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23.09.2013

06:00 Uhr

Politische Mitbestimmung

In welchen Ländern gibt es eine Wahlpflicht?

Wer in Deutschland nicht zur Wahl gehen will, kann der Abstimmung ohne Konsequenzen fernbleiben. In anderen Staaten der Erde droht Wahlmuffeln hingegen ein Bußgeld oder sogar eine Gefängnisstrafe.

Wahlraum im Neuen Rathaus in Hannover: In drei EU-Ländern besteht eine Wahlpflicht. dpa

Wahlraum im Neuen Rathaus in Hannover: In drei EU-Ländern besteht eine Wahlpflicht.

In Deutschland ist es das gute Recht jedes Bürgers, nicht zur Wahl zu gehen. Nach ausführlicher Diskussion haben sich die Väter des Grundgesetzes für dieses Grundrecht entschieden – anders als die später gegründete DDR.

Viele Bürger machten von dieser Freiheit Gebrauch, weshalb es seit 1949 nur viermal eine Regierungskoalition auf Bundesebene gab, hinter der eine tatsächliche Mehrheit der Wahlberechtigten stand: die Regierung von Konrad Adenauer (ab 1961), aus der nahtlos die Regierung Ludwig Erhard (ab 1963) hervorging, und die beiden Großen Koalitionen unter Kurt Georg Kiesingers (ab 1966) und Angela Merkel (ab 2005). Die Wahlbeteiligung war 1972 mit 91,1 am höchsten und 2009 mit 70,9 am geringsten.

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Die Möglichkeit, der Wahlurne fernzubleiben, gibt es in 19 Ländern der Welt nicht – hier besteht Wahlpflicht. Zwar wird sie in der Hälfte davon nicht juristisch durchgesetzt, so dass die Pflicht eher symbolisch ist – zum Beispiel in Luxemburg, Griechenland und Belgien. Andere Staaten sind weniger zimperlich: Wenn ein Australier keine gute Ausrede parat hat, sind 15 Euro Strafe fällig.

Kommentare (3)

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ChrisBer

23.09.2013, 13:15 Uhr

In Brasilien bekommt mann neben einen Bussgeld noch probleme aus dem Land zu reisen, denn ist der Buerger mit seiner Wahlpflicht nicht up-to-date, und kann nicht alle Papierbescheinugungen vorweisen, so kann es passieren dass er (sie) kein Reisepass bekommt und nicht aus dem Land darf. Oft werden auch noch in anderen Behoerdegaenge der Waehlertitel verlangt, ohne den sonst nix geht :-(. Eben nur eine pseudo-Demokratie. Auch das nicht Waehlen, ist Teil einer Demokratie und freier Wahl.

IsaakBusch-Russischuebersetzer

23.09.2013, 23:07 Uhr

Also, so ein unglaublicher Schwachsinn! Was soll dieser Schwachsinn hier "Die Möglichkeit, der Wahlurne fernzubleiben, gibt es in 19 Ländern der Welt nicht – hier besteht Wahlpflicht" - ein unglaublicher Schwachsinn und Quatsch!!!

Was soll dieser Vergleich hier? Was will der Autor hier so andeuten, oder so doch noch irgendwie in den Raum stellen: sollten wir uns etwa schon deswegen glücklich fühlen, daß wir noch nicht zwangsmäßig zur Urne müssen!? Wass sollen hier dieser Vergleich. Herr Autor, es gibt in der Welt nicht nur 19 Länder mit Zwangswahl, sondern noch einige viele Länder, wo nur eine Partei gibt, oder sogar auch gar keine. Das weiß wohl auch jeder Drittklässler. Nur der Autor scheint an das GrundPrinzip (Privatautonomie)unseres heutigen Systems nicht gedacht zu haben. Und wenn diese Provokation hier der Öffentlichkeit die Möglichkeit der Zwangsawahlen in irgendwelcher Weise so in Erinnerung ziehen will, denkt nicht an die elementarsten Konsequenzen, solcher Szenarien, die Leute könnten dann ja möglicherweise ihre Stimme doch einer nichtgewünschten Partei geben, was dann

Ich bin einfach empört!
[...]
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picasso

25.09.2013, 16:46 Uhr

"Was soll dieser Vergleich hier? Was will der Autor hier so andeuten, oder so doch noch irgendwie in den Raum stellen: sollten wir uns etwa schon deswegen glücklich fühlen, daß wir noch nicht zwangsmäßig zur Urne müssen!?"

Also als schwachsinnig würde ich das nicht so einfach abtun, denn in die Urne oder Kiste musst du ja auch zwangsmäßig

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