Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2014

13:21 Uhr

Expertenkommission

Vernichtendes Urteil für das EEG

Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission empfiehlt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz vollständig abzuschaffen. Es gebe „keine Rechtfertigung für eine Fortführung“, heißt es in dem Jahresgutachten.

Massive Zweifel an der Ökostromförderung: Nur für Windenergie konnte eine Innovationswirkung festgestellt werden. dpa

Massive Zweifel an der Ökostromförderung: Nur für Windenergie konnte eine Innovationswirkung festgestellt werden.

BerlinDie von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ein vernichtendes Urteil über die Ökostromförderung gefällt - und sich für ihre Abschaffung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien.

„Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, heißt es im Jahresgutachten 2013 des Expertenrates, das die Gutachter am Mittwochmittag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollten.

Die sechs Gutachter unter Leitung des Wirtschaftsprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb beriefen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. „Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen“.

Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde „in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang“.

Die EFI-Experten gehen auch mit dem Argument „Klimaschutz“ durch die Ökostromförderung sehr kritisch ins Gericht. „Der vom EEG induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeidet europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagert sie lediglich in andere Sektoren bzw. europäische Länder.“ Das EEG sorge also - so die Gutachter - „nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer das EEG reformieren. Vor allem die Ausnahmen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch sorgen dabei immer wieder für politischen Streit. Im Dezember 2013 leitete die EU-Kommission ein Untersuchungsverfahren wegen dieser Stromrabatte ein. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht für möglich.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

26.02.2014, 13:37 Uhr

Sag ich hier schon seit Monaten....
Energiewende/EEG = Armut und Mangel!
EEG SOFORT ABSCHAFFEN! DANKE!
Die Energiewende/EEG schändet die Naturlandschaft, sie schändet die Geldbeutel der Stromverbraucher von Bürger und Volkswirtschaft, sie schändet das physikalisch-technische und wirtschaftliche Wissen eines jeden Vernunft und Verstand Kaufmann-Techniker...diese Energiewende/EEG schändet eine ganze strombasierende und moderen Wohlstandsgesellschaft auf Kosten von Erneuerbaren Energie Abzocker und Spekulanten.
Schmarotzer an der Gesellschaft sind diese EEG (Erneuerbaren Energien) Profiteure = Gierige Menschen auf Kosten den Gemeinwohl (deutsches/europäische Volk).

Account gelöscht!

26.02.2014, 13:59 Uhr

Wie wir aber leider inzwischen alle wissen, interessieren sich unsere Großkopferten nur für die Ergebnisse von Expertenkommissionen, wenn die Ergebnisse den eigenen Wünschen entsprechen.
Somit wird dieses Gutachten umgehend in der Schublade verschwinden.

petervonbremen

26.02.2014, 14:06 Uhr

w.z.b.w.
Nichts gegen Nutzung erneuerbarer Energie (Biogasanlagen einmal ausgenommen - die sind Tand). Aber bei der Umsetzung wird im Wesentlichen darauf geachtet, wie man dem gemeinen Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Auch zu den angeblich notwendigen Trassen zur Ableitung des Stroms von Nord- nach Süddeutschland, gibt es Aussagen kompetenter Fachleute, die behaupten, dass diese gar nicht erforderlich wären. Also auch hier soll wieder unser sauer verdientes Geld verprasst werden, damit sich irgendwelche Dummbratzen daran dumm- und dusselig verdienen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×