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21.01.2014

17:38 Uhr

Kommission

EU plant Vorschläge zur Klimapolitik bis 2030

Die EU-Kommission muss entscheiden, wie sie das Klima in Zukunft schützen will. Deutschland hofft bis 2030 auf nationale Ziele – denn gemeinsame Klimaziele könnten die Energiewende gefährden.

Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 neu geregelt werden. Das könnte der deutschen Wirtschaft schaden. dpa

Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 neu geregelt werden. Das könnte der deutschen Wirtschaft schaden.

BrüsselErste Weichenstellung in der europäischen Klimapolitik für das Jahr 2030: Die EU-Kommission will am Mittwoch weitere Einsparungen beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) vorschlagen. Mit Spannung beobachten deutsche Politiker aber vor allem, ob die Brüsseler Behörde nationale Ausbauziele für Ökoenergien anregt oder nur ein europaweites Ziel. Falls es nur ein EU-Ziel gäbe, müssten sich die Staaten weniger anstrengen.

Berlin treibt dabei nicht nur der Klimaschutz um, sondern auch die Hoffnung auf Rückenwind für die deutsche Energiewende. Die Regierung hofft daher auf verpflichtende nationale Vorgaben für erneuerbare Energien. Denn wenn es nur ein europaweites Ziel gäbe, gäbe es weniger Druck auf die Regierungen, sich beim Öko-Ausbau anzustrengen.

Für Deutschland könnte das zum Problem werden: Falls andere Länder nicht ebenfalls in Ökoenergien investieren, müsste Berlin Wettbewerbsnachteile fürchten und Einbrüche von Absatzmärkten, denn in Branchen wie der Windkraft ist die Bundesrepublik gut aufgestellt.

Doch Länder wie Großbritannien und Frankreich sträuben sich dem Vernehmen nach gegen solche Auflagen, weil sie stärker auf Atomkraft setzen wollen.

Deshalb sind verpflichtende nationale Ziele zu Einsparungen beim Kohlendioxid weniger umstritten - sie lassen sich nicht nur mit Wind und Sonne erreichen sondern auch durch Nuklearkraft. Die EU-Kommission dürfte hier Einsparungen zwischen 35 oder 40 Prozent bis 2030 anpeilen, verglichen mit dem Jahr 1990. Für das Jahr 2020 gilt derzeit ein Treibhausgas-Sparziel von 20 Prozent, ebenso für den Ausbau von Ökoenergien.

Entscheidungen fällt die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zu neuen Klimazielen noch nicht. Sie gibt aber Anregungen für die Debatte unter den EU-Staaten und mit dem Europaparlament. Gesetzesvorschläge könnte die Kommission im Laufe des kommenden Jahres machen.

Nur zur Reform des kriselnden Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten dürfte die Brüsseler Behörde schon relativ konkrete Pläne auf den Tisch legen. Unternehmen in Europa müssen solche Lizenzen zum Ausstoß von Kohlendioxid vorweisen können. Derzeit ist der Preis aber so niedrig, dass es kaum Anreize für Einsparungen gibt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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compact-magazin_com

22.01.2014, 14:12 Uhr

"Die EU-Kommission muss entscheiden, wie sie..."

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze vorschlagen und verabschieden!!!

Nicht das EU-Scheinparlament!

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

Achtung: Die EU-Kommission (28 Personen) wird von keinem Bürger gewählt!!

Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Wer kontrolliert die Macht dieser 28 Diktatoren?

Die Bilderberger ( Schattenregierung ) wollen ihren EUDSSR Groß-Staat mit allen Mitteln ( Politikmarionetten und ihren Medienkonzerne ) durchsetzen.

Leben wir schon in einer Diktatur der 28 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion?

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Massenmedien nichts über die 28 Diktatoren ( Kommissare )?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

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