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22.01.2014

13:04 Uhr

Klima- und Energiepaket

Brüssel will Treibhausgase um 40 Prozent senken

Das neue Klima- und Energiepaket aus Brüssel sieht vor, die Treibhausgase massiv zu verringern und gleichzeitig die erneuerbaren Energien auszubauen. Außerdem fordert die EU Mindeststandards beim Fracking.

Die NASA-Aufnahme von 2006 zeigt die westliche Hemispähre der Erdkugel: Der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß ist für die globale Erwärmung verantwortlich. dpa

Die NASA-Aufnahme von 2006 zeigt die westliche Hemispähre der Erdkugel: Der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß ist für die globale Erwärmung verantwortlich.

BrüsselDie EU-Kommission schlägt eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent als verbindliches Ziel für das Jahr 2030 vor. Das verlautete kurz vor der offiziellen Vorstellung des neuen Klima- und Energiepaketes am Mittwoch in Brüssel aus EU-Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Bis zuletzt war über die Höhe des Reduktionsziels gestritten worden.

Verschiedene Kommissare hatten sich dem Vernehmen nach für ein weniger ehrgeiziges Ziel von 35 Prozent ausgesprochen. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium pochten dagegen auf ein Ziel von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasen.

Zugleich will die Kommission vorschlagen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 27 Prozent zu erhöhen, hieß es weiter. Dies war bereits erwartet worden.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

EU-Staaten, die mit der umstrittenen Fracking-Methode Schiefergas fördern wollen, sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission Mindeststandards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einhalten. „Schiefergas weckt Hoffnungen in manchen Teilen von Europa, aber ist auch ein Grund für Sorgen in der Bevölkerung“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Staaten sollten daher Mindeststandards beim Fracking befolgen. So erhielten Investoren und Unternehmen auch Planungssicherheit.

Bei der Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Chemie in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas zu fördern. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte.

China ist laut Statista mit einem Anteil von rund 23 Prozent an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen der weltweit größte CO²-Emittent. Deutschland steht an Platz 7.

China ist laut Statista mit einem Anteil von rund 23 Prozent an den globalen Kohlenstoffdioxid-Emissionen der weltweit größte CO²-Emittent. Deutschland steht an Platz 7.

Die EU-Kommission stellte am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen zur Klima- und Energiepolitik vor. Beim Fracking ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten besonders auf, vor der Lizenzvergabe und dem Förderungsbeginn umfassende Prüfungen vorzunehmen und die Bevölkerung zu informieren.

Demnach soll es etwa Folgeabschätzungen und Analysen für Auswirkungen und Risiken für die Umwelt geben. Die Brüsseler Institution fordert außerdem, dass vor dem Beginn der Arbeiten die Qualität von Wasser, Luft und Böden getestet wird, um mögliche Verschlechterungen durch das Fracking feststellen zu können. Die Anwohner sollen zudem über die eingesetzten Chemikalien informiert werden.

Das Energie-Konzept von Wirtschaftsminister Gabriel

Ausbaukorridore

Der Neubau von Wind-, Solar- oder Biomasseanlagen wird gesetzlich gesteuert. So sollen jährlich Windräder an Land mit maximal 2500 Megawatt Leistung gebaut werden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Dies wäre für beide Erzeugungsarten weniger als 2013 installiert wurde. Zudem wird damit das bisherige Solar-Regierungsziel von 2500 bis 3500 Megawatt kassiert. Neue Biogasanlagen sollen nur noch mit maximal 100 Megawatt ans Netz gehen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kohlekraftwerk hat etwa 500 Megawatt Leistung.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Neuanlangen sollen – bis auf Solar – überall nochmals gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis 10 bis 20 Prozent schrumpfen. Sollte der Ausbaukorridor überschritten werden, greifen zusätzliche Kürzungen. Die Vergütung für Strom aus Windanlagen auf hoher See sinkt 2018 und 2019 um jeweils ein Cent pro Kilowattstunde, was prozentual einem Minus ähnlich wie an Land entsprechen dürfte. Für Biogas-Anlagen werden Boni bei der Strom-Vergütung gestrichen und die Grundvergütung sinkt in den kommenden Jahren schneller.

Derzeit wird Ökostrom im Schnitt für 17 Cent pro Kilowattstunde den Produzenten abgekauft. Bei den ab 2015 gebauten Anlagen sollen es nur noch gut 12 Cent sein.

Ökostrom-Vermarktung

Das bisherigen System der auf 20 Jahre garantierten Abnahme- und Preisgarantie soll zügig fallen. Bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung müssen ihren Strom dann selber vermarkten, erhalten über eine Prämie zunächst aber einen Ausgleich bis zur festgelegten Garantie. Bis 2017 sinkt die Pflicht zur Direktvermarktung bis auf 100 Kilowatt, also praktisch für alle bis auf kleinere Solaranlagen auf Hausdächern.

Vor allem soll ab 2017 die Prämie als Aufschlag auf den Marktpreis per Ausschreibung für Investoren vorab festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag. Der Investor trägt dann zudem das Risiko sinkender Börsenstrompreise.

Eigenverbrauch und Industrie-Privilegien

Strom aus eigenen Kraftwerken, auf den derzeit keine Umlage zur Ökostrom-Förderung fällig wird, soll künftig mit einem Mindestsatz belegt werden. Die Frage der Rabatte auf die Umlage für große Teile der Industrie, gegen die auch die EU-Kommission vorgeht, bleibt im Eckpunktepapier offen. Hier wird zunächst eine Verständigung mit der EU erwartet.

Zeitplan

Die Eckpunkte sollen mit zusätzlichen Details als Gesetzentwurf am 9. April im Kabinett beschlossen werden. Bis 27. Juni soll der Bundestag zustimmen, der Bundesrat soll das Gesetz am 11. Juli passieren lassen. In Kraft treten könnte es so ab August.

Um einen massiven Ausbau zu den alten Konditionen in den kommenden Monaten zu verhindern, ist der kommende Mittwoch als Stichtag zumindest für die Windenergie vorgesehen. Nur Windräder, die bis dahin schon genehmigt sind und noch 2014 in Betrieb gehen, bekommen die alten Konditionen.

Die Mitgliedstaaten bekommen damit aus Brüssel keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Potocnik kündigt aber an, dass die EU-Kommission die Umsetzung überprüfen und in anderthalb Jahren eine Bilanz ziehen will. Die Nutzung des Frackings steckt in Europa noch in seinen Anfängen. In den USA wird die Methode schon seit längerer Zeit und zunehmend genutzt, was zu einem Sinken der Gaspreise führte und die Nachfrage nach Kohle verringerte.

Die Grünen kritisierten, dass Potocnik keine verbindlichen Vorgaben macht. So schütze die EU weder Bürger noch die Umwelt, erklärte die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Anstatt bekannte Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme von Fracking in Angriff zu nehmen, beuge sich die EU-Kommission der Öl- und Gasindustrie und ihren politischen Unterstützern wie der britischen Regierung.

Von

afp

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

22.01.2014, 13:29 Uhr

"Die EU-Kommission schlägt eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent als verbindliches Ziel für das Jahr 2030 vor."
---
Dann mal frohes Schaffen dabei, 40% des Kohlendioxids und Methans aus der Atmosphäre zu extrahieren.

Merke:
"Die EU-Kommission schlägt eine Verringerung der EMISSION VON Treibhausgasen um 40 Prozent als verbindliches Ziel für das Jahr 2030 vor."
wäre präzise ausgedrückt gewesen!

caesar

22.01.2014, 13:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

compact-magazin_com

22.01.2014, 14:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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