werden könnten. Für Energiekonzerne könnte darin ein Anreiz liegen, an Gaskraftwerken festzuhalten, die im Betrieb eigentlich als zu teuer gelten.

Von den umstrittenen Beihilfen für Atomkraftwerke ist in den Empfehlungen Oettingers nicht die Rede. Vor allem Großbritannien hält an den Subventionen für Atomenergie fest und garantiert Abnahmepreise für 35 Jahre.

Von

rtr

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