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25.11.2014

16:12 Uhr

Kohleausstieg

Klimapolitik mit der Brechstange

VonKlaus Stratmann

Die Bundesregierung bürdet den Betreibern fossiler Kraftwerke zu viel auf. Gabriels Beteuerung, den Industriestandort Deutschland zu schützen, bleibt ein Lippenbekenntnis.

Zu harte Gangart: Im Streit um eine Reduzierung von Kohlekraftwerken traf Wirtschaftsminister Gabriel am Montag die Spitzen der führenden Stromkonzerne. dpa

Zu harte Gangart: Im Streit um eine Reduzierung von Kohlekraftwerken traf Wirtschaftsminister Gabriel am Montag die Spitzen der führenden Stromkonzerne.

Der 15. Februar 2012 war ein denkwürdiger Tag, auch wenn das damals niemandem aufgefallen ist. An jenem Mittwoch stand der "Fortschrittsbericht 2012 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Die Ministerinnen und Minister der damaligen schwarz-gelben Koalition nickten den 264 Seiten umfassenden Bericht ohne Debatte ab. Ob ihn jemand auch gelesen hat, ist nicht überliefert. In dem Bericht wird die Anhebung des nationalen Klimaschutzzieles der CO2-Einsparung von 30 auf 40 Prozent empfohlen. Dass das Kabinett das damals so zur Kenntnis nahm, hat bis heute weitreichende Konsequenzen.

Warum diese kleine Anekdote? Weil sie verdeutlicht, dass die Erreichung des 40-Prozent-Ziels längst zu einem Popanz geworden ist. Die 40 Prozent sind für Klimaschützer das, was für Wolfgang Schäuble die "schwarze Null" ist. Es gibt kein Gesetz, das die Erreichung des Werts von 40 Prozent vorschreiben würde, die Erwähnung des Ziels in besagtem Bericht ist die stärkste Konkretisierung jenseits politischer Sonntagsreden. Dennoch will die Bundesregierung die Zielerreichung nun messerscharf exekutieren. Jedes Mittel ist ihr dabei recht.

Dass andere mitziehen, bleibt ein frommer Wunsch

Es lohnt sich, noch ein paar Jahre weiter zurückzuschauen, um die ganze Zwanghaftigkeit zu begreifen, die hinter der Zielerreichung steckt. Zunächst beschloss die EU, die Treibhausgasemission bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Klimakanzlerin Angela Merkel legte damals, in ihrer ersten Legislaturperiode, für Deutschland noch einmal zehn Prozentpunkte drauf, gekoppelt an die Bedingung, dass auch andere Industriestaaten ihre Ambitionen ähnlich verstärken.

Diese Bedingung ist zwar nie erfüllt worden; gleichwohl bürdeten sich die Deutschen ohne Not ein paar Jahre später auf eingangs beschriebene Weise weitere zehn Prozentpunkte auf: 40 Prozent heißt nun das Ziel - wenn auch nirgends gesetzlich kodifiziert, so doch in den Köpfen fest zementiert. Die Steigerung auf 40 Prozent war übrigens ebenfalls daran gekoppelt, dass andere mitziehen. Auch das blieb nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Das jüngste Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt, wie verbissen die 40 Prozent eingehalten werden sollen: Die Betreiber fossiler Kraftwerke sollen per Gesetz verpflichtet werden, innerhalb von fünf Jahren mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich einzusparen.

Fünf bis acht Prozent dürften fehlen

Immerhin: Sie dürfen dabei frei entscheiden, wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen. Sie können sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen. Das gibt den Anlagenbetreibern durchaus ein wenig Spielraum. Sie können zunächst ein paar alte Anlagen vom Netz nehmen. Um manchen alten Kohlemeiler ist es ja nicht wirklich schade.

Was ist die größte Baustelle bei der Energiewende?

Das ändert aber nichts daran, dass hier Politik mit der Brechstange gemacht wird. Ein Einfallstor für neue Belastungen hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits weit geöffnet: Es geht um eine zusätzliche Reduktion von "mindestens" 22 Millionen Tonnen. Da das Ministerium bei der Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis 2020 aus heutiger Sicht noch eine Lücke von "fünf bis acht Prozentpunkten" sieht, dürfte also noch munter nachjustiert werden. Hinzu kommt: Das Bundesumweltministerium reklamiert seit langem, 40 Millionen Tonnen CO2-Reduktion bei den Kraftwerksbetreibern einzufordern. In der Summe wird das eng.

