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13.09.2013

06:00 Uhr

Schleswig-Holsteins

Urteil über SSW-Status könnte Albig-Regierung kippen

Der Fortbestand der Kieler Landesregierung liegt in den Händen von sieben Schleswiger Richtern. Mit Spannung wird die Entscheidung über den Rechtsstatus der Regierungspartei SSW erwartet – es drohen Neuwahlen.

SSW-Fähnchen in Flensburg: Das Landesverfassungsgericht entscheidet über den Sonderstatus der Partei. dpa

SSW-Fähnchen in Flensburg: Das Landesverfassungsgericht entscheidet über den Sonderstatus der Partei.

SchleswigSchleswig-Holsteins Landesverfassungsgericht entscheidet am Freitag über die Zukunft der Kieler Landesregierung. Mit Spannung erwarten die Parteien das Urteil des Gerichts über den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Wenige Monate nach der Wahlniederlage der CDU im Mai 2012 hatten führende Mitglieder der Jungen Union Wahlprüfungsbeschwerde gegen den erstmals an der Regierung beteiligten SSW eingereicht.

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr bekam der SSW für 4,6 Prozent der Stimmen drei Sitze. Der CDU-Nachwuchs bezweifelt den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit und hält die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde deshalb für verfassungswidrig. Sollten die Richter dieser Ansicht folgen, droht die Regierungsmehrheit im Kieler Landtag verloren zu gehen. Erneute vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein könnten die Folge sein.

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Denkbar sind mehrere Rechtsfolgen: So könnte das Gericht zu der Einschätzung kommen, dass der SSW nicht mehr die Partei der dänischen Minderheit und dessen Befreiung von der Sperrklausel deshalb verfassungswidrig ist. Es könnte eine Neuverteilung der Sitze anordnen und damit die knappe Regierungsmehrheit kippen. Der aktuelle Landtag könnte aber auch Bestandsschutz erhalten – verbunden mit dem Auftrag, das Gesetz zu ändern. Denkbar ist zudem, dass die Richter die Fünf-Prozent-Klausel selbst für verfassungswidrig erklären und diese senken oder gar abschaffen, wie von den Piraten gefordert.

Gerichtspräsident Bernhard Flor hat die Befreiung des SSW von der Sperrklausel in den historischen Zusammenhang zu den Bonn- Kopenhagener-Erklärungen von 1955 gestellt. Darin hatten die Bundesrepublik und Dänemark den Schutz der Minderheiten fixiert.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bezeichnete es im Sommer als äußerst unwahrscheinlich, dass die Regierungsmehrheit kippen wird. Sollte es doch so kommen, werde es Neuwahlen geben. Eine Minderheitsregierung, etwa toleriert von den Piraten, schloss er aus. Auch der SSW demonstriert Gelassenheit. „Dem Urteil sehe ich nach wie vor gelassen entgegen“, sagte Landeschef Flemming Meyer.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet dagegen damit, dass die Richter eine Überprivilegierung feststellen und zur Landtagswahl 2017 eine Neuregelung des Wahlrechts anordnen werden.

Von

dpa

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