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16.09.2013

14:56 Uhr

Internationale Konferenz

Mit Geld gegen die Anarchie

Seit zwei Jahrzehnten herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Milizen kontrollieren weite Teile des Landes. Internationale Hilfen sollen dem Präsidenten des ostafrikanischen Staates ermöglichen, wieder Ordnung zu schaffen.

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso (re.): Neue Hilfen für das Land. AFP

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso (re.): Neue Hilfen für das Land.

BrüsselDie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat dem Bürgerkriegsland Somalia die langfristige Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. „Wir versprechen der somalischen Bevölkerung, auch in Zukunft an ihrer Seite zu stehen“, sagte Ashton am Montag zu Beginn einer internationalen Konferenz über den Aufbau des Landes in Brüssel. Die EU werde dem afrikanischen Land auf seinem schwierigen und langen Weg Richtung Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Erholung helfen. Bei der Konferenz wurden Vertreter von rund 50 Staaten erwartet.

In Somalia tobt seit zwei Jahrzehnten ein blutiger Bürgerkrieg. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht mehr, weite Teile stehen unter der Kontrolle von Milizen. Auf der Konferenz in Brüssel soll neben finanzieller Hilfe auch darüber gesprochen werden, wie dem Land politisch, wirtschaftlich und bei dem Aufbau eines Staatswesens geholfen werden kann. Dabei soll ein Plan für die kommenden drei Jahre aufgestellt werden.

„Ich hoffe, das wird ein wichtiges Ereignis für Somalia“, sagte Ashton. Es werde ein „neues Kapitel“ in der Geschichte seines Landes aufgeschlagen, fügte der somalische Präsident, Hassan Sheikh Mohamud, hinzu. Als wichtigste Aufgaben seines Landes nannte er die Verbesserung der Sicherheitslage, eine Reform von Justiz und Finanzwesen sowie den Wiederaufbau der Wirtschaft. Der somalische Staatschef dankte der EU für ihre Hilfe in den vergangenen Jahren.

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Die EU hat Somalia in den Jahren 2008 bis 2013 bereits mit 1,2 Milliarden Euro unterstützt. Mehr als die Hälfte der Summe floss in die Finanzierung von Friedensmissionen und den Kampf gegen Piraten, die von dem Land aus operieren. Die Hoffnung ist, dass bei dem eintägigen Treffen in Brüssel rund eine Milliarde Euro für das Krisenland zusammenkommt. Deutschland stellte knapp 90 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia in Aussicht, wobei ein Teil der Gelder über die Afrikanische Union (AU) eingesetzt werden soll.

„Mit dieser Ankündigung honorieren wir, dass die neue somalische Regierung in der jüngsten Vergangenheit Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes gemacht hat“, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Das Geld soll demnach allerdings nur fließen, wenn sich die Regierung in Mogadischu um Verbesserungen bei der Lage der Menschenrechte bemüht und für eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen den somalischen Regionen einsetzt.

Priorität in dem „New Deal“ haben zudem eine Reform des Rechtssystems, die Einrichtung einer funktionierenden Finanzverwaltung und Maßnahmen, die das wirtschaftliche Wachstum anschieben sollen. Weitere Hilfszusagen sollen die Vorhaben zu gegebenen Zeitpunkten unterstützen. Der Vertrag soll das Land „aus dem Notstand in die Gesundung und von dort nach drei Jahren in eine Entwicklungsphase führen“.

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