Versäumnisse bei Gebäuden und Verkehr

Natürlich ist es am einfachsten, die Daumenschrauben bei den Betreibern von Kohlekraftwerken anzusetzen. Sie haben massive Imageprobleme, niemand wird sich schützend vor sie stellen. Die Politik kann so auch bestens ihre Untätigkeit in den vergangenen Jahren kaschieren. Dass das 40-Prozent-Ziel in weiter Ferne liegt, ist seit Jahren bekannt. Leider hat es in den vergangenen Jahren keine Bundesregierung geschafft, die CO2-Reduktionspotenziale anderer Sektoren angemessen zu adressieren. Wenn man im Gebäudebereich und im Verkehrssektor nicht konsequent untätig geblieben wäre, würde es heute die Lücke bei der Zielerreichung nicht geben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den vergangenen Wochen wieder und wieder betont, dass die Energiewende den Industriestandort Deutschland nicht gefährden dürfe. Die Kohlekraftwerke stehen für eine verlässliche und vergleichsweise kostengünstige Form der Stromerzeugung. Sie sind zwar keine schützenswerte Spezies mit unbegrenzter Überlebensgarantie. Aber man sollte den Ausstieg aus der Kohleverstromung behutsam betreiben.

Kommentare (6)

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Herr Rainer Feiden

25.11.2014, 17:08 Uhr

Früher zählte das Ergebnis, heute die Ideologie. Wie bitte soll das Industrieland Deutschland GLEICHZEITIG aus Kernkraft und Kohle aussteigen?
Eon und Co. kann man nur raten, neue Kraftwerke nur noch jenseits der deutschen Grenze zu errichten. Das könnte ein lohnendes Geschäftsmodell werden....

Herr Holger Narrog

25.11.2014, 19:16 Uhr

Es ist erstaunlich, was sich das Volk in D von seiner "demokratischen" Regierung gefallen lässt.

Neben €, der Einwanderungspolitik, der 0 Zins Politik der EZB zulasten Deutschlands, sind der sehr populäre Atomstrahlenglaube und der Glaube an eine Klimaweltuntergangskatastrophe extrem teure Vergnügen zu Lasten der Bevölkerung.

Mit der Abschaltung der umweltfreundlichen Kernkraftwerke nimmt die Kohleverbrennung naturgemäss stark zu.

Ein wenig im Konflikt mit dem obigen Vorhaben steht das Ziel aus gleichfalls ökoreligiösen Gründen die CO2 Emissionen zu reduzieren. Innerhalb der EU hat man den klimaskeptischen Osteuropäischen Ländern CO2 Rechte zu Lasten Deutschlands zugestanden.

Am Ende bezahlt das Vergnügen dann die Deutsche Volkswirtschaft.
Der Abbau energieintensiver, gut zahlender Betriebe beschleunigt sich und dann stellt sich die Frage ob die Betriebe der folgenden Wertschöpfungskette gleich mit wegziehen.

Felix Peter Smuda

26.11.2014, 08:38 Uhr

Im Gegenteil, Kohle und Atomstrom können nicht die Zukunft sein. Beide sind nur wirtschaftlich für die Betreiber weil langfristige Kosten für die Allgemeinheit nicht in die Rechnung kommen. Es ist Aufgabe des Staates und im Sinne der Allgemeinheit hier gegenzusteuern. Wer sonst, hier funktionieren die Marktmechanismen leider nicht. Erstaunlich ist, wie sehr wir uns gegen strukturelle Veränderungen stemmen, anstatt sie als Chance z.B. für Technologieführerschaft zu betrachten. Und dass Mülltrennung, Stoff- statt Plastiktüten, und andere deutsche Ökotugenden nur Makulatur sind ist hoffentlich Allen inzwischen bekannt. Neben Kohlekraftwerken ist der Warenverkehr Strasse einer der CO2-Treiber ... ich hoffe auch dieser kommt bald in den Fokus (denn ich habe Kinder die ich liebe).

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