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11.12.2013

06:00 Uhr

Rechnung nicht gezahlt

BGH verhandelt über Stromsperre

Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass der Strom abgestellt wird. Gegen dieses Vorgehen hat ein Schreibwarenhändler nun geklagt. Ab Mittwoch befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.

Wer die Stromrechnung nicht bezahlt, muss mit einer Abstellung des Stroms rechnen. Gegen dieses Vorgehen klagt nun ein Händler vor dem Bundesgerichtshof. dpa

Wer die Stromrechnung nicht bezahlt, muss mit einer Abstellung des Stroms rechnen. Gegen dieses Vorgehen klagt nun ein Händler vor dem Bundesgerichtshof.

KarlsruheWann dürfen Energieversorger säumigen Kunden den Strom abstellen? Das will der Bundesgerichtshof (BGH) ab Mittwoch prüfen. Ein RWE-Kunde hatte aus Protest gegen Preiserhöhungen seines Anbieters 2008 die Stromrechnung für seinen Schreibwarenladen nicht bezahlt.

Über 1300 Euro betrug der Rückstand. RWE mahnte und stellte den Strom im April 2009 schließlich ab. Der Schreibwarenhändler klagte. Er will feststellen lassen, dass die Sperre rechtswidrig war. RWE habe sich nicht an den vereinbarten Tarif gehalten, sondern den Strompreis einfach erhöht, sagte der 57-jährige Kläger, der anonym bleiben will, der Nachrichtenagentur dpa. Das habe mit der Anpassung von Preisen nichts zu tun. „Ich erhoffe mir vom BGH die grundsätzliche Klärung der Frage, ob ein Energieversorger den einmal vereinbarten Tarif einseitig ändern und dies per Stromsperre durchsetzen darf“, sagte der Kläger.

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Stromversorger dürfen laut Gesetz ab einem Rückstand von 100 Euro den Strom abstellen. Zuvor müssen sie ihren Kunden abgemahnt und die Sperrung angedroht haben. Die Maßnahme muss außerdem verhältnismäßig sein. Die Bundesnetzagentur hat ermittelt, dass es über 300 000 Stromsperren im Jahr 2011 gegeben hat. Im Schnitt wurde eine Sperre bei einem Rückstand von 120 Euro angedroht. Es sei jedoch keineswegs so, dass einem Kunden sofort bei Zahlungsverzug der Strom abgestellt werde, sagte ein RWE-Sprecher.

Die Vorinstanzen hatten RWE recht gegeben. Der Kunde hätte nur die Preiserhöhung einbehalten dürfen und den Rest der Rechnung zahlen müssen, hieß es. Die Sperre sei daher rechtens gewesen.

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„Die Sperrung hat meinem Laden dauerhaft geschadet“, sagt der Fachhändler. Erst nach zwei Wochen habe er per einstweiliger Anordnung erreicht, dass der Strom wieder angestellt wird. Solange hätten seine Kunden vor verschlossener Tür gestanden. Auch der Internethandel sei nur unter erheblichen Mühen möglich gewesen.

Dem Kläger geht es nach eigenen Worten nicht nur um die Klärung finanzieller Fragen. Allein die Prozesskosten seien höher gewesen als die umstrittene RWE-Rechnung. Er will, dass Kunden Preiserhöhungen ihrer Stromversorger aus Angst vor Abschaltungen künftig nicht mehr einfach hinnehmen müssen. Zur Verhandlung in Karlsruhe will er dennoch nicht persönlich erscheinen. Ob der BGH sein Urteil noch am selben Tag verkünden wird, ist noch nicht bekannt.

Von

dpa

Kommentare (9)

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wolfshund

11.12.2013, 08:03 Uhr

Nächstes Ziel der Privatisierungswelle = Privatisierung ist RAUBBAU (übersetzt). Nun erreicht der Raubbau womöglicherweise direkt die vielen, unbedeutenden, kleinen, unwichtigen Menschen, die nach Wunsch der Finanzelite wie GS, Rothschild, Warburg, JPMorgan einfach nur beseitigt gehören jedoch auf die zivilste Art und Weise aufgrund der Geschichte. Denn sie schröpfen nur mögliche Spekulationsmittel "von uns" dem Staat durch Hartz-VI ab, ab 2014 verstärkt multipliziert dank Osteuropa und dem Nahen Osten...und dem wieder einmal: Bundesverfassungsgericht, das auch Leute aus genannten Regionen auf das Mindestniveau von Deutschen hebt. Wer nun nicht Strom zahlt, kippt eben im Notfall um, erhält keine erste Hilfe von angerufenen Notärzten und so beschleunigt sich die Zielgerade in einer alternden Gesellschaft selbst.

Account gelöscht!

11.12.2013, 09:17 Uhr

Respekt!
Hoffentlich hilft es dem Mann, und vielen anderen, denen durch Zwangsgesetze und Zwangsabgaben die Luft zensiert wird.

AndreasSchultenberg

11.12.2013, 09:58 Uhr

Strom abstellen geht gar nicht!
Gerade RWE verkauft seinen Strom stark überteuert. Es gilt ja Gewinne und Dividenden zu sichern.
Man darf Verbraucher, die diesen Ausbeutungskapitalismus nicht mehr bezahlen können, nicht von lebensnotwendigen Dingen abschneiden.
Strom ist existentiell. Ohne Strom ist man in Lebensgefahr. Man kann hier im Winter erfrieren, weil man nicht heizen kann, oder man kann sich an verkeimtem Wasser die Cholera oder ähnliche Krankheiten holen. Rohes Fleisch ist ebenfalls nicht zm Verzehr geeignet.
Wer anderen den Strom abstellt ist extrem skrupellos und nimmt für die Betroffenen das Schlimmste in Kauf, aus reiner Gier!

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