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07.08.2013

11:47 Uhr

Nach Strafzöllen

Brüssel äußert sich zu Chinas Solar-Subventionen

Hat der chinesische Staat heimische Solarmodul-Hersteller finanziell unterstützt, damit diese zu unschlagbaren Billigpreisen den Markt erobern können? Ein Bericht der EU-Kommission soll Aufklärung leisten.

Arbeiterinnen in einer Solarpaneel-Fertigung in Hefei, Zentral-China: Hat der Staat die Hersteller subventioniert? ap

Arbeiterinnen in einer Solarpaneel-Fertigung in Hefei, Zentral-China: Hat der Staat die Hersteller subventioniert?

BrüsselDie EU und China könnten am Mittwoch einen weiteren handelspolitischen Streitpunkt abhaken. Die EU-Kommission will vorläufige Untersuchungsergebnisse zu möglichen Subventionen des chinesischen Staates für seine Solarpaneele-Hersteller vorstellen. Die Regierung in Peking steht im Verdacht, durch unerlaubte staatliche Unterstützung die Billigpreise mit ermöglicht zu haben.

Nach der Einigung im Dumping-Streit hatte ein EU-Mitarbeiter allerdings bereits erklärt, die EU-Kommission werde wohl von Sanktionen absehen, selbst wenn sie unerlaubte staatliche Unterstützung feststellen sollte. Denn nach der Einigung im Dumping-Streit ist die europäische Industrie nach Einschätzung der EU-Kommission vor Schaden durch zu billige Importe geschützt. Die Strafzölle für Firmen, die sich nicht an den ausgehandelten Mindestpreis halten wollen, waren am Dienstag in Kraft getreten.

Demnach gelten – abhängig vom Unternehmen – nun Zölle in einer Höhe von 37,3 und 67,9 Prozent. Verschont bleiben Firmen, die sich an einen Ende Juli zwischen der EU und China ausgehandelten Mindestpreis von 56 Cent pro Watt halten. Bis zu einem Drittel der chinesischen Exporteure will sich allerdings nicht auf die Einigung einlassen. Die Vereinbarung gilt bis Ende 2015 für eine maximale Importmenge von sieben Gigawatt pro Jahr.

Anfang Juni hatte die EU-Kommission den Druck mit vorübergehenden Strafzöllen von durchschnittlich 11,8 Prozent erhöht. Wenn sich Brüssel und China nicht geeinigt hätten, hätte die planmäßige Erhöhung der Zölle praktisch alle chinesischen Solarpaneele-Hersteller getroffen, die in die EU exportieren. Insbesondere die Bundesregierung hatte immer wieder vor einem Handelskrieg gewarnt.

Von

dpa

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