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05.12.2013

16:03 Uhr

Friedensgespräche

Kerry: Israels Sicherheit hat Vorrang

US-Außenminister Kerry ist schon wieder im Nahen Osten. Und erneut geht es um Frieden mit den Palästinensern und den Atomstreit mit dem Iran. Kerry bemüht sich vor allem, Israel zu beruhigen.

US-Außenminister Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihren Gesprächen am Donnerstag. dpa

US-Außenminister Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihren Gesprächen am Donnerstag.

Tel AvivDie Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen ist nach den Worten von US-Außenminister John Kerry sowohl bei der Beilegung des Atomstreits mit dem Iran als auch bei der Suche nach einem Friedensschluss mit den Palästinensern unabdingbar. „Israels Sicherheit hat bei den Gesprächen (mit dem Iran über einen abschließenden Vertrag) höchste Priorität“, betonte er am Donnerstag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Und auch bei einem künftigen Friedensschluss mit den Palästinensern sei Israels Sicherheit fundamental.

Kerry reagierte damit auf heftige Kritik Netanjahus am Übergangsabkommen mit dem Iran. Er bezog sich aber auch auf die israelische Befürchtung, ein Palästinenserstaat im Westjordanland könne sich in ein feindlich gesinntes Gebiet verwandeln, aus dem Israel ähnlich wie aus dem Gazastreifen immer wieder angegriffen werden könnte.

US-Präsident Barack Obama habe deshalb General John Allen beauftragt, mögliche Bedrohungen Israels aufzuzeigen und Vorschläge auszuarbeiten, wie diesen Risiken in dem angestrebten Friedensabkommen mit den Palästinensern Rechnung getragen werden könne. Zusammen mit Allen, dem früheren Kommandeur der ISAF-Truppen in Afghanistan, habe er Netanjahu bei dem Gespräch schon „einige Ideen“ zu diesem Thema vorgetragen, sagte Kerry. Details nannte er nicht.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Netanjahu äußerte sich vor der Presse zunächst zum Iran. Es sei unabdingbar, dass Teheran auf jegliche Fähigkeit verzichte, Atomwaffen zu erlangen. Zugleich forderte er Maßnahmen, die weitere Durchlöcherung der Sanktionen zu verhindern. Zu den Verhandlungen mit den Palästinensern und der Bereitschaft seines Landes zu einem umfassenden Abkommen mit den Palästinensern sagte der Premier: „Israel ist zu einem historischen Friedensschluss auf der Basis der Zweistaatenlösung bereit“.

Die Ende Juli auf Druck der USA hin aufgenommenen Verhandlungen sind auf neun Monate angelegt. Ihr Ziel ist ein umfassender Friedensvertrag und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die Palästinenser haben wegen des fortdauernden israelischen Siedlungsbaus auf ihrem angestrebten Staatsgebiet aber zuletzt mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Kerry wollte anschließend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und am Abend erneut Netanjahu treffen.

Von

dpa

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