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21.01.2014

10:51 Uhr

Kommentar

Unterschätzt die EU nicht!

Die EU hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Kieker. Energieminister Sigmar Gabriel will nun schnell nachbessern, um ein Verfahren zu umgehen. Doch es ist zweifelhaft, dass die Reform Frieden mit Brüssel bringt.

Das EEG fördert die Erneuerbaren und entlastet die Unternehmen. Das passt der EU nicht. Auch die geplante Reform könnte nicht ausreichen. dapd

Das EEG fördert die Erneuerbaren und entlastet die Unternehmen. Das passt der EU nicht. Auch die geplante Reform könnte nicht ausreichen.

Haben Europas Wettbewerbshüter einen potenziellen Beihilfesünder erst einmal am Haken, kann dieser zappeln, wie er will - so schnell geben die Marktwächter dann nicht klein bei. Die WestLB etwa hat das einst schmerzlich zu spüren bekommen; ein Beihilfeverfahren endete in ihrer Zerschlagung.

Seit ein paar Wochen hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf dem Kieker. Eine gleichsam exzessive Förderung von Ökostrom und eine allzu große Entlastung stromintensiver Industrien von den Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien haben den Argwohn in Brüssel geweckt. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Pläne zur Reform des EEG sind ein Versuch, nachzubessern. Ob er freilich genügen wird, ist fraglich.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Mehr Marktkonformität lautet das Stichwort. Den neuen EU-Leitlinien zur Ökostromförderung zufolge sollen Staatshilfen mit mehr Augenmaß und nicht länger als nötig gewährt werden. Ist eine Technologie wettbewerbsfähig, ist ihre Unterstützung schrittweise an die Marktentwicklung anzupassen. Marktprämien bleiben möglich; deren Höhe will Brüssel aber nicht staatlich festgelegt wissen. Von 2017 an will Berlin die Förderhöhe nun über Ausschreibungen ermitteln. Das geht in die richtige Richtung. Sinkende Vergütungssätze reichen nicht.

Was die Abschaffung von Privilegien für große industrielle Stromverbraucher angeht, bleibt das Gabriel-Papier vage. In der Vergangenheit ist der Anteil jener Unternehmen, die eine stark reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen, stetig gestiegen.

Kommentare (2)

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compact-magazin_com

21.01.2014, 14:39 Uhr

"Die EU hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Kieker..."

Wer bitte ist "Die EU"???

Meinen Sie die 28 Diktatoren der EU-Kommission?

Brüssel/Europa/EU = EU-Kommission

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze vorschlagen und verabschieden!!!

Nicht das EU-Scheinparlament!

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

Achtung: Die EU-Kommission (28 Personen) wird von keinem Bürger gewählt!!

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Wer kontrolliert die Macht dieser 28 Diktatoren?

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion?

Warum erfahren wir nichts in den gleichgeschalteten Massenmedien über die 28 Diktatoren ( Kommissare )?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

DINO

22.01.2014, 10:52 Uhr

Die EU ist ein unantastbarer "Adelstand" in Brüssel !

Dahinter können sich bei Bedarf, nationale Regierungen verstecken und Verantwortung von sich weg lügen !

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