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24.07.2014

17:49 Uhr

Spannungsgeladene Ziele

Länder treiben Klimaschutz mit Gesetzen an

Klimaschutz per Gesetz: Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verordnet sich auch Rheinland-Pfalz Einsparziele bei Treibhausgasen. Weitere Länder planen Gesetze, andere sehen den Bund in der Pflicht.

Treibhausgase: Beim Klimaschutz wollen sich immer mehr Bundesländer maßregeln und erlassen dafür Gesetze. dpa

Treibhausgase: Beim Klimaschutz wollen sich immer mehr Bundesländer maßregeln und erlassen dafür Gesetze.

Die EU hat welche, Deutschland hat welche - und nun sind es schon drei Bundesländer, die sich selbst Klimaschutzziele bis 2050 setzen. Sogar per Gesetz. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat am Mittwoch auch Rheinland-Pfalz einen festgeschriebenen Rahmen beschlossen, um klimaschädlichen Gasen allmählich den Hahn zuzudrehen. Das rot-grün regierte Land erlegt sich die bisher weitgehendsten Ziele im Vergleich der drei Länder auf. Allerdings fehlt, ähnlich wie in NRW, noch der konkrete Fahrplan mit Auflagen.

Hamburg hat schon seit 1997 ein Klimaschutzgesetz mit Energiesparvorgaben, aber ohne Klimaziele in Zahlen. Als erstes Land steuerte NRW im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Klimaschutz mit messbaren Zielen bei: Das Kohleland mit dem größten Energieverbrauch in Deutschland will bis 2020 mindestens ein Viertel weniger Treibhausgase in die Luft blasen als 1990. Bis 2050 sollen es mindestens 80 Prozent weniger sein. Grün-Rot in Baden-Württemberg brachte vor einem Jahr das zweite Klimagesetz an den Start: Bis 2020 sollen die Emissionen – wie in NRW – mindestens um ein Viertel sinken, bis 2050 aber um 90 Prozent.

Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will noch weiter gehen: Mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase sollen es bis 2020 sein, bis 2050 wenn's geht 100 Prozent, aber mindestens 90 Prozent weniger. Die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Flächenland, Eveline Lemke (Grüne), sagt: „Wir sind das dritte Bundesland in Deutschland, das den Klimaschutz auf eine rechtlich verbindliche Grundlage stellt.“ Das sei auch ein Signal an den Bund - dort sei bisher nur ein Klimaschutzplan vorgesehen.

Wie sollen die Ziele in Rheinland-Pfalz geschafft werden? Dafür plant Rot-Grün unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) noch ein Konzept binnen Jahresfrist. Es geht um mehr Energiesparen - und um mehr Wind. Klar ist schon: Die Zahl der Windräder soll bis 2030 von etwa 1200 auf rund 2650 wachsen. Die Standorte sind teils strittig. Aber in 16 Jahren soll der Strom aus den Steckdosen in Rheinland-Pfalz komplett aus Öko-Energien stammen. Im vergangenen Jahr steuerten sie laut Wirtschaftsministerium ein Viertel zum Stromverbrauch bei.

Kommentare (1)

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Herr Rainer Feiden

25.07.2014, 07:56 Uhr

Zu den Bemühungen des Landes-Rheinland-Pfalz: In 16 Jahren sollen 100% Ökostrom fliessen, also schon 2030 - zumindest nach dem Bericht der Rhein-Zeitung von gestern (Rot-Grün sagt Klima-Killern den Kampf an).
Meine Meinung:
Wow, in 16Jahren soll der Strom aus den Steckdosen in Rheinland-Pfalz komplett aus Öko-Energien stammen! Na, wenn das keine Ansage ist. Und wie soll das gehen? Durch eine Erhöhung der Anzahl von Windkraftanlagen von derzeit ca. 1.200 auf 2.650. Den Rest schaffen wir durch Einsparung! Soweit die energetische Märchenstunde.
Zu den Fakten: im Jahre 2011 wurden In RLP 28,156 MRD KWh Strom verbraucht. 16,398 MRD KWh wurden im Land selbst erzeugt, davon 4,828 MRD KWh „erneuerbar“. 12,478 MRD mussten von aussen zugekauft werden! Es wäre nett, wenn das statistische Landesamt die Tabelle „Strombilanz“ mal aktualisieren würde, damit sich die Bürger zeitnah informieren könnten! Oder sollen sie das etw nicht? In 2012 stammten nun 5,579 MRD KWh aus Erneuerbarer Quelle, davon machte Wind 2,659 MRD KWh aus. Wenn wir nun die Windkraft etwas mehr als verdoppeln, landen wir bei maximal Mrd 6 MRD KWh aus Wind und maximal 9 MRD an „Erneuerbarer“ Gesamterzeugungsleistung. Und den Rest zu den derzeitigen 28 MRD KWh sparen wir einfach ein? Das wären rd. 19 MRD KWh oder rd. zwei Drittel des derzeitigen Verbrauchs! Oder tun wir einfach so, als wäre RLP kein Netto-Energieimporteur? Oder bei der Eigenstromerzeugung von Industrie und Handwerk tun wir so, als gäbe es die gar nicht? Auf welche Art und Weise wollen wir uns denn bitte in die Tasche lügen?
Und: das Problem mit der Speicherung des volatilen Windstroms ist hierbei noch nicht ansatzweise gelöst, die bundesweiten Speicherkapazitäten minimal (6 h!). Heisst im Klartext: 2030 soll der Bürger mit einem Drittel des heutigen Stromverbrauchs auskommen – wenn der Wind weht und die Sonne scheint?
Was dem informierten Bürger aan ernergiepolitischer Endsieg-Propaganda so serviert wird, grenzt an mentale Körperverletzung.

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