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11.12.2014

11:46 Uhr

Klima-Gipfel

Abkommen mit begrenzter Verbindlichkeit

VonFelix Chr. Matthes

Das neue Klimaschutzabkommen wird dynamisch und flexibel ausfallen. Rivalitäten und Konflikte zwischen verschiedenen Staaten und Staatengruppen spielen dabei ebenso eine Rolle wie ideologische Fragen und Marktmechanismen.

Klimaschutz: Ein Holzfäller bearbeitet im brasilianischen Regenwald einen Urwaldriesen mit Kettensäge. dpa

Klimaschutz: Ein Holzfäller bearbeitet im brasilianischen Regenwald einen Urwaldriesen mit Kettensäge.

LimaIm peruanischen Lima treffen sich dieser Tage Tausende Diplomaten, Beobachter und Lobbyisten, um ein neues Klimaschutzabkommen vorzubereiten, das im Jahr 2015 in Paris beschlossen werden soll. Dieser Vertrag steht im Fokus der internationalen Klimaschutzpolitik und wird in einer Vielzahl von Regelungen berücksichtigt, mit denen nationale oder europäische Klimaschutzpolitiken umgesetzt werden.

Von Emissionsminderungszielen bis hin zu Sonderregelungen im Emissionshandelssystem der Europäischen Union beziehen sich spezifische Regelungen in der einen oder anderen Weise auf diesen neuen Klimaschutzvertrag. Dabei ist allerdings teilweise aus dem Blick geraten, was Verträge im Rahmen der Vereinten Nationen leisten und was nicht.

Einerseits betrifft dies ihre Verbindlichkeit. Hier hat es den völkerrechtlichen Sündenfall bereits gegeben, nur knapp nach dem Klimagipfel 2011 stieg Kanada kurzerhand aus dem damals gültigen Kyoto-Protokoll aus. Völkerrechtliche Abkommen haben eben in der Realität nur eine begrenzte Bindungswirkung.

Felix Chr. Matthes: Der Autor ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut in Berlin. Öko-Institut

Felix Chr. Matthes: Der Autor ist Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut in Berlin.

Auf der anderen Seite ist inzwischen auffällig, dass Staaten energie- und klimapolitische Programme oder Maßnahmen auflegen, die weit über die Verpflichtungen hinausgehen, die sie im Rahmen internationaler Klimaschutzverhandlungen einzugehen bereit sind. Dazu zählen vielfältige Maßnahmen zur Einführung erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz, aber auch die Einführung von Emissionshandelssystemen oder Kohlendioxid-Steuern, von China bis Chile und von Korea bis Kasachstan.

Die Gründe für dieses Auseinanderklaffen von Ambitionsniveau und Verpflichtungsbereitschaft sind vielfältig. Sie reichen von fehlenden praktischen Erfahrungen mit den entsprechenden Politikzyklen (auch Europa musste in den 1990er-Jahren Erfahrungen mit neuen Klimaschutz-Politiken machen). Es geht aber auch darum, dass es bei Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen oft nicht nur um das aufgerufene Politikfeld geht.

Rivalitäten und Konflikte zwischen verschiedenen Staaten und Staatengruppen spielen eine große Rolle, Status- und Führungsfragen nicht weniger, aber eben auch sehr ideologische Fragen (allein die Erwähnung von Marktmechanismen führt zum Widerstand Boliviens und Venezuelas). In einer solchen Gemengelage kann es nur zu Kompromissen auf Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners kommen. So ausgehandelte Verträge spiegeln aber immer weniger das reale Ambitionsniveau der klimapolitisch relevanten Staaten, vielleicht 30 an der Zahl.

So wird das neue Klimaschutzabkommen sicher einen (weiterhin notwendigen) Rahmen bilden, aber sehr viel dynamischer ausgestaltet sein als die bisher bekannten Abkommen, auf der formalen Ebene vielleicht etwas weniger verbindlich, aber auch nicht mehr die zentrale Referenzgröße für die reale Klimapolitik der Länder sein können. Zukünftig wird es viel mehr um die reale Bewertung konkreter Maßnahmen auf Staatenebene gehen müssen als um die Anzahl von Unterschriften oder die Addition von offiziellen Verpflichtungen in Uno-Dokumenten.

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