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19.12.2013

17:15 Uhr

Medikamentenindustrie

Gesetz gegen steigende Arzneikosten beschlossen

Der Bundestag hat das Preismoratorium für teure Medikamente verlängert. Dadurch sparen Krankenkassen und Beitragszahler bis zu einer halbe Milliarde Euro ein. Das Gesetz wäre eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen.

Arznei in einer Apotheke: Die Bundesregierung hält am Preismoratorium für teure Medikamente fest. dpa

Arznei in einer Apotheke: Die Bundesregierung hält am Preismoratorium für teure Medikamente fest.

BerlinEin neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin.

Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teurere Medikamente ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arzneimittelausgaben der Kassen binnen zehn Jahren von 22,7 Milliarden Euro mit Schwankungen auf 29,2 Milliarden Euro 2012. Seit vier Jahren sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren.

Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die geplante Festlegung eines Zwangsrabatts von sieben Prozent, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Derzeit sind 16 Prozent fällig, zum Jahresende sinkt der Abschlag auf sechs Prozent. Das Thema soll mit weiteren Regelungen zum Pharmamarkt in einem zweiten normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

Was hilft am besten gegen explodierende Gesundheitskosten?

Die Pharmaindustrie kritisierte die Gesetze, da bei den Unternehmen die Kosten stiegen, dies aber nicht berücksichtigt werde. Lob kam von den Krankenkassen. „Das Preismoratorium ist keine Planwirtschaft, wie gelegentlich behauptet wird, sondern ein Schutz der Beitragszahler vor dem Preisdiktat der Pharmaindustrie“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Steinweg

19.12.2013, 18:07 Uhr

Es waere auch gut, wenn das ZK den Preis der Elektro-Autos auf 3.200 € festlegen wuerde. Dann kann man den Plan zum Jahre 2020 gut erfuellen.

Seismograph

19.12.2013, 18:09 Uhr

Klar, solche nachrichten werden breit getreten!

Diese hier jedoch unterdrueckt!:
17:45 Uhr: EU streitet über Geld für Militäreinsätze
Die 28 EU-Staaten sind über die Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tief zerstritten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander. Zur Meldung

16:38 Uhr: Rasmussen: EU-Staaten sollten mehr für Verteidigung ausgeben
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die EU-Staaten zu höheren Ausgaben für die Verteidigung aufgefordert. "Eine stärkere Verteidigung in Europa würde auch die Nato stärken". Zur Meldung

16:22 Uhr: USA: Verkäufe bestehender Häuser sinken stärker als erwartet
In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im November überraschend kräftig zurückgegangen. Die Zahl sei im Vergleich zum Vormonat um 4,3 Prozent auf 4,9 Millionen gesunken. Zur Meldung

16:18 Uhr: USA: Philly-Fed-Index steigt weniger als erwartet
In den USA hat sich das Geschäftsklima in der Region Philadelphia im Dezember weniger als erwartet aufgehellt. Der entsprechende Index der regionalen Notenbank (Philly-Fed-Index) sei von 6,5 Punkten im Vormonat auf 7,0 Zähler gestiegen. Zur Meldung

15:39 Uhr: Studie: Strompreise in Deutschland weit über EU-Durchschnitt
Für ihren Strom müssen Privatkunden in Deutschland einer Studie zufolge deutlich mehr zahlen als meisten anderen Verbraucher in Europa. Das Berliner Vergleichsportal TopTarif ermittelte auf Basis von Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat, dass die Preise in der Bundesrepublik im ersten Halbjahr knapp 46 Prozent über dem EU-weiten Durchschnitt lagen. Zur Meldung

15:32 Uhr: Forscher: Webcams können heimlich eingeschaltet werden
Webcams an Computern können einem aktuellen Bericht zufolge unbemerkt als Schlüsselloch für heimliches Ausspähen missbraucht werden. Das hätten Forscher der Johns Hopkings University in Baltimore nachgewiesen. Zur Meldung

Seismograph

19.12.2013, 18:11 Uhr

Hier gehts weiter:
14:43 Uhr: USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen überraschend weiter
In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gestiegen. Im Vergleich zur Vorwoche legten sie um 10.000 auf 379.000 Anträge zu. Zur Meldung

13:48 Uhr: DIW: Konjunktur zum Jahresende schwächer als erwartet
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung am Jahresende schwächer gewachsen als erwartet. Von Oktober bis Dezember dürfte im Vergleich zum vorigen Vierteljahr ein Plus von 0,3 Prozent erreicht werden, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Zur Meldung

12:08 Uhr: Nach drei Jahren mit Plus: Leichter Reallohnverlust für 2013 erwartet
Nach drei Jahren Zuwachs zeichnet sich für die Beschäftigten in Deutschland 2013 erstmals wieder ein geringer Reallohnverlust ab. Die nominalen Bruttomonatsverdienste stiegen zwar in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden berichtete. Zur Meldung


12:06 Uhr: Proteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem EU-Gipfel haben Demonstrationen gegen die Sparpolitik in der Finanzkrise den Verkehr in Teilen Brüssels lahmgelegt. Mehrere zentrale Kreuzungen um das Europaviertel in der belgischen Hauptstadt wurden am Donnerstagvormittag von den Demonstranten blockiert. Laut den Organisatoren beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Zur Meldung

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