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25.11.2013

16:14 Uhr

Medienbericht

EU-Verfahren wegen EEG-Umlage steht unmittelbar bevor

Wegen der Befreiung vieler deutscher Firmen von der Ökostrom-Umlage könnte EU-Wettbewerbskommissar Almunia noch diese Woche ein Verfahren einleiten. Die Unternehmen müssten dann mit hohen Rückzahl-Forderungen rechnen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Reuters

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia

BrüsselDie Bundesregierung und viele deutsche Unternehmen müssen sich einem Bericht zufolge auf ein unmittelbar drohendes EU-Verfahren wegen der EEG-Umlage einstellen. Der zuständige Kommissar Joaquín Almunia könnte das Verfahren noch in dieser Woche oder kurz darauf einleiten, meldete das Magazin „Focus“ am Montag. Almunia hat sich dem Blatt zufolge bereits entschieden, die förmliche Untersuchung einzuleiten, an deren Ende die Rückforderung hoher Summen von der Wirtschaft stehen könnte.

Es geht um die Befreiung vieler Firmen von der Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche der Vergütung von Ökostrom dient. Die Befreiung wird oft damit gerechtfertigt, dass die Unternehmen nur so im Wettbewerb mit Firmen anderer Länder bestehen können, wo die Energiepreise niedriger sind. Andererseits steigt durch die Befreiungen der Industrie die Belastung für die anderen Stromkunden, darunter die Privatverbraucher.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Vor drei Wochen waren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu Almunia gereist, um die deutsche Linie zu verteidigen. Beide betonten, dass die Befreiungen aus ihrer Sicht dem EU-Recht entsprächen. Sollte die Kommission das anders sehen, könnte sie die nicht gezahlten Beiträge als unfaire Subventionen bewerten und Rückzahlungen verfügen. Kraft warnte in Brüssel, dies könne Arbeitsplätze gefährden.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

25.11.2013, 18:18 Uhr

EU-Verfahren wegen EEG-Umlage steht unmittelbar bevor!
Es ist ein durchsichtiges Spiel das EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hier inszeniert.
Er will nicht dem deutschen Stromkunden zu günstigem Strom verhelfen, sondern eine sogenannte (Wettbewerbsverzerrung nach Lesart der EU) also zum Schaden der deutschen Industrie anzettelt.
Welches Ergebnis hat Herr EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Kanzlerin vorab schon mitgeteilt?
Mutti wird schon ein richtiges nachfolge Gesetz aus der Tasche ziehen, das kein Schaden der Wirtschaft entsteht, aber zum Nachteil des deutschen Stromkunden. Und der dumme Michel schläft weiter, und Zahlt.

Account gelöscht!

25.11.2013, 20:11 Uhr

"Almunia hat sich dem Blatt zufolge bereits entschieden, die förmliche Untersuchung einzuleiten, an deren Ende die Rückforderung hoher Summen von der Wirtschaft stehen könnte."

Ganz prima, Almunia. Kann ich jetzt davon ausgehen, das ich als deutscher Stromkunde ein parr Cent erstattet bekomme? Oder fließen die Rückzahlungen alternativlos in den EU-Haushalt ein?

Account gelöscht!

25.11.2013, 21:23 Uhr

Zitat: "Kraft warnte in Brüssel, dies könne Arbeitsplätze gefährden."

Tatsache ist, dass nicht die EU die Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, sondern die deutsche Politik, die mit dem EEG eine verantwortungslose und am Ende gemeingefährliche Energiepolitik betreibt. Es ist nämlich das von Frau Kraft immer unterstützte EEG, das die Strompreise durch die Decke gehen lässt und das gleichzeitig die Versorgungssicherheit in höchstem Maße gefährdet. Nie vergessen: Blackouts können immer zu Todesfällen führen!

Frau Kraft höchstpersönlich ist - selbstverständlich zusammen mit Frau Merkel und den CDU/CSU-Umweltpolitikern - für die Tausende von Arbeitsplätzen verantwortlich, die im Moment bei den Versorgern gestrichen werden. Sie ist - immer zusammen mit den Genannten - dafür verantwortlich, dass die Carbon-Verbundstoffe für den neuen BMW i3 in den USA gefertigt werden, weil dort der Strom billiger ist. Sie ist dafür verantwortlich, dass demnächst noch in ganze anderen Größenordnungen Arbeitsplätze der energieintensiven Industrie in Deutschland durch solche im Ausland ersetzt werden.

Sie hätte bei den Koalitionsverhandlungen zusammen mit Herrn Altmaier die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen und den Ausstieg aus dem Wahnsinn einzuleiten. Sie hat die Chance nicht ergriffen. Beide, Altmaier und Kraft, haben in der Stunde der Bewährung versagt. Beide sind verantwortlichen für den kommenden Niedergang weiter Teile der deutschen Industrie.

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