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04.10.2013

06:00 Uhr

Regierungsbildung

Union und SPD starten Sondierungsgespräche

Ab Freitag prüfen CDU/CSU und SPD, ob es genügend Gemeinsamkeiten für eine schwarz-rote Regierung gibt. Bis zu einer Entscheidung, ob die Parteien Koalitionsverhandlungen führen werden, dürften aber noch Wochen vergehen.

Kommt es zu einer großen Koalition? Die Chefs von SPD und CDU, Sigmar Gabriel und Angela Merkel dpa

Kommt es zu einer großen Koalition? Die Chefs von SPD und CDU, Sigmar Gabriel und Angela Merkel

BerlinUnion und SPD wollen bei ihrem Sondierungstreffen am Freitag grundsätzliche Linien hin zu einer möglichen großen Koalition ausloten. Detaillierte Absprachen oder gar Festlegungen werde es aber nicht geben, hieß es am Mittwoch von allen Seiten. Aus der Wahl am 22. September war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

Nachdem die Union am 10. Oktober Sondierungsgespräche mit den Grünen führen will, wird in der SPD nicht mit einer raschen Entscheidung des Parteikonvents über Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es sei unwahrscheinlich, dass das rund 200 Delegierte starke Gremium vor dem 19. oder 20. Oktober zusammenkommt, hieß es. Möglich sei auch ein Treffen erst eine Woche später, am 26./27. Oktober.

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Es wurde erwartet, dass sich die einzelnen, jeweils sieben Mitglieder starken Delegationen von CDU, CSU und SPD am Freitagvormittag zu Vorgesprächen treffen. Ob nach dem am Freitag um 13.00 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft beginnenden Gespräch zwischen Union und SPD eine zweite Sondierungsrunde notwendig ist, sei noch nicht abzusehen, hieß es übereinstimmend.

Im Anschluss an die vermutlich bis zum frühen Abend dauernde Sondierungsrunde soll die Öffentlichkeit auf der Fraktionsebene im Reichstag in getrennten Auftritten über die Ergebnisse informiert werden.

Unterschiedliche Einschätzungen waren in den politischen Lagern über eine mögliche zweite Sondierungsrunde zu hören. So galt es in den Reihen der SPD als wahrscheinlich, dass erst nach dem Unions-Gespräch mit den Grünen deutlich werde, ob ein weiteres Vorabtreffen nötig sei. In der Union wurde nicht ausgeschlossen, dass es auch schon vor der Verabredung mit den Grünen eine weitere Runde mit der SPD geben könne.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte betont, bei den Sondierungen habe die SPD Vorrang, auch wenn die CDU offen für die Grünen sei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Welt“, die SPD solle ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen und sich für eine Koalition öffnen. „Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen.“ Die CSU erneuerte die klare Absage der Union an Steuererhöhungen. Das von ihr - der CSU - durchgesetzte Betreuungsgeld sei für sie kein Verhandlungsgegenstand.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Eine Thema bei den Gesprächen dürfte auch die Frage sein, welche Rolle die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Zusammenarbeit einer möglichen großen Koalition mit dem Bundesrat spielen könnte. In der Union hieß es mit Blick auf das Streitthema Steuererhöhungen, man werde sich von der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Von anderer Unionsseite wurde die Erwartung geäußert, dass die SPD bereits grobe Personalvorstellungen andeute.

Von

dpa

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