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20.01.2014

11:24 Uhr

Kommentar

Die nächste EEG-Reform kommt bestimmt

Sigmar Gabriel hat mit seinem EEG-Reformvorschlag einen wichtigen Schritt gewagt: Die Industrieprivilegien fallen weg, auch den Erneuerbaren geht es an den Kragen. Der ganz große Wurf ist das Konzept aber noch nicht.

Die erneuerbaren Energien müssen genauso zurückstecken wie stromintensive Betriebe. dpa

Die erneuerbaren Energien müssen genauso zurückstecken wie stromintensive Betriebe.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ihren Namen verdient, muss wehtun – denjenigen, die Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren, und auch der energieintensiven Industrie. Das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entworfene Eckpunktepapier für eine EEG-Reform erfüllt diese Anforderung. Alle müssen Einschnitte akzeptieren. Dazu gibt es keine Alternative. Ob es alle Eckpunkte aber bis Juli ins neue EEG schaffen, ist fraglich.

Gabriel tut, was noch vor wenigen Jahren undenkbar erschien: Er führt auch für Windkraft und Biomasse eine Mengensteuerung ein und fokussiert die Förderung auf ertragreiche Standorte. Zugleich strebt er Einschnitte bei den Industrieprivilegien an.

Zwar fällt der erste Aufschrei der Lobbyisten aus den betroffenen Branchen erstaunlich moderat aus. Es scheint gar, als sei ökonomische Vernunft zu einem Abwägungskriterium der Debatte geworden.

Was aber bleibt, sind zwei große Fragezeichen: Wie verhalten sich die Bundesländer? Wie verhält sich die EU-Kommission?

In Gabriels Eckpunktepapier heißt es, man strebe die „größtmögliche Kohärenz“ mit den EU-Beihilfevorschriften an. Das kann aber nur heißen, dass die Bundesregierung noch massiv Einfluss nimmt auf diese Beihilfevorschriften. Zwar gibt es mit Blick auf die Privilegien der Industrie eine Reihe von Trittbrettfahrern. Im Kern jedoch ist die besondere Ausgleichsregel, die stromintensive Unternehmen von großen Teilen der EEG-Umlage befreit, unverzichtbar. Das weiß auch der Wirtschaftsminister. Er wird sich anstrengen müssen, um zu tragfähigen Lösungen zu kommen.

Kommentare (7)

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HofmannM

20.01.2014, 11:56 Uhr

Den Einspeisevorrang für die sog. Erneuerbaren Energieerzeuger abschaffen und die Marktwirtschaft dafür einführen. Jeder Erzeuger muss sich um den Vertrieb auf dem Energiemarkt selbst kümmern!
Die garantierten Einspeisevergütungen für bestehende EE-Anlagen schrittweise (von Jahr zu Jahr) zurückführen, bis diese auf Null sind dann sich auf dem Markt (Marktwirschaft) beweisen müssen!

Account gelöscht!

20.01.2014, 12:55 Uhr

Artikel: "...wenn sichergestellt ist, dass sich der EEG-Strom zu jeder Stunde des Jahres sinnvoll ins System integrieren lässt."

Richtig!!


Sonnenschein

20.01.2014, 13:14 Uhr

Ich finde es interessant, wie einfältig manche Kommentatoren auf „den großen Wurf“ bei der Ausgestaltung der Energiewende warten. Wenn es etwas gäbe, was dieses Mammutprojekt mit ein paar Seiten Text für alle Beteiligten zufriedenstellend auf die Bahn bringen würde, wäre ein solches Papier schon lange auf dem Markt.

Der Wille zur Durchsetzung der Energiewende ist unbestreitbar. 93 % der deutschen Bevölkerung ist für einen Ausbau oder sogar beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Akzeptanz für Kernenergie tendiert gegen Null, so dass eine Diskussion darüber obsolet ist. Kohlekraftwerke werden auch nur so eben geduldet. Der Auftrag an die Politik ist also klar.

Die Interessen sind aber zu unterschiedlich, als dass jetzt mal eben ein Heilsbringer aus dem Wald hüpfen könnte und alles regelt.

- Für die großen Versorger ist die Dezentralisierung der Stromversorgung der Verlust eines über ein Jahrhundert Privilegs und der Verlust einer sicheren, monopolähnlichen Einnahmequelle.

- Für die energieintensive Wirtschaft sind hohe Strompreise ein Wettbewerbsnachteil.

- Der einfache Verbraucher möchte keine zu hohen Preise zahlen und sieht nicht ein, die Sonderregelungen für die Industrie mit zu tragen.

- Die europäische Gemeinschaft versucht auch, Deutschlands Energiepolitik zu beeinflussen

Das Ziel ist vorausschauenden Menschen klar und auf Dauergibt es eh keine Alternative: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird sich gegen Ende dieses Jahrhunderts zugunsten der „Erneuerbaren“ in Luft aufgelöst haben.

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