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10.06.2014

15:07 Uhr

Projekt South Stream

EU stoppt Kreml-Pipeline

VonMathias Brüggmann, Hans-Peter Siebenhaar

Brüssel bremst Gazproms Erdgasprojekt South Stream aus. Bulgarien und Serbien sind aus dem Projekt ausgestiegen. Die EU-Kommission will mit dem Baustopp Moskaus Druck auf Kiew verringern.

Nach dem Ausstieg von Bulgarien und Serbien gerät das Kreml-Projekt South Stream unter Druck. Reuters

Nach dem Ausstieg von Bulgarien und Serbien gerät das Kreml-Projekt South Stream unter Druck.

Berlin, WienRussland gerät trotz Anzeichen einer Entspannung an der Ukraine-Front immer mehr in die Isolation. Am Sonntag und Montag stiegen ausgerechnet zwei Länder aus einem strategischen Prestigeprojekt des Kremls aus, die als engste Verbündete Moskaus in Europa gelten: Bulgarien und Serbien.

Damit gerät die vom Kreml forcierte Ukraine-Umgehungspipeline South Stream massiv unter Druck. Deren Bau war vom staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern begonnen worden, die Arbeiten des bulgarischen Abschnitts hatte ausgerechnet ein enger Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin von Gazprom zugesprochen bekommen: der Baukonzern Stroitransgaz von Gennadi Timtschenko, der zusammen mit anderen Putin-Vertrauten auf der US-Sanktionsliste steht. Die EU kann gegen ihn keine Sanktionen verhängen, unter anderem weil der Multimilliardär sich mit einer finnischen Staatsbürgerschaft abgesichert hat.

Auch deshalb gab sich Timtschenko zuletzt noch gelassen. Er habe "keine großen Sorgen wegen der Sanktionsfolgen", sagte Timtschenko dem Handelsblatt kürzlich am Rande des St. Petersburger Wirtschaftsforums, schließlich habe er noch vor Verhängung der US-Maßnahmen seine Anteile an Firmen im Ausland verkauft und konzentriere sich jetzt auf Russland.

Über South Stream droht dem Oligarchen nun aber doch noch Ungemach. Auf Druck aus Brüssel und Washington hin stoppte Bulgarien jetzt die Bauarbeiten für die umstrittene Erdgaspipeline. Wie der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski in Sofia mitteilte, müssten vor einer Wiederaufnahme die Vorbehalte der EU-Kommission aus dem Weg geräumt werden. Anschließend stoppte auch Serbien offiziell den Bau, wie Vizepremier Zoran Mihailovic bekanntgab.

Die EU-Kommission will mit dem Baustopp Moskaus Druck auf Kiew verringern. South Stream soll Gazproms Transitgasmengen durch die Ukraine nach Europa weiter verringern und so dem Land lebenswichtige Einnahmen vorenthalten.

Russland hatte am Wochenende seine harte Haltung gegenüber dem Nachbarland etwas abgemildert und zur Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seinen zuvor nach Moskau zurückbeorderten Botschafter wieder nach Kiew entsandt. Am Freitag bereits trafen sich Poroschenko und Putin unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem ersten Gespräch am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie.

In seiner Antrittsrede bot Poroschenko der Ostukraine einen Dialog an - allerdings nicht mit den bewaffneten prorussischen Separatisten. Er wolle mehr Freiheit für die Regionen, einen Waffenstillstand und vor allem die Einheit des Landes bewahren. Der Schokoladen-Milliardär kündigte die Fortsetzung des proeuropäischen Kurses der Ukraine an. Am 23. Juni soll dazu das Assoziierungsabkommen mit der EU nach Handelsblatt-Informationen aus Brüsseler Kreisen vollständig unterzeichnet werden.

Darin reiht sich auch der vorläufige Stopp des russischen South-Stream-Projekts ein, den Bulgarien am Sonntag nach dem Besuch von US-Senatoren in Sofia bekanntgab. Nach monatelangem Streit hatte die EU-Kommission vorige Woche der bulgarischen Regierung mitgeteilt, dass South Stream gegen geltendes EU-Recht verstoße. Brüssel beharrt darauf, dass ein Erdgaslieferant nicht auch die Kontrolle über die Leitungen haben dürfe. Russland verklagt deshalb die EU vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Das endgültige Aus für die Pipeline dürfte das aber nicht bedeuten. "South Stream wird aber auf alle Fälle gebaut", sagte ein Insider in Sofia. Nun gelte es die entsprechenden Zugeständnisse zu machen - und im Herbst vorgezogene Neuwahlen zu überstehen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

10.06.2014, 15:31 Uhr

"EU stoppt Kreml-Pipeline"

Müsste es nicht heißen:

28 EU-Kommissare stoppen Kreml-Pipeline?

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, NUR diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!!! ( Nicht das EU-Scheinparlament! )

Achtung: Die 28 "Kommissare" werden von keinem Bürger gewählt!!

Wie demokratisch ist die EU?

Ist die EU in wirklichkeit eine 28 Mann/Frau Diktatur?

Warum erfahren wir in den Systemmedien nichts über das Demokratiedefizit der EUDSSR?

Account gelöscht!

10.06.2014, 15:58 Uhr

"Die EU-Kommission will mit dem Baustopp Moskaus Druck auf Kiew verringern"

Wieso Moskau?

Die Krise in der Ukraine begann mit dem Sturz der gewählten demokratischen Regierung durch Washington und die Einsetzung einer von Washington handverlesenen Marionetten-Übergangsregierung.

Washington achtet keine Gesetze und respektieren niemanden!

Warum gibt es keine Sanktionen gegen USA?

Wollen uns die Systemmedien mit solcher Anti-Russland Propaganda auf einen Krieg gegen unsere Freunde in Russland einstimmen?

Stelle dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin.

Feindbilder schaffen Projektionsflächen und erlauben es, dass man sich selbst "stark" und "besser" fühlen kann. Die Massenmedien schaffen ständig solche Feindbilder:

"Schurkenstaaten", "Terroristen", "Verschwörungstheoretiker" und neu auch "Esoteriker" und "Veganer". Aktuelle Beispiele aus der Ukraine zeigen, wie durch journalistische Manipulation die "Massen" gegen ausgewählte Minderheiten und Andersdenkende aufgehetzt werden.

Sie kennen sicher das Zitat des US-Politikers Hiram Johnson: "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit." Und manchmal bleibt die Wahrheit eben schon im Vorfeld auf der Strecke – damit überhaupt Gründe für einen gewollten Krieg vorliegen.

Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Und mit gezielt gestreuten Falschmeldungen in den Medien ist schon so mancher Konflikt gewollt eskaliert.

Da war doch was in den Propagandamedien mit "Irak hat Massenvernichtungswaffen", oder?

Habe ich das 2002 und 2003 nur geträumt, dass jeden Tag Politiker und Experten im Fernsehen auftraten und erklärten, wir müssten gegen den Irak in den Krieg ziehen, weil Saddams Arsenal an tödlichen Waffen so bedrohlich ist?

Sollen wir jetzt von den gleichen West-Propagandamedien gegen unsere Freunde in Russland gehetzt werden?

Account gelöscht!

10.06.2014, 16:40 Uhr

Zitat : EU stoppt Kreml-Pipeline

- mal schauen, was diese EU macht, wenn Russland der Ukraine wegen unbezahlten Rechnungen den Hahn zudreht !

Wie sie dann Bulgarien und Serbien mit Gas versorgt....?

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