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12.08.2013

17:05 Uhr

Gremiumssondersitzung

Pofalla sieht Vorwürfe gegen NSA und BND entkräftet

Deutschland und USA wollen über ein Anti-Spionage-Abkommen verhandeln, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla nach der Sondersitzung des Kontrollgremiums. Die Vorwürfe gegen die NSA und den BND seien vom Tisch.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla klärt zum dritten Mal im zuständigen Kontrollgremium über den Erkenntnisstand der Regierung auf. dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla klärt zum dritten Mal im zuständigen Kontrollgremium über den Erkenntnisstand der Regierung auf.

BerlinDeutschland und die USA wollen über eine Vereinbarung verhandeln, die die gegenseitige Spionage ausschließt. Die USA hätten Deutschland den Abschluss eines "No-Spy"-Abkommens angeboten, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla am Montag nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin.

Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", betonte er.

Zugleich sieht er die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA und den BND entkräftet. Die NSA habe schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhalte, erklärte Pofalla. Zudem hätten die NSA und der britische Geheimdienst zugesagt, dass sie keine flächendeckende Datenaufklärung in Deutschland betrieben. Die Datenströme, von denen der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden gesprochen habe, stammten aus der Auslandsaufklärung.

"Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch", sagte Pofalla. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird."

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

12.08.2013, 07:33 Uhr

Der Artikel ist nicht sehr aufschlußreich, aber es geht ja auch um "Geheim"-Dienstsachen. Da muß man uns schon im Dunkeln lassen. Staatliche Transparenz bezieht sich als Einbahnstraße halt vom Bürger zum Staat, nicht umgekehrt.

Die Frage ist, hat der BND als verlängerter Arm der "Partner-Organisation" NSA (wenn es nicht so traurig wäre, wäre diese Wortwahl zum Lachen) im INLAND spioniert und seit wann darf er das?

Versicherungen von Politikern, daß alles entsprechend den deutschen Gesetzen zuging, darf man glauben oder nicht. Im ersteren Fall sollten wir uns diese "Gesetze" mal wieder genauer anschauen. Seit ca. 2001 wurden in Deutschland (und nicht nur dort) verschiedene Notstandsgesetze und Ermächtigungsgesetze "überarbeitet" bzw. geschaffen, was weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vonstatten ging (ja, ja, unsere sogenannte 4. Gewalt hat auch versagt).

Ich bleibt dabei - die derzeitige Politikerkaste und die oberen Apparatschiks (die die wirkliche "Arbeit" machen) MUSS WEG. Und außerdem sollten die US-Besatzer aus Deutschland abziehen. 70 Jahre sind mehr als genug. Es ist langsam Zeit. Wir akzeptieren kein Marionetten-Regime mehr!

AMI GO HOME!

Andernfalls befürchte ich (über die US-Kontrolle hinaus), werden wir via Nato("verteidigungsfall) früher oder später in die Angriffskriege der Amerikaner hineingezogen. Die Zündschnur ist schon angebracht (seit Afghanistan BEFINDEN wir uns im Nato-Verteidigungsfall, via Türkei-Syrien liese sich leicht der akute Fall KONSTRUIEREN und einige Bundeswehr-Soldaten sind schon dort, Stichwort: Patriots)

Vicario

12.08.2013, 09:28 Uhr

Zitat : „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System“


- deswegen haben die zwei Geheimdienste zur Bekämpfung des "Terrorismus" auch die rege Zusammenarbeit mit Datenaustausch vereinbart.

Alles , was Pofalla sagt, läßt sich nicht überprüfen ( wegen Geheimhaltung ) und ist somit eine reine Show.

Die Amis müßen raus aus unserem Land, die Besatzer müssen weg und dem BND gehören die Flügel gestürzt !

Alles andere sind Lippenbekenntnisse, Verschleierungen, Täuschungen und Betrug am Volk seitens der Nomenklatura : SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE !

Account gelöscht!

12.08.2013, 09:37 Uhr

@hafnersp:
Dem gib es nichts hinzu zu fügen. Der erste Schritt hin zur Neuordnung der »freien Welt« wurde mit dem kontrollierten Abriss der beiden Kapitalsymbole (Sie wissen was ich meine?) getan und die Koalition der Willigen trottet hinterher weil jeder seiner heimischen Rüstungsindustrie Wohltaten spendieren will. »D« hat schnell noch eine Berufsarmee geschaffen, um ja nicht den Anschluss zu verpassen, schließlich gibt es Beute zu verteilen in Form vom Öl, Gas und sonstigen Rohstoffen.

Mal sehn, wie sich Muttis Prätorianer Gröhe, Kauder und Pofalla aus der Klemme lügen.

Wir werden weiter marschieren… Arme Bundessöldner (ehemals Bürger in Uniform).

